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Jahresplan des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz 2013

In seiner ersten Vollversammlung des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz (SPN) am 11. Januar 2013 wurde folgender Jahresplan für das Jahr 2013 beschlossen: 

  1. Das Thema soziale Gerechtigkeit bleibt im Blickfeld der Tätigkeit des Seniorenpolitischen Netzwerkes (SPN). Der seit Jahren zu beobachtende Umbau der sozialen Sicherungssysteme wird mit Sorge beobachtet. Die Gefahr der Verbreitung von Altersarmut wird immer akuter. Einschränkungen in Gesundheit und Pflege sowie Personalmangel in entsprechenden Einrichtungen können nicht hingenommen werden. Im Wahljahr zum 18. Deutschen Bundestag werden deshalb in Wählerforen Vertreter der zur Wahl angetretenen Parteien an ihre sich aus dem Grundgesetz und dem Einigungsvertrag ergebende Verantwortung insbesondere für die ältere Generation zu erinnern sein. Das SPN wird sich aktiv einschalten.
  2. Eine Lebensstandard sichernde Rente ist Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit der Älteren in Ost und West und Anerkennung ihrer Lebensleistung. Das erfordert die alsbaldige Angleichung der Ost- an die Westrenten sowie die Beseitigung der eingeführten Kürzungsfaktoren. Längere Wartezeiten bedeuten für die Älteren einer biologischen Lösung, die nicht akzeptabel ist. Vorschläge zur Einführung und Finanzierung liegen seit langem auf dem Tisch. Das SPN wird sich ständig für deren Umsetzung einsetzen. Außerdem wird die Leistung ganzer Berufsgruppen deklassiert bis hin zur Verletzung der Wertneutralität des Rentenrechts. Dieser Zustand ist längst nicht mehr zeitgemäß und ist zu überwinden.
  3. Alter ist keine Krankheit. Doch mit zunehmendem Alter gibt es Einschränkungen und die Gefahr krank zu werden nimmt zu. Durch Prävention und Rehabilitation sind Möglichkeiten gegeben, bis ins hohe Alter geistig und körperlich beweglich zu bleiben vorausgesetzt, die gegebenen Möglichkeiten werden gewährt. Das SPN wendet sich gegen jede Rationierung medizinischer Leistungen. Die Grundsätze „Prävention vor Rehabilitation“ und „Rehabilitation vor Pflege“ sind verstärkt umzusetzen. Eine Kommerzialisierung des Gesundheits- und Sozialwesens ist dem nicht zuträglich und abzulehnen. Altersgerechtes und bezahlbares Wohnen und deren Förderung werden weiterhin beobachtet. Das SPN unterstützt jede Bemühung zur Durchsetzung dieser Prinzipien. Jeglicher Altersdiskriminierung ist entgegenzutreten. 
  4. Die Älteren engagieren sich auf fast allen erdenklichen Gebieten. Dazu gehört vor allem und im Besonderen bürgerliches Engagement. Trotz entsprechender Aufrufe und Angebote reagiert die Politik nur zögerlich. Die Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung und den Potenzialen der Älteren werden nach wie vor kaum erkannt. Sie ist deshalb, insbesondere auf kommunaler und Länderebene, aufgerufen, dafür Rahmenbedingungen zu schaffen. Ignoranz zeugt vom Unverständnis über die vielseitigen Möglichkeiten und verstößt gegen die Regeln der demokratischen Mitwirkung. Das SPN setzt sich ein für die Verabschiedung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes im Freistaat Sachsen mit Konsequenzen auch für die Städte und Gemeinden.