Zur Satzungsänderung der Heim gGmbH

Äußerst negativ für die Wohlfahrtsverbände und die anderen Freien Träger der Stadt Chemnitz gestaltet sich die Tatsache, dass die Heim gGmbH Chemnitz immer mehr in Bereiche vordringt, welche sonst bisher allein von den Freien Trägern übernommen wurden. 

Die Heim gGmbH ist eine sogenannte „Enkeltochter“ unserer Kommune. Sie geht aus dem Klinikum Chemnitz – einer wirtschaftlichen „Tochtergesellschaft“der Stadt – hervor. Heime, Pflegedienste, Betreutes Wohnen und andere Aktivitäten werden von ihr betrieben. Für die Stadt Chemnitz ist es eigentlich recht positiv, wenn sie in „Eigenverantwortung“ solche Dienstleistungen und Einrichtungen betreibt. Nur sind nach der politischen Wende ab 1990 viele dieser ehemals kommunalen Einrichtungen an Freie Träger übertragen worden. Darunter sind beispielsweise auch einige Begegnungsstätten, die der Stadtverband der Volkssolidarität in Eigenregie weitergeführt hat. Hätte er dies nicht gemacht, wäre schon lange die Infrastruktur an nahegelegenen Begegnungsstätten in unserer Stadt besonders für die hochbetagte Generation nachhaltig zerstört worden! 

Die Wohlfahrtsverbände haben also viele Fürsorgeaufgaben übernommen und somit auch Arbeitsplätze geschaffen. Um jedoch beispielsweise Begegnungsstätten für Jung und Alt mit Unkostenbeiträgen, welche sich jeder Bürger leisten kann, betreiben zu können, sind diese Einrichtungen auf Fördermittel angewiesen. Diese werden aufgrund der angespannten Haushaltslage immer knapper. 

Die Heim gGmbH kann nun durch eine kürzlich vom Stadtrat zu beschließende Erweiterung ihrer Satzung in die Bereiche der Freien Träger vordringen, für die dadurch eine ungünstige Entwicklung absehbar ist. Deswegen habe ich gegen die beantragte Satzungsänderung gestimmt und zudem im Sozial­auschuss meine Bedenken geäußert. Auch Petra Zais, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat eine mahnende Rede in der Stadtratssitzung dazu gehalten. Dort zeigte sie unter anderem die Gefährdung der Vielfalt an freien Trägern in unserer Stadt auf. Meines Erachtens haben viele der Stadträte diese negative Entwicklung nicht genügend in ihre Betrachtungen einbezogen. Der Antrag zur Satzungsänderung ging leider durch.

aus VS Aktuell 3/2010, erschienen im  VS Aktuell 3/2010   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)