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(Fast) Alles dreht sich ums Geld!

Der Haushaltsplan, als Grundlage der gesamten Arbeit einer Kommune, ist in der Haushaltssatzung verankert, über welche jedes Jahr der Stadtrat neu beschließen muss. Ohne bestätigten Haushaltsplan ist eine Stadt arbeitsunfähig. Auch in Chemnitz entscheidet sich alles um das Geld herum, zumindest bei Leistungen, welche von der Kommune bestimmt und vergeben werden. Aber auch gemeinnützige Projekte kommen nicht ohne finanzielle Mittel aus und können ohne wirtschaftliche Führung nicht auf lange Sicht bestehen. Ich möchte anhand des Haushaltsplanes der Stadt Chemnitz aufzeigen, wie viele Gemeinsamkeiten eine Kommune und beispielsweise ein Wohlfahrtsverband haben können. Beide haben sich verpflichtet, für Menschen da zu sein und beide benötigen Gelder in Form von Zuschüssen, um „freiwillige“ Leistungen anbieten zu können. Darunter fällt die Erhaltung  einer breiten Vielfalt an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten. Viele Dinge stehen nicht in unmittelbarer Pflicht der Kommune. Diese Zusatzleistungen, welche die Lebensqualität der Menschen verbessern sollen, werden deshalb oftmals an „Freie Träger“, z. B. Vereine und Verbände, übertragen. Da gibt es spezielle Fachkräfte, welche das notwendige Angebot am besten umsetzten und führen können. 

Zurück zum Haushalt unserer Stadt.

  1. Eine Vielzahl der Chemnitzer Stadträte beklagt die immer schlechter werdende Ausstattung der Kommune mit finanziellen Mitteln von Bund und Land.
  2. Daraus ergibt sich das Problem, dass ohne Geld die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen, welche vor allem den sozialen und kulturellen Bereich betreffen, nicht mehr wie bisher gefördert werden können.
  3. Sparmaßnahmen sind deshalb die Reaktion der Stadtverwaltung. Beschlossen werden diese durch die Stadträte. Das Haushaltsentwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) ist ein Instrument zur Ausgleichung der entstandenen Minusbeträge in der Stadtkasse.
  4. Kaum ein Freier Träger kann auf Dauer seine Arbeit ohne feste finanzielle Stütze in der erforderlichen Qualität fortführen. Folglich nehmen die Angebote und Leistungen für die in Chemnitz lebenden Menschen immer mehr auf dem soziokulturellen Sektor ab! 

Noch vor einigen Jahren konnte Chemnitz stolz auf seine sozialen Errungenschaften sein. Doch nun soll damit Schluss sein, der Ausverkauf an Fördermitteln hat bereits begonnen. „Wenn es Bund und Land finanziell schlecht geht, müssen die Kommunen mitziehen“ – so oder so ähnlich sprudelt es manchem Politiker mit aufgesetzter Trauermiene aus dem Mund, wenn dieser gleichzeitig um Verständnis wirbt, dass die Kommunen künftig mit weniger finanziellen Zuwendungen auskommen müssen. Nicht wenige Kommunalpolitiker prangern daher an, dass die logische Schlussfolgerung auch in umgekehrter Situation gelten müsste. Also: Geht es Bund und Land finanziell gut, so sollte entsprechend mehr an finanzieller Zuwendung in die Kommunen fließen! Und es geht derzeit dem Land unbestritten sehr gut. Erhebliche Mehreinnahmen an Steuern sprudeln in die Kassen. Die Kommunen jedoch sollen sich mit sinkenden Schlüsselzuweisungen  begnügen!

In der Pflicht sehe ich hier die Politiker der Parteien, welche über die Kommunalebene hinaus in Bund und Land in den entsprechenden Gremien wirken! Diese müssen mit entsprechendem Nachdruck ihren Einfluss geltend machen, was von ihren „Kollegen“ in den Kommunen eingefordert wird! Sie wurden dafür als Vertreter der Städte in die Parlamente gewählt!

Was hat das alles nun aber mit gemeinnützigen Initiativen, Organisationen, Vereinen und Verbänden zu tun? Führen Sie sich selbst noch einmal die Punkte 1 bis 4 vor Augen, dieses mal aus Sicht eines Wohlfahrtsverbandes:

  1. Eine Vielzahl an gemeinnützigen Initiativen, welche bisher durch den Staat und die Kommunen finanziell unterstützt wurden, beklagen die immer kleiner werdenden Zuwendungen durch die Kommune. 
  2. Daraus ergibt sich das Problem, dass ohne zusätzliches Geld die so genannten „freiwilligen“ Leistungen, welche vor allem den sozialen und kulturellen Bereich betreffen, nicht mehr wie erforderlich von der Stadt gestützt werden können.
  3. Sparmaßnahmen in diesem Bereich sind die Reaktion der Stadtverwaltung, beschlossen durch die Chemnitzer Stadträte.
  4. Geringer werdende Zuwendungen oder die Streichung von finanzieller Förderung für gemeinnützige Projekte bedeuten für manchen Träger freiwilliger Leistungen das Aus! Folglich nehmen die Angebote und Leistungen auf dem soziokulturellen Sektor für die in Chemnitz lebenden Menschen immer mehr ab!

 

Proteste und Bündnisse gegen Kürzungsmaßnahmen beklagen die Handlungsweisen aller politischen Ebenen. Mancher Kommunalpolitiker wendet sich gegen das Sparverhalten an „falscher Stelle“ seiner Kommune – Ich bekenne mich dazu! Der soziale Frieden unserer Stadt ist gefährdet!

Ich bin vom schlechten baulichen Zustand etlicher Schulen und Sporthallen in Chemnitz sehr betroffen und bin den Kindern gegenüber beschämt, dass ich als Stadtverantwortlicher gegenwärtig offenbar nicht viel dagegen ausrichten kann. Zumindest können die finanziellen Sanierungen nur nach und nach eingestellt werden! Denn (fast) alles dreht sich ums Geld!

Immer mehr Soziokulturelle Einrichtungen werden geschlossen! Neue Konzeptionen in diesen Bereichen müssen dafür herhalten, um ausgeklügelte Sparmaßnahmen als Weiterentwicklung der Angebote verkaufen zu können!

Ich möchte aber an dieser Stelle unbedingt festhalten, dass es trotz allem viele positive Dinge gibt, welche in Chemnitz umgesetzt wurden und werden. Auch gibt es zu würdigende Beispiele bei der Mittelverteilung für Kindertagesstätten und Schulen, die bisher schon damit saniert wurden. Zudem erhalten im Jahr 2012 wieder einige Begegnungseinrichtungen für Senioren Gelder aus dem kommunalen Haushalt. 

Doch die Sorge geht um, wo als nächstes gespart wird. Dass ich hier keine „Panikmache“ betreibe, sondern dass es sich sehr wohl um begründete Ängste handelt, zeigen die folgenden aktuellen Fakten auf.

Der Haushalt der Stadt Chemnitz hat im Jahr 2012 eine finanzielle Größe von 585 Millionen Euro. Derzeit klafft ein Loch von 27 Millionen Euro im Stadthaushalt. Finanzbürgermeister Brehm zu Beginn der Stadtratsitzung: „Das Defizit bis zum Jahr 2015 wächst. Neue Maßnahmen sind zu überdenken, da trotz EKKo das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes nicht erreicht wird. Wir dürfen bei den Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen und müssen weiter daran arbeiten!“

Weiterhin wurde bekanntgegeben, dass durch den deutlichen Rückgang der allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Freistaat die Stadt finanziell wesentlich schlechter gestellt ist, als es in den Vorjahren der Fall war. Jedoch: Der Freistaat zieht seine Abschlussbilanz mit über 2 Milliarden Euro Überschuss!

Chemnitz ist auf höhere Zuschüsse angewiesen, um seine soziokulturelle Struktur nicht zu verlieren. Wir sind bereits auf dem Weg dahin. Obwohl unsere Menschen immer älter werden, wird bei Angeboten für Senioren gekürzt. Obwohl sich die Stadt so gern nach Außen mit Kinderfreundlichkeit präsentiert und die Geburtenraten derzeit leicht steigen, wird im Kinder- und Jugendbereich gekürzt! Die Worte von Stadtkämmerer Brehm lassen ahnen, wie es weitergehen wird!

Ich fordere deshalb eine bessere Verteilung der finanziellen Mittel! Sollte sich unsere Stadt ein neues Fußballstadion für über 25 Millionen Euro erbauen lassen, auch wenn gleichzeitig ein Minus von fast derselben Summe im Haushalt zu beklagen ist? 

Zurück zur Stadtratsitzung vom 08.02.2012. Was wird da eigentlich mit der Beschließung der Haushaltsatzung genau gemacht?

Bevor ein Haushaltsplan beschlossen werden kann, legt die Verwaltung den Stadträten einen umfassenden Zahlenkatalog als Entwurf vor.  Für 2012 waren das ganze 934 Seiten, komplett bedruckt mit kleinen Zahlenbilanzen. Die Stadträte, darunter befinden sich natürlich nicht nur Buchhalter, müssen dieses Werk „entschlüsseln“, denn in den wenigsten Fällen ist sofort ersichtlich, welche Maßnahme hinter welcher Zahl steckt. Die Fraktionen haben jeweils mindestens einen Angestellten, der hier hilfreiche Vorarbeiten leisten kann. Für mich als Einzelkämpfer wirkt der Haushaltsplanentwurf wie ein Hammer. Aber es nutzt nichts, das Zahlenwerk weist auf, wo welche Gelder eingesetzt werden sollen. Als Stadtrat hat man die Möglichkeit, vor dem Beschluss durch entsprechende Änderungsanträge die Gelder „umzusetzen“. So wurden dieses Jahr insgesamt 25 Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Verwaltungsspitze eingereicht.

Oft geschieht dieses in einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit, da dies auch die Chancen bei der Abstimmung erhöht. Das Gerangel darum, wer was einreicht, ist recht groß, denn im Anschluss benennt die Presse die Namen der Einreicher. Auf meine einzelne Stimme wird dennoch sehr gern zurückgegriffen, denn diese Stimme kann durchaus das „Zünglein an der Waage“ sein. Da ich als einzelne Person den kompletten Haushaltsplan gar nicht aufarbeiten kann, klinke ich mich besonders bei sozialen Änderungsanträgen der  Fraktionen mit meiner Stimme ein und bringe die betreffende Einzelmaßnahme mit auf dem Weg. 

Zum Schluss wird dann noch einmal über den gesamten Haushaltsplan mitsamt der eingearbeiteten Änderungen abgestimmt. Hierbei kann ich mich letztlich nur enthalten. Zustimmen kann ich mit dem Wissen, dass Kürzungen im sozialen Bereich enthalten sind, nicht. So lange vor diesem Hintergrund noch der Bau eines Stadions möglich ist, wird das auch so bleiben. Außerdem habe ich immer das Bild vom wohlgenährten Freistaat vor mir. Damit stand ich übrigens nicht allein da, insgesamt entschieden sich so sechs Stadträte. Der überarbeitete Plan wurde mit 37 Ja-Stimmen beschlossen. 13 Räte stimmten dagegen.

Welche positiven Einzelmaßnahmen habe ich als Stadtrat der Wählervereinigung Volkssolidarität nun  konkret mit Stimme bei den Änderungsanträgen auf den Weg gebracht, bevor diese in den Gesamtplan eingeordnet wurden? Einige Beispiele:

  • 10.000 €  für den Verein Tiere in Not
  • 25.000 € Zuschuss für den Erhalt des Bücherbusses
  • 100.000 € für Sportförderung/Vereinssport
  • 35.000 € für die Instandsetzung der Sanitäranlagen in der Turnhalle Guerickestraße
  • 9.200 € Zuschüsse für Kleingartenvereine
  • 310.000 € für die Sanierung der Kirchner Grundschule in Wittgensdorf
  • 201.382 € für die Sanierung der Rosa-Luxemburg Grundschule
  • 25.000 € für Gehegebau im Tierpark
  • 498.00 € für die Sanierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
  • 425.000 € für die Sanierung von kommunalen Kindertagesstätten
  • 28.000 € für Ersatzbeschaffung bei Spiel- und Freizeitanlagen
  • 3.000 € für Planungsmittel hinsichtlich der Sanierung des Otto-Teiches
  • Umwandlung der Stelle der Behindertenbeauftragten von einer halben zu einer vollen Stelle
  • Erhalt der beiden Arbeitsstellen des Umweltzentrums