Sanktionsmemorantum

Ratlos waren wir auch bei folgendem Thema: Von der Fraktion der GRÜNEN wurde ein bedeutender Vorschlag unterbreitet: Die Chemnitzer Stadträte sollten sich dazu bekennen, dass endlich zweifelhafte Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger seitens der Arge unterlassen werden sollen. Beispiesweise, wenn den davon betroffenen Bürgern wegen unklaren Termin- oder Fristversäumnissen die finanziellen Unterstützungen gestrichen werden.

Jeder Mensch kann einmal in eine solch ausweglose Situation geraten und unverschuldet Opfer der Bürokratie werden. Die Wählervereinigung Volkssolidarität hat sich deshalb sofort dem Antrag der GRÜNEN angeschlossen und mit den Unterschriften beider Stadträte auf dem „Sanktionsmemorantum“ die Unterstützung besiegelt. Da die Fraktion der GRÜNEN auch nur aus vier Stadträten besteht, mussten sie sich Unterstützer für diesen Antrag suchen und wurden dabei bei der Fraktion der LINKEN und der Wählervereinigung VOLKSSOLIDARITÄT fündig. Zwölf Unterzeichner benötigt ein sogenanntes Quorum im Chemnitzer Stadtrat, damit es rechtlich von der Oberbürgermeisterin anerkannt und das Anliegen auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufgenommen werden darf.

Trotz des erzielten Quorums erklärte sich aber unverständlicherweise die Oberbürgermeisterin nicht zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes bereit. Eine ungewöhnliche Handlung, welche für Empörung sorgte. Die GRÜNEN holten sich daher rechtliche Unterstützung ein, um beim zuständigen Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung dazu einzuklagen. Was sie dabei nicht beachteten: Nur das komplette Quorum war zu dieser Formalie berechtigt. Alle zwölf Unterzeichner mussten also dazu ihren Willen eidesstattlich erklären. Die Fristsetzung zu dieser Möglichkeit wurde knapp und so berief Petra Zais, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN,  eiligst eine Beratung mit Hubert Gintschel, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, und mir als Vertreter der Wählervereinigung VOLKSSOLIDARITÄT ein. Dabei wurde sich darauf geeinigt, dass jeder unbedingt alle seine entsprechenden Stadträte zu einem vereinbarten Unterzeichnungstermin verpflichtet.  Darin war auch kein Problem zu sehen, denn wozu man einmal bereits mit seiner Unterschrift den eigenen Willen erklärte, sollte dieses doch nochmals genauso möglich sein. 

Nicht nur das angestrebte Verfahren war erfolgsversprechend, sondern auch das Anliegen des Sanktionsmemorandum nach Einbringung in den Stadtrat selbst. In München wurde es durch dessen Stadtrat nämlich bereits beschlossen. Was für ein Sieg für die vielen betroffenen Bürger! Ein großartiges soziales Zeichen, dem in anderen Kommunen dringend nachgeeifert werden muss.

Was wurde nun aber in Chemnitz daraus? Das Anliegen wurde bereits im Keim erstickt! Uns erscheint bis heute noch unverständlich, weshalb dies geschehen konnte. Zum Termin der Unterzeichnung im Fraktionszimmer der GRÜNEN waren Steffi Barthold und ich erschienen. Vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN jedoch hatte Petra Zeiß kurz vorher eine Absage erhalten. Die betreffenden Stadträte der LINKEN würden plötzlich doch nicht unterzeichnen! Soweit gestaltet sich also einmal mehr die viel gepriesene fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Chemnitzer Stadtrat.

aus VS Aktuell 2/2010, erschienen im  VS Aktuell 2/2010   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)