Zu den Akteurskonferenzen

In den sogenannten Akteurskonferenzen, welche zum städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEKo) und im Vorfeld zu den jährlichen Einwohnerversammlungen in den betreffenden Stadtteilen durchgeführt wurden, ist gemeinsam mit Baubürgermeisterin Petra Wesseler und den eingeladenen Vertretern von Initiativen, Vereinen und sozialen Wohlfahrtsverbänden, die sich vor Ort engagieren, über die Zukunftsvisionen der Stadtteilentwicklung bis zum Jahr 2020 beraten und diskutiert worden. Dabei ging es vor allem um bauliche Vorhaben und um die Vorhaltung und Entwicklung der nach der Einwohnerstruktur notwendigen sozialen und kulturellen Angebote. 

Auf einige Aspekte muss ich etwas näher eingehen.

Da barrierefreies Bauen und Wohnen zu kostenintensiv sei,  reiche nach Meinung der anwesenden Stadtverantwortlichen künftig auch barrierearmes Bauen vollkommen aus. Das zuvor von den Bürgermeistern noch hoch gepriesene Gütesiegel für Betreutes Wohnen ist gerade erst durch den Stadtrat abgeschafft worden. Diese Wohnform und auch die Begegnungsstätten in jenen Häusern seien angeblich nicht mehr zeitgemäß. Statt dessen lägen jetzt Mehrgenerationshäuser voll im Trend. Mit entsprechender Förderung durch die Stadt Chemnitz sollen „Leuchtturmprojekte“ geschaffen werden, welche mehrere kulturelle Bereiche von Jugend bis Senioren abdecken sollen. 

Diese Ideen können sicherlich etliche neue Impulse geben und auch Vorteile in der Finanzierung für die Kommune erbringen. Besonders wichtig ist es aber, den Stadtverantwortlichen immer wieder die Realität vor Augen zu halten, schließlich muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Viele Aussagen und Beschlüsse zeigen auf, dass immer mehr die sozialen Errungenschaften der 90er Jahre aufgrund der aktuellen Sparpolitik zerstört werden. Ich habe den Eindruck, dass verstärkt stadteigene Betriebe und Tochtergesellschaften Fördermittel erhalten sollen, um beispielsweise den Leerstand der städtischen Genossenschaften zu bekämpfen und Umsätze aus der Erbringung von Serviceleistungen den Eigenbetrieben zuzuführen. Ich kann das Ansinnen aus kommunaler Sicht zwar nachvollziehen, warne aber davor, dadurch die Existenz der Wohlfahrtsverbände und Vereine mit ihrer gleichzeitigen Erbringung vieler freiwilliger und ehrenamtlicher Aufgaben zu zerstören. Auch kleinere, individuelle Einrichtungen gehen dadurch womöglich kaputt. Diese Handlungsweise kann ich mir nur über die vermutliche Unkenntnis der Verantwortungsträger erklären, denn es wäre ein unhaltbarer Zustand, wenn aus politisch motivierter Lobby heraus bewusst so gehandelt werden würde!

aus VS Aktuell 2/2011, erschienen im  VS Aktuell 2/2011   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)