Zurück

Zwei Jahre Seniorenpolitisches Netzwerk Chemnitz – Rückschau und Ausblick

Nachdem Bereits im Jahr 2007 vielfältige Kontakte für eine Zusammenarbeit in seniorenpolitischen Fragen und ein umfassender Klärungsprozess zu Inhalten und Strukturen stattfand, gründete sich am 28. Mai 2008 das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz. 20 Verbände, Vereine, Ausschüsse, Initiativen und Institutionen, die ca. 30.000 Senioren im Chemnitzer Raum vertreten, bekundeten dies mit ihrer Unterschrift unter das Gründungsmanifest. In diesem wird auf das Memorandum des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Mitgestalten und Mitentscheiden – Ältere Menschen in Kommunen“ ausdrücklich Bezug genommen.
Verständigt wurde sich zur Definition des Seniorenpolitischen Netzwerkes (SPN) als ein freiwilliger, offener, von parteipolitischen Einflüssen un­ab­hängiger Zusammenschluss von Institutionen, die vorwiegend Pro­bleme und Interessen von Bürgern ab einem Alter von 55 Jahren bis ins hohe Alter zum Gegenstand ihrer Tätigkeit haben. Der Zweck des SPN ist die Artikulierung, Wahrnehmung und Bündelung ihrer spezifischen, gemeinsamen Interessen, die die Bundes- und Landespolitik sowie insbesondere lokale, kommunale Fragen betreffen.
Für Chemnitz, als „ältester Großstadt der BRD“, muss es in erster Linie als Chance verstanden werden, eine offensive Seniorenpolitik mit der gesamten Bevölkerung in neuer Qualität zu gestalten. Dazu wurde ein Konzept beschlossen, welches ständig ergänzt und präzisiert wird.
Die Tätigkeit entwickelte sich in folgende Richtungen:
Zunächst waren die notwendigsten materiell-technischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Mit Unterstützung aller Partner des SPN, insbesondere der Volkssolidarität Chemnitz, aber auch der Gewerkschaften, des BRH Kreisverbandes und der GBM e.V. gelang es, eine arbeitsfähige Struktur – ein Büro mit technischer Ausrüstung und einem ehrenamtlichen Helfer – zu schaffen.




Leider blieb die Unterstützung kommunaler Organe, insbesondere des Sozialamtes, recht vage. Es waren und sind Vorbehalte dergestalt zu spüren, über die bisherige Seniorenarbeit hinaus – die vorwiegend auf Betreuung, Pflege und ehrenamtliche Mitarbeit setzt –, Senioren als politische Interessenvertretung des Mitwirkens, des Mitentscheidens zu akzeptieren, also nicht nur als „Objekte“, sondern als selbst bestimmte „Subjekte“. Dies zeigte sich auch bei der Einbeziehung des SPN in die Vorbereitung des Seniorentages und der Seniorenkonferenz am 1. Oktober 2008. Trotz des Bemühens um Mitwirkung wurde das SPN bei der Präsentation und bei der Konferenz als „Randerscheinung“ behandelt. Dies ist in einer Stellungnahme differenziert eingeschätzt worden – Hauptkritik: Senioren von vornherein stärker einbeziehen und so eine aktive und passive Teilnahme von Senioren wirklich zu gewährleisten.   
Unmittelbar nach seiner Gründung nahm das SPN mit einer Stellungnahme zu Rentenfragen ein Grundanliegen seiner bundespolitischen Aktivität in Angriff. Dass der Rentenwert Ost umgehend an den allgemeinen Rentenwert angeglichen werden sollte, ist darin der Kerngedanke gewesen. Dieses Papier wurde zugleich Ausgangspunkt eines umfangreichen Briefverkehrs mit allen Fraktionen des Bundestages sowie Persönlichkeiten der Parteien, der Regierung und anderer Institutionen. Der Interessenlage und dem Gewicht der von uns vertretenen ca. 30.000 Senioren wurde damit Ausdruck verliehen. Gleichzeitig diente der Briefwechsel dazu, Veranstaltungen im „Superwahljahr“ 2009 sachkundig zu gestalten.
Unsere „Vorstellung“ auf Landesebene wurde von Sozialministerin Claus ausdrücklich begrüßt und uns Unterstützung zugesichert.
Seit Gründung des SPN wird ständig an der Entwicklung von Grundsätzen und Prinzipien der gemeinsamen Tätigkeit, des Informationsaustausches, der Meinungsbildung, der Verbindlichkeit und Freiwilligkeit sowie an einer koordinierten Öffentlichkeitsarbeit und an Aktionen gearbeitet. Mit dem Konzept „Jahresplanung 2009“ wurden die Erfahrungen des Jahres 2008 produktiv gemacht. Das Jahr begann mit einer öffentlichen Vollversammlung des SPN zur Auswertung des umfangreichen Schriftverkehrs zu Rentenfragen und der Unterstützung des Bündnisses vom 12. Dezember 2008 zu Rentenfragen. Ziel war die argumentative Vorbereitung auf die zu erwartenden Auseinandersetzung zu diesen Pro­blemen im „Superwahljahr“. In vielen Gesprächen und einer Reihe größerer Veranstaltungen des SPN und seiner Mitglieder wurden die Interessen der Senioren wirkungsvoll vertreten. Dies hat sicher mit dazu beigetragen, dass die 17 Anträge der Bundestagsfraktion „Die Linke“ bei vielen Senioren auch gegenwärtig noch auf dem „Forderungskatalog“ stehen. Deshalb ist dazu 2010 wieder eine Petition an den Bundestag verabschiedet worden, die von einer Willenserklärung mit Unterschriften unterstützt wird.
Nach den Kommunalwahlen ab Mitte 2009 und in Auswertung des Bundesseniorentages hat sich das SPN verstärkt auf die politische Einflussnahme im parlamentarischen und nichtparlamentarischen Raum und das Einfordern von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten im kommunalen Bereich orientiert.
Mit einem „Memorandum“ an alle Stadträtinnen und Stadträte von Chemnitz ist ein Paradigmenwechsel eingefordert. Leider ist das „Echo“ darauf noch relativ „leise“ Lediglich eine stärkere Präsenz in örtlichen Gremien, Ausschüssen, Beiräten usw. konnte realisiert werden. Im Jahr 2010 sollte gemeinsames Ziel sein, in Hinblick auf seniorenpolitische Mitwirkung in der Stadt eine neue Qualität zu erreichen.
Mit der Vorbereitung und Durchführung einer Konferenz von und mit Senioren mit über 60 Teilnehmern zum Thema „Jung und Alt in Zeiten des demografischen Wandels“ im November 2009 sind Probleme, Notwendigkeiten und Möglichkeiten, Seniorenpolitik in Chemnitz als Querschnittsaufgabe zu realisieren, deutlich gemacht worden. Der im März 2010 vom SPN verabschiedete „Offene Brief an die Sächsische Staatsregierung“ ist als Beispiel für diese Herangehensweise zu sehen. Mit einer Zusammenfassung der Aussagen der Konferenz in einer Broschüre und einem Seminar dazu Ende Juni 2010 soll eine breite Diskussion in Gang gesetzt werden, die in Vorbereitung und Durchführung des Seniorentages 2010 zu ersten messbaren Ergebnissen hinsichtlich der Forderungen des „Memorandums“ führen soll. Für die Seniorenkonferenz wird als Thema „Die soziale Situation der Senioren in Chemnitz – gegen Altersarmut. Analyse und Schlussfolgerungen“ vorgeschlagen.
Mit der erneuten Forderung nach einem Sächsische Seniorengesetz wird eine gründlich vorbereitete Initiative entwickelt, die für eine gesetzlich geregelte Mitwirkung und Mitbestimmung von Senioren Lösungsvorschläge für die Sächsische Gemeindeordnung sowie für ein Seniorengesetz auch auf Bundesebene unterbreitet.
Weitere Zielstellungen (beispielsweise  im Gesundheitswesen, für die Pflege, Behindertenprobleme, für die Stadtentwicklung) sind der Jahresplanung 2010 zu entnehmen.
Diese Rückschau und der Ausblick zum zweiten Jahrestag des SPN soll Zusammenhänge und Hauptrichtungen seiner Tätigkeit verdeutlichen und als Zwischenbilanz dienen.
Für die künftigen Aufgaben wird erforderlich sein:

  • eine weitere Qualifizierung der Tätigkeit entsprechend der Jahresplanung 2010,
  • eine festere Einbindung in die kommunalen Prozesse,
  • eine Erweiterung der Basis des SPN durch die Gewinnung weiterer Mitgliedsinstitutionen und
  • eine wirksamere öffentliche Mitwirkung und Darstellung des SPN.

Chemnitz, 5. Mai 2010