Erneut Sparmaßnahmen der Kommune erforderlich

Anfang April verhängte die Stadt Chemnitz eine Haushaltssperre. Ausschlaggebend dafür waren das kurz zuvor verkündete Tarifergebnis im öffentlichen Dienst. Aber nicht nur die Tariferhöhungen, die höher als von der Stadt eingeplant ausgefallen sind, waren ursächlich für die Haushaltssperre, sondern auch ein nicht ausgeglichener Haushalts- und mittelfristiger Finanzplan, der von der Landesdirektion Sachsen noch nicht genehmigt worden ist. Voraussetzung dafür sei die Fortschreibung des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes (EKKo), welches 2011 vom Stadtrat nicht im von der Verwaltung vorgeschlagenen Umfang beschlossen wurde. Demnach muss weiter gespart werden, um als Stadt handlungsfähig zu bleiben. Die Haushaltssperre gilt auch für die Freien Träger, denn trotz fester Vereinbarungen sollen ihre Fördersummen rückwirkend zum Jahresanfang um 6 Prozent gekürzt werden.

Am 10. Mai 2012 präsentierte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig den Stadträten die neuesten Sparvorschläge der Verwaltung. Bis 2015 müsse die städtische Haushaltskasse aus dem Minusbereich sein, sonst drohe die Zwangsverwaltung. Eigenartig dabei ist, dass hierbei mit zweierlei Maß gerechnet wird. Sind Leipzig und Dresden schuldenfrei? Droht auch diesen Städten eine Zwangsverwaltung? Derartiges habe ich noch nicht gehört. Nach der Berechnung von Stadtkämmerer Berthold Brehm fehlen Chemnitz rund 15 Millionen Euro, um bis 2015 das Ziel eines ausgeglichenen Stadthaushaltes zu erreichen. Neben der Erwartung von Steuermehr­einnahmen soll das Haushaltsloch mit einer Summe von 11 Millionen aus weiteren Sparmaßnahmen aufgebessert werden. Letztendlich trifft es wieder die Bürger und auch die Kinder unserer Stadt.

Übrigens: Bereits vor dem Beschluss zum Stadionneubau war klar, wie groß das Defizit sein wird.

aus VS Aktuell 2/2012, erschienen im  VS Aktuell   VS Aktuell 2/2012   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)