Stand zum Sitz im Sozialausschuss

Falls Sie, lieber Leser, bereits in den letzten Ausgaben der VS-Aktuell den Klageprozess der Wählervereinigung Volkssolidarität wegen des Vorgehens der Herausselektierung meiner Person aus dem Sozialausschuss durch den Stadtrat verfolgt haben, dann werden Sie jetzt sicher das Ausmaß dieser Aktion erkennen. Denn im Sozialausschuss werden die Stadträte gemeinsam mit dem Amtsleiter des Sozialamtes Andreas Ehrlich und der Sozialbürgermeisterin Heidemarie Lüth über das weitere Vorgehen bei der Förderung von Begegnungsstätten bestimmen! Liebe Leser, Sie werden daher den Sinn des aufreibenden Kampfes gegen diese rechtlich äußerst bedenkliche Handlungsweise der Rechtsabteilung des Rathauses noch besser verstehen können. Mein Rechtsbeistand, der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl, hat dazu viele seiner Kollegen befragt. Das Vorgehen der Stadt stößt auf Unverständnis und ich werde von ihm ermutigt, mich weiterhin gegen diese Ungerechtigkeit zu stellen. Seine aktive Unterstützung hat er mir zugesagt, auch um diesen unglaublichen Fall in der Öffentlichkeit zu publizieren. Wie ist nun der aktuelle Stand?

Meine bisherigen Erfahrungen bringen mich zu der bitteren Einschätzung: „Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, dem steht meist auch das Recht beiseite!“

Alle Fraktionen können zur Wahrung ihres Rechtsanspruches eine Finanzierung aus der Stadtkasse in Anspruch nehmen, wovon einige sogar sehr regelmäßig Gebrauch machen. Natürlich muss überprüft werden, ob solche finanziellen Zuwendungen auch gerechtfertigt sind, damit nicht dringend benötigte Stadtgelder für Streitigkeiten verschwendet werden. Als einzelner Stadtrat soll ich jedoch laut Bürgermeister Miko Runkel privat dafür zur Kasse gebeten werden. Das macht für‘s erste knapp 5.000 Euro aus. Hier kommt der Verdacht auf, dass ich dadurch abgeschreckt werden soll, um nicht weiter mein Recht einzuklagen!

Weil der Stadtrat im Nachgang zur Kommunalwahl 2009 beschlossen hat, dass zur Bildung einer Fraktion nicht mehr zwei, sondern nunmehr drei Mandate von Nöten sind, stehen die Stadträte der Volkssolidarität seitdem ohne finanzielle Mittel da. Die SPD-Fraktion bekommt durch den Beitritt unserer ehemaligen Stadträtin Steffi Barthold sogar noch mehr Zuwendungen. Die Wählervereinigung Volkssolidarität steht nunmehr nicht nur mittellos da. Durch die Verweigerung einer finanziellen Zuwendung zur Klärung von Rechtsfragen ist es ihr nahezu unmöglich, ihr Recht einzuklagen. Da ist wahrlich guter Rat teuer!

aus VS Aktuell 2/2011, erschienen im  VS Aktuell 2/2011   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)