Zur Haushaltslage der Kommune

Liebe Chemnitzer Bürger, zu Beginn unserer regelmäßigen Berichterstattung in diesem für uns offenen stehenden Magazin gestatten Sie mir bitte als Einleitung eine kurze traurige Poesie: Das ewige Lied der dramatischen Wirtschaftskrise singen laut die „Großen“ und die „Kleinen“ dürfen dazu leise summen und sich selbst den dargeboten Dolch ins Herze stoßen!

Ich kann hier kein Loblied auf den Staat predigen, denn dieser verletzt aufs gröbste seine Fürsorgepflicht. Der soziale Klebstoff der Gesellschaft wird derzeit mit viel Wasser verpanscht, so dass der Leim nicht mehr halten kann. Dagegen gehen wir den „Großen“ mächtig auf dem Leim, wenn wir tolerieren, was mit den Steuergeldern der Bürger alles so angestellt wird. Aber das ist ein weites Thema.

Ich möchte deswegen kurz darauf eingehen, weil wir als Stadträte zum Gehorsam gebeten werden, denn wenn wir uns weigern würden, etwas auszulöffeln, was die großen „Zampanos“ in Bund und Land eingerührt haben und uns nun nach dem Motto: „Friss oder stirb“ vorsetzen, droht die Zwangsverwaltung unserer Kommune. Das soll mit meinen Worten formuliert heißen: Der „Fraß“ kann dann nur noch schlechter werden!

Geneigter Leser, bitte, das ist nicht mein üblicher Umgangston, aber hier an dieser Stelle kann nur noch Klartext gesprochen werden! Wir dürfen nicht einfach darauf warten, bis wieder die nächsten sozialen Einrichtungen geschlossen werden, weil der Kommune durch das Verschulden von Bund und Land die finanziellen Mittel gestrichen werden. Die ersten Vorstellungen dazu haben uns die Bürgermeister der Chemnitzer Dezernate bereits am 19. April 2010 unterbreitet. Ein fast 60 Millionen Euro großes Loch klafft ab 2011 im Haushalt der Stadt Chemnitz! Die Presse hat darüber sehr umfassend berichtet.

Im Amtsblatt wurde auch von einer gemeinsamen Resolution der Chemnitzer Oberbürgermeisterin und den Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates an Bund und Land berichtet. Von den Unterzeichnern wurde darin eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates Sachsen an der Bewältigung der Krise, die nicht von Chemnitz verursacht worden ist, ohne Kahlschlag gefordert. Das ist auch der von uns geforderte Weg. Nicht die kleinen Bürger, sondern die Verursacher müssen zur Kasse gebeten werden! Gern hätten wir mit unserer Unterschrift das Papier gestärkt, leider wurden wir diesbezüglich nicht gefragt.

Wir hoffen sehr stark, dass es nicht nur ein artikulierter Aufruf an alle Stadträte bleibt, gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden. Wir zeigen uns offen und doch wird sich unsere Einstellung und Forderung nicht ändern. Wir fordern ganz klar: Keine radikalen Kürzungen im sozialen und kulturellem Bereich! Stadtteiltreffs für jung und alt und Grundschulen müssen erhalten bleiben, denn wenn diese geschlossen werden, wird in den betroffenen Stadtteilen die Infrastruktur nachhaltig zerstört!

aus VS Aktuell 2/2010, erschienen im  VS Aktuell 2/2010   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)