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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freunde der Volkssolidarität,
sehr geehrte Damen und Herren,

Chemnitzer Betreiber von Küchen, die Essen für Kindertagesstätten zubereiten, haben gegenwärtig schwer zu rechnen. Ab 2012 wird die Subventionierung der Stadt Chemnitz für das tägliche Mittagessen in Kindertagesstätten wegfallen. Das macht 80 Cent je Mahlzeit aus. Diese Kosten können bei den derzeitigen Einnahmen durch das Essengeld nicht ohne Weiteres abgefedert werden. Die Kommune hat dieses Problem übrigens nicht, sie wird dann keine Küchen in Kindertagesstätten mehr betreiben. Stattdessen soll auf externe Anbieter gesetzt werden. Diese müssen aber hohe Auflagen erfüllen, woran wieder höhere Kosten gebunden sind. 

Leidtragende sind nicht nur die Eltern, die höhere Preise zahlen müssen, sondern möglicherweise auch Kinder, indem Familien mit wenig Geld auf Mahlzeiten verzichten oder in eine Kindertagesstätte mit günstigerem Essen, aber vielleicht mit anderen Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Kindes als gewünscht, geben.

Familien, die ein sehr geringes Einkommen wie Arbeitslosengeld II beziehen und einen Chemnitzpass beantragt und erhalten haben, bekamen bisher für die Mittagsessenverpflegung in Schule oder Kindertagesstätte 25 Cent je Mittagessen bezuschusst. Seit April 2011 ist das nicht mehr so, denn seitdem können die Familien rückwirkend zum Januar die Vergünstigung im Rahmen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung erhalten. Nicht nur in Gemeinden, die bisher die Verpflegung der Kinder nicht bezuschusst haben, hat sich die Situation für die betroffenen Familien dadurch verbessert, denn nun müssen sie nur noch für den Eigenanteil von einem Euro je Mittagessen aufkommen. Dass die Stadt Chemnitz den Zuschuss nun nicht mehr zahlt, ist folgerichtig, denn das Geld wird aus einem anderen Topf und nicht mehr aus dem eigenen Haushalt genommen. Entstanden ist aber auch ein erheblicher Mehraufwand. Die Eltern müssen nun einen Antrag mehr ausfüllen und einreichen, der dann von einer Behörde bearbeitet und nach Prüfung des Anspruches bewilligt wird. Aber auch für die Träger von Kindertagesstätten hat sich der Aufwand seitdem vergrößert. Die neuen Abrechnungsmodalitäten bringen seit der Einführung des Paketes wesentlich mehr Arbeit mit sich. Für diesen Mehraufwand kommt die Bundesregierung übrigens nicht auf. Die Küchenbetreiber müssen ihn in ihrer Kalkulation berücksichtigen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dadurch zumindest ab 2012 wieder der Preis für das Essen erhöht. Davon sind vor allem die vielen Familien betroffen, die nicht die Voraussetzungen für das Bildungs- und Teilhabepaket erfüllen und dennoch nur ein geringes Einkommen knapp über den Bemessungsgrenzen haben. Was gut gedacht ist, erweist sich in der Praxis als nicht einfach zu bewerkstelligen. 

Es wäre sicherlich gewinnbringend, einmal den Aufwand für alle Seiten zu berechnen. Vielleicht ergibt sich daraus eine einfache Forderung: Kostenloses Essen für alle Kinder, ganz gleich, ob arm oder reich! Ernährung ist ein Grundbedürfnis und sollte vor allem in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland nicht durch hohe Preise oder der Wegnahme von Zuschüssen verhindert werden. 

Andreas Lasseck

Vorstandsvorsitzender 

Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e.V.