Am 4. Juni 2008 fand in der Begegnungsstätte Clausstraße der 13. Verbandstag des Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e.V. statt.Der Vorstand lud die von den Mitgliedern gewählten 65 Delegierten, die ihre Interessen vertreten sollen, ein. Dieser Einladung folgten 59 Delegierte, 6 Delegierte ließen sich entschuldigen. Als Gäste konnten unter anderem der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland, die Leiterin der Abteilung Senioren-/Behindertenhilfe des Sozialamtes der Stadt Chemnitz Ina Platzer, das kooptierte Mitglied des Landesvorstandes Thomas Neubert, der Geschäftsführer des Kreisverbandes Glauchau/Hohenstein-Ernstthal Thomas Kühn, die Geschäftsführerin der VHN GmbH Andrea Rissom und die Geschäftsführerin der VUR Sachsen GmbH Marion Lasseck begrüßt werden.
Grußworte
Als am 10. März 2008 kooptiertes Vorstandsmitglied des Volkssolidarität Landesverband Sachsen e.V. überbrachte Thomas Neubert die Grüße des Vorstandes und nutzte die Gelegenheit, sich den Chemnitzer Delegierten vorzustellen. Aufgrund seiner jahrelangen Zusammenarbeit mit der Volkssolidarität als Leiter der Hamburg-Mannheimer-Versicherung in Chemnitz möchte er seine Erfahrungen auf sozialem Gebiet in die Arbeit des Landesverbandes Sachsen der Volkssolidarität einbringen.
Die Leiterin der Abteilung Senioren- und Behindertenhilfe des Sozialamtes der Stadt Chemnitz Ina Platzer ging in ihrem Grußwort auf die Entwicklung der Volkssolidarität nach der Wende sowie auf das soziale Engagement des Vereines in der Stadt ein und hob die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Chemnitz und des Stadtverbandes hervor. Sie dankte insbesondere den Ehrenamtlichen für ihr Engagement bei der täglichen Unterstützung von hilfebedürftigen Menschen.
Der Bericht des Vorstandes,
vorgetragen von der Vorsitzenden Regina Ziegenhals
Die Vorsitzende des Stadtverbandes Regina Ziegenhals konzentrierte sich im Bericht des Vorstandes vordergründig auf die sich verändernden sozialen, gesundheitlichen und allgemeinen Lebensbedingungen der Menschen und der Gesellschaft. Es ist eine Tatsache, dass gegenwärtig in der Stadt Chemnitz über 33.000 Menschen von Hartz IV leben. Deshalb war es ihr wichtig, auf die Frage einzugehen, welche Entwicklung die Volkssolidarität dabei nehmen kann und sollte.
Die Vorsitzende führte aus, dass künftige Rentnergenerationen aufgrund langjähriger Arbeitslosigkeit nicht mehr wie bisher finanziell abgesichert sind. Des Weiteren werde die soziale Kälte und die Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen immer spürbarer. Diese Kälte könne durch das Miteinander und Füreinander der Mitglieder der Volkssolidarität gemindert werden und eine Aufgabe des Verbandes sei es, dieses Prinzip auch in einer sich wandelnden Zeit der Globalisierung durchzusetzen.
Die demografische Entwicklung der Stadt Chemnitz zeige, dass die Bevölkerung trotz Eingemeindungen seit 1994 stark abgenommen hat. Der Anteil der 60- bis 80-Jährigen sei deutlich gestiegen und beträgt 32,2% der Gesamtbevölkerung von Chemnitz. Damit läge die Stadt weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt, der 25% beträgt. Zu verzeichnen sei außerdem, dass die Renteneinkünfte für Viele seit 2002 bei gleichzeitiger Preissteigerung gesunken sind.
Das hat u. a. zur Folge, dass die Volkssolidarität die sozialen Leistungen bezahlbar halten muss, da die Mitglieder des Vereins sowie die breite Bevölkerung in Chemnitz nicht zu den betuchten Bürgern gehören. Dass dies oft nur schwer möglich ist, zeigte Regina Ziegenhals am Beispiel der Zentralen Versorgungseinrichtung des Stadtverbandes, in der täglich über 1.300 Essensportionen gekocht werden und die nicht nur beim Wareneinkauf einen Kostenanstieg um 33% sondern auch die in den letzten drei Jahren um 20 % gestiegenen Kosten für Strom, Gas, Wasser und Abwasser hinnehmen musste.
Die Vorsitzende wies des Weiteren darauf hin, dass die Kostensätze für Pflegeheime, Sozialstationen und Kindertagesstätten nicht ausreichen, um die gestiegenen Anforderungen an die Qualität und an Bürokratie durch die Möglichkeit des zusätzlichen Einsatzes von Personal entsprechend zu gewährleisten. Daraus resultiert eine höhere Belastung für die Mitarbeiter. Hier ist die Politik aufgefordert, unbedingt zu handeln und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Trotz aller Schwierigkeiten achtet der Stadtverband stets darauf, innerhalb seiner Möglichkeiten gezielt zu helfen. Das jüngste Beispiel dafür ist die Chemnitzer Tafel, deren Umzug in die Räumlichkeiten in der Zwickauer Straße vom Stadtverband unterstützt wird. Hier geht es in erster Linie darum, den sozial benachteiligten Chemnitzer Bürgern zu helfen.
Des Weiteren unterstütze der Stadtverband die Initiative des Bundesverbandes zum Aufbau einer Sozialberatung, seine Aktivitäten als Sozialverband und sein Engagement für den Erhalt und die Stärkung des Sozialstaates.
Abschließend dankte Regina Ziegenhals den Delegierten für das gemeinsam Erreichte, dass ohne die Mitarbeit der ehrenamtlichen Helfer nicht möglich gewesen wäre und bat die Anwesenden, diesen Dank an die Volkshelfer und Mitglieder in den Wohngruppen sowie an alle Mitarbeiter weiter zu geben.
Standpunkt des Bundesvorstandes zur Sozialpolitik
Vortrag von Dr. Bernd Niederland
Der Geschäftsführer des Volkssolidarität Bundesverband e.V. Dr. Bernd Niederland ging in seinem Vortrag zunächst auf das Profil der Volkssolidarität ein, das in der Satzung des Bundesverbandes festgeschrieben und von strategischer Bedeutung ist. Der Inhalt der Satzung würde in den nächsten Jahren die Arbeit des Wohlfahrtsverbandes prägen, denn der Spagat zwischen Gemeinnützigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verbandes müsse weiter ausgestaltet werden. Der Stadtverband Chemnitz habe bereits eine ausgeprägte Wirtschaftlichkeit und diene den Maximen zur Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen. Dr. Niederland schlug deshalb vor, in die Satzung des Stadtverbandes unter § 2, Absatz 2 einzufügen „… er ist ein Sozial- und Wohlfahrtsverband“.
Zur Sozialpolitik der BRD führte der Bundesgeschäftsführer aus, dass die Volkssolidarität in ihrer Grundposition die sozialpolitischen Interessen der Bevölkerung vertritt und das Grundanliegen in der Bewahrung und Förderung des Sozialstaates gesehen wird. Diesem Anliegen sind alle Positionierungen unterzuordnen. Vor allem werde nicht gewollt, dass Renten- und Krankenversicherungen weiter privatisiert werden, da diese so nicht finanzierbar wären. In der zurückliegenden Zeit habe sich der Bundesvorstand wiederholt mit der Rentenanpassung auseinandergesetzt. Er ist der Meinung, dass die vorgesehene Rentenanpassung von 1,1 % nicht ausreichend ist, da sie nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen kann und 1/3 Kaufkraftverlust bedeutet. Des Weiteren habe er sich mit dem Renteneintrittsalter von 67 Jahren auseinandergesetzt, denn es bestehe kaum eine Chance, dass die Menschen bis zu diesem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Der Bundesvorstand hat in Zusammenarbeit mit dem DGB Vorschläge zur Rentenpolitik – Rentenleitlinien – ausgearbeitet, um das Rentensystem erneut zu reformieren. Diese wurden dem Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes unterbreitet.
Vorschläge, wie die Anpassung der Rente in Ostdeutschland an das Rentenniveau in Westdeutschland in Höhe von 12 %, wäre nicht durchführbar und wurde mit der Bemerkung abgetan, dass die Rentnerinnen im Osten Deutschlands bereits über mehr Rente verfügen als Rentnerinnen im Westen. Eine Rentenanpassung wäre unter den jetzigen Möglichkeiten erst im Jahr 2032 gegeben. Die Forderung zur Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung mit dem Ziel der Ausdehnung der Versicherungspflicht auf bisher nicht erfasste Gruppen, z. B. geringfügig Beschäftigte und Selbstständige sowie schrittweise Ausdehnung der Versicherungspflicht auf Beamte und Bürger in berufsständischen Versorgungssystemen, fand dort ebenfalls kein Gehör.
In seinen weiteren Ausführungen wies Dr. Bernd Niederland darauf hin, dass in Deutschland, dem zweitreichsten Land der Welt, viele Familien mit Kindern von Armut betroffen sind und geringe Einkommen nicht ausreichen würden, um den Lebensunterhalt zu sichern. Gefordert wird deshalb die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit. Dazu notwendig ist eine Umverteilung des Volkseinkommens mit Hilfe einer neuen Steuerpolitik, denn das Steueraufkommen der unteren Einkommensschichten hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Erforderlich ist eine neue Abgabenpolitik, u. a. auch bei den Sozialabgaben. Wichtig sei weiterhin die Chancengleichheit bei der Bildung, denn wer kein Geld hat, könne sich keine gute Bildung leisten.
Die Grundforderung der Volkssolidarität sei die Solidarität im Zusammenleben in der Gesellschaft und die Nichtzulassung überzogener Individualisierung. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurde eine Broschüre unter dem Titel „Sozialabbau stoppen – Sozialstaat stärken“ erarbeitet und eine Unterschriftensammlung dazu organisiert. Damit soll dokumentiert werden, dass sich die Bevölkerung durchaus nicht mit den gegebenen Umständen abfindet. Dr. Niederland bat, den Inhalt dieser Broschüre in den Wohngruppen zu diskutieren und weitere Unterschriften zu sammeln. In Vorbereitung der Bundestagswahl 2009 werden diese Themen eine große Rolle spielen.
Abschließend verwies der Bundesgeschäftsführer auf die Bedeutung der Nachbarschaftshilfe, die eine wirkungsvolle Ergänzung zu den aufgebauten sozialen Dienstleistungen, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglichen, sei. Diese Hilfe und Unterstützung Älterer ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Volkssolidarität und sollte so weiter fortgesetzt werden.
Beschlussfassungen und Entlastung des Vorstandes
Sowohl das Referat des Vorstandes, der Bericht des Steuerberaters Thorsten Adomeit, der Bericht des Revisors Peter Klingst und der Geschäftsbericht 2007 wurden den Delegierten des 13. Verbandstages zur Diskussion gestellt und einstimmig bestätigt. Der Vorstand des Stadtverbandes wurde für das Jahr 2007 einstimmig entlastet.
Folgende Beschlüsse wurden von den Delegierten des 13. Verbandstages gefasst:
Beschluss 1: Die „Richtlinie zur Regelung der Finanzarbeit in den Wohngruppen der Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e. V.“ wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss 2: Das Thema für die Listensammlung 2007 wurde einstimmig bestätigt: Das gesammelte Geld soll für den Ausbau der Räumlichkeiten der Chemnitzer Tafel in der Zwickauer Straße 247 verwendet werden.
Beschluss 3: Die bereits schriftlich vorgeschlagene Satzungsänderung sowie der Vorschlag zur Ergänzung des § 2 (2) um „… er ist ein Sozial- und Wohlfahrtsverband“ wurden einstimmig bestätigt.
Beschluss 4: Die Fortführung des Beschlusses zur Aufwandsentschädigung für die Werbung eines neuen Mitgliedes vom Verbandstag 2007 im Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 wurde einstimmig bestätigt.
Wahl der Beiratsmitglieder
Von den Delegierten des 13. Verbandstages wurden folgende Mitglieder einstimmig in den Beirat gewählt:
Gertrud Köhler (Leiterin der Wohngruppe 066 und Delegierte) und Manfred Rohner (Hauptkassierer der Wohngruppe 046 und Delegierter).
Brigitte Decker (Leiterin der Wohngruppe 009 und Delegierte) und Ursula Zeißig (Leiterin der Wohngruppe 025 und Delegierte) wurden einstimmig als Nachfolgekandidaten gewählt.
Kostensteigerungen bei der Zentralen Versorgungseinrichtung – Eine Wortmeldung
Andreas Uhlig, Leiter der Zentralen Versorgungseinrichtung des Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e.V., nutzte die Gelegenheit des 13. Verbandstages und schilderte den Delegierten und Gästen die Situation in seiner Einrichtung, indem er das Thema Kostensteigerung aus dem Vortrag der Vorsitzenden Regina Ziegenhals aufnahm.
Seitdem die Zentralküche des Stadtverbandes im Juni 1999 im Gebäude Zwickauer Straße 247 in Betrieb genommen worden ist, werden täglich ca. 1.300 Portionen Mittagessen gekocht und ausgeliefert. Davon montags bis freitags ca. 600 Portionen an die Kindertagesstätten der Volkssolidarität und andere Träger. Circa 700 Portionen werden täglich an die Seniorenpflegeheime, Begegnungsstätten und über „Essen auf Rädern“ ausgeliefert.
Im Jahr 2003 wurden ca. 331.000 Portionen Mittagessen mit einem Wareneinsatz von 263.000 € gekocht. Im vergangenen Jahr waren es ca. 360.000 Portionen mit einem notwendigen Wareneinsatz im Wert von 305.000 €. Bei entsprechender Gegenüberstellung bedeutet das eine Mehrausgabe von ca. 19.000 €.
Diese Mehrausgaben betreffen nur die erhöhten Kosten im Lebensmittelbereich bei den Mittagessen. So stiegen bspw. die Preise wie folgt: Kostete im Jahr 2003 das Kilogramm Butter 3,81 €, so werden dieses Jahr bereits 4,76 € für die gleiche Menge bezahlt, was eine Steigerung von 25% bedeutet. Bei Quark bezahlte die Versorgungseinrichtung 2003 für 1 kg 1,10 €, gegenwärtig beträgt der Preis 2,05 €, eine Steigerung von 86%. Bei Schweinefleisch ergaben sich Steigerungen von 56%, Geflügel 64%, Milch 43%, Teigwaren 93%, Trocken- und Hülsenfrüchten 74% und Mehl wurde um 85% teurer. Für das Kilogramm geschälte Kartoffeln wurden 2003 47 Cent gezahlt, im vergangenen Jahr wurde der Rekordpreis von 1,07 € pro kg berechnet. Innerhalb von 5 Jahren ist dies eine Preissteigerung von über 127%. Wöchentlich benötigt die Küche ca. 1 Tonne Kartoffeln, das sind umgerechnet 2.400 € Mehrausgaben pro Monat.
Durch die Ganztagesverpflegung in den Heimen, die Frühstücks- und Vesperversorgung in den Kindertagesstätten sowie den Partyservice sind die Preiserhöhungen nicht nur bei den Mittagessen zu verzeichnen.
Neben den ständig steigenden Lebensmittelpreisen ist bei den Produktionskosten ebenfalls ein jährlicher Anstieg zu verrechnen. Dazu gehören u. a. die Energie-, Kfz- und Treibstoffkosten sowie die Reparaturkosten. 2003 beliefen sich die Gesamtproduktionskosten auf 565.000 €, im Jahr 2007 waren es 75.000 € mehr, eine Steigerung um 13,7 %. Den höchsten Anstieg gab es bei den Benzin- und Kfz-Kosten, in den letzten 4 Jahren bedeutete dies eine Steigerung von 54 %. Die Strompreise stiegen in diesem Zeitraum um 14,1 %, was einem Wert von über 5.000 € entspricht.
Trotz dieser enormen Mehrausgaben ist es gelungen, die Preise für das Mittagessen in den Begegnungsstätten und beim „Essen auf Rädern“ in den letzten fünf Jahren konstant zu halten und von einer Preiserhöhung in diesen Bereichen abzusehen. Für die Mittagessenteilnehmer, welche auf eine regelmäßige warme Mahlzeit angewiesen sind und deren Geldbeutel in den letzten Jahren durch Preissteigerungen schon sehr stark beansprucht wurde, kann nur gehofft und an die zuständigen Stellen des Staates appelliert werden, ein weiteres Ansteigen der Lebensmittelpreise zu verhindern.
