„Wohin der Rubel rollt“

Erstmals wurde der Stadthaushalt 2017/2018 der Stadt für zwei Jahre festgelegt. Die Fraktionen reichten zu dem vom Kämmerer vorgelegten Entwurf viele Änderungsanträge ein. So hat die Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN in Zusammenarbeit mit den Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP bspw. folgende vorbereitet und eingereicht: 

  • ein finanzieller Zuschuss für die Chemnitzer Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Gewinnung von Fachkräften der Gesundheitsbranche, um die medizinische Grundversorgung langfristig besser zu sichern,
  • die Schaffung der Stelle eines Koordinators der Suchtberatung und -prävention zur Unterstützung von Initiativen, die Süchtige aus dem Kreislauf von Drogen und Beschaffungskriminalität heraushelfen wollen und sich der Prävention verschrieben haben, 
  • die Erhöhung des Budgets für die Instandsetzung des Nebenstraßennetzes und der Fußgängerwege, um Winterschäden zu reparieren, 
  • die Errichtung eines Spielplatzes vor dem Rathaus Altenhain, um damit eine Bürgerinitiative zu unterstützen, die sich schon lange dafür einsetzt, und den Ortsteil für Familien attraktiv zu gestalten sowie
  • die Erhöhung der Fördermittel für Kleingartenvereine, damit diese bspw. Gartenanlagen, dazugehörige öffentliche Wege, Spielplätze usw. instandhalten können und um damit die ehrenamtliche Arbeit zu würdigen und zu fördern. 

Die bereits 2016 eingetretenen positiven Veränderungen im Haushalt des Sozialamtes für Begegnungsstätten wurden in der Planung fortgeschrieben.

Einige Fraktionen haben noch eigene Änderungsanträge eingebracht. Die VOSI/PIRATEN wollten vor allem den Anliegen von Bürgerinitiativen eine Chance geben, da die Haushaltslage derzeit stabil sei und neue Entscheidungen ermögliche. 

Einer ihrer wichtigsten Anträge galt den Kindern. Für diese sollten die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten verbessert werden, insbesondere durch die Erhöhung der Mittel des Anteils der freiwilligen Leistungen (eine Stunde Vor- und Nachbereitungszeit). Diese sollte nicht nur für die städtischen, sondern auch für Einrichtungen in freier Trägerschaft gelten. Der Antrag, für den sich kein Miteinreicher fand, erfuhr mit 5 Ja- und 39 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen eine fatale Ablehnung.

Um bürgerschaftliche Initiativen für den Erhalt der verbliebenen Freibäder wie das Sommerbad Erfenschlag zu unterstützen, reichten die VOSI/PIRATEN einen mit dem Bürgerverein abgestimmten Antrag ein. Einige Mitglieder der Linken-Fraktion unterstützen dieses Anliegen, wodurch sich ein gemeinsamer Änderungsantrag ergab. Das Bad soll an den Verein verkauft werden.

Auch kleinere Vorhaben sollten auf den Weg gebracht werden. Folgende Anträge der VOSI/PIRATEN wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt:

  • der Ausbau der Bushaltestelle „Gartenstadt“ in Kleinolbersdorf mit einer Überdachung, 
  • die Anbindung des Alternativen Jugendzentrums (AJZ) durch die Erweiterung der neuen Nachtbuslinie N19 um einen Haltepunkt,
  • die Schaffung einer zusätzlichen geringfügigen Stelle für das Grünflächenamt zur Unterstützung der Bürgerbeteiligung in der Grünflächenpflege sowie zur Nutzung von öffentlichen Plätzen für gemeinnützige kulturelle Veranstaltungen.