Buch „Bestohlen bis zum Jüngsten Tag – Kampf dem Rentenabbau Ost“ vorgestellt

Am 18. März 2011 stellten die Rechtsanwälte Dr. Ingeborg Christoph und Dr. Karl-Heinz Christoph im Citytreff Rosenhof das Buch „Bestohlen bis zum Jüngsten Tag – Kampf dem Rentenabbau Ost“ vor. Eingeladen hatte dazu das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz.

In seinem Buch hinterfragt Karl-Heinz Christoph Propaganda-Formeln wie „Die Rente ist sicher“ und gibt Beispiele, wie mit Rentengesetzen Menschenrechte verletzt werden. Durch staatliche Regelungen, deren Langzeitwirkungen nicht durchschaut werden, und Arbeitsverhältnisse, die weder individuelle noch kollektive Altersvorsorge erlauben, würde es den Rentnern zunehmend schlechter gehen. Seit vielen Jahren zieht deshalb der Rechtsanwalt vor Arbeitsgerichte, das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht. 

Auf die politisch-juristischen Vorgänge, die diese verhängnislose Entwicklung unterstützen, macht der Autor in seinem Werk aufmerksam. So weist er beispielsweise darauf hin, dass ein Arbeitsjahr im Osten weniger wert sei als im Westen oder gar im dritten Reich, denn Menschen, die in der DDR gearbeitet haben, bekommen bis an ihr Lebensende weniger Rente als Westdeutsche. Zudem sind freiwillige Zusatzrenten und andere Ansprüche aus den Versorgungssystemen der DDR gestrichen worden. Alle Ostdeutschen, die bis 2030 oder später das Rentenalter erreichen, werden den gesetzlich verbrieften Betrug zu spüren bekommen. Die Folge ist Altersarmut. Die Täuschung ist jedoch perfekt, wie der Autor in seiner umfassenden und verständlich geschriebenen Darstellung klarmacht. Viele würden noch glauben, dass es den Rentnern im Osten gut gehe. 

Es fiel nicht leicht, diese Veranstaltung zu moderieren. Unter den zahlreichen Besuchern waren Betroffene und Angehörige von Betroffenen, die ihren Frust in der anschließenden Diskussion loswerden wollten. Sie erzählten von ihren Erfahrungen mit den Gerichten, wo sie ihr Recht einklagten und bis zu sieben Jahren auf ihren tatsächlichen Rentenanspruch warteten. Es scheint, als ob die Verantwortungsträger in der Regierung auf eine biologische Lösung des Problems spekulieren würden. Die Lebensleistungen der Ostdeutschen werden zum Teil mit „Füßen getreten“. Noch schlechter ergeht es den Menschen mit wenig Ausbildungschancen, Arbeitslosen und Geringverdienern. Ihr Rentenanspruch ist perspektivisch so gering, dass sie nur auf die „Grundsicherung“ im Alter hoffen können. Die Altersarmut ist vorprogrammiert.

Die Wertungswidersprüche zwischen Ost und West sind nach Karl-Heinz Christoph gravierend: Ein ostdeutscher Rentner bekommt mit etwa 1.000 € ca. 1/3 der Rente von 2.700 €, die sein Kollege in Westdeutschland erhält. Mögliche Zusatzversorgungen wie die Freiwillige Zusatzrentenversicherung oder die sogenannte „Staatsrente“ wurden am 1. Januar 1992 liquidiert. Zudem werde den Frauen in Ostdeutschland Unrecht getan. In der DDR hätten sie im Alter von 60 Jahren etwa die gleiche Rente wie Männer mit 65 Jahren erhalten. Dieser Vorteil ist auch weggefallen. Es gibt insgesamt 27 benachteiligte Gruppen in Ostdeutschland.

Das Ehepaar Christoph empfahl, unbedingt seinen „Rentenbescheid“ prüfen zu lassen und auch zu prozessieren. Inzwischen gäbe es wertvolle Hinweise, wie man gemeinsam zum Erfolg kommen kann (siehe beispielsweise im Internet unter www.ostrentner.de). Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellte fest, dass im Jahr 2010 über 1.300 Rentenbescheide in Sachsen nach einem Widerspruch oder einer Klage geändert werden mussten. Grund dafür seien oft Berechnungsfehler gewesen. 

In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderte 2010 das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz, dass endlich wirksame Schritte zur Angleichung des Rentenwertes Ost an den allgemeinen Rentenwert der Bundesrepublik Deutschland bei Beibehaltung des Höherwertungsfaktors vorgenommen werden. Abgesehen von der Eingangsbestätigung bekamen wir bisher keine Antwort.

2011 steht die „Angleichung des Rentenwertes Ost“ als Schwerpunkt Nr.1 im Jahresplan des SPN.

Wir kämpfen weiter, auch auf kommunaler Ebene, und weisen auf die seniorenpolitischen Probleme in unserer Stadt hin.

Die nächsten öffentlichen Veranstaltungen des SPN Chemnitz: Sommerseminar am 24.06.11, 10:00 Uhr „Botanischer Garten“; Seniorenkonferenz am 30.09.11, 10:00 Uhr „Kraftwerk e.V.“

aus VS Aktuell 2/2011, erschienen im  VS Aktuell 2/2011   Seniorenpolitisches Netzwerk