Zum Sparzwang der Stadt

Unsere Stadt steht vor tiefen finanziellen Einschnitten. Aus Presse und Funk hören Sie täglich diese Botschaften. Bund und Land stellen erheblich weniger Mittel zur Finanzierung der Kommune zur Verfügung. Die Stadt Chemnitz soll und muss sparen! Sonst droht ihr jährlich ein Defizit (Haushaltsloch) von 57 Millionen Euro und die Zwangsverwaltung durch den Freistaat Sachsen. Wo und wie gespart werden soll, müssen die Chemnitzer Stadträte entscheiden. Die Stadtverwaltung hat dazu als „Entscheidungshilfe“ vorab eine Streichliste, das sogenannte „Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept 2015“ vorgelegt. 

Die Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (VOSI) wird sich für den Erhalt sozialer Projekte und Angebote einsetzen. So wird sie sich unter anderem gegen

  • die Einstellung der Ehrenamtsförderung in der Wohlfahrtspflege und bei Selbsthilfegruppen,
  • die Kürzung der Zuschüsse an die Freien Träger der Wohlfahrtspflege,
  • die Reduzierung der maximalen Betreuungszeit für Krippen- und Kindergartenkindern, von denen ein Elternteil zu Hause ist,
  • den angedachten einschneidenden Veränderungen im Botanischen Garten,
  • die Schließung des Freibades Bernsdorf,
  • den geplanten Personalabbau in der kommunalen Musikschule,
  • die Erhöhung der Grundsteuer,
  • die Erhöhung der Hundesteuer sowie
  • die Pachterhöhung bei Kleingärten

stellen.

aus VS Aktuell 3/2010, erschienen im  VS Aktuell 3/2010   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)