Wählerforum zur Bundestagswahl

Anlässlich der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 20. Juni 2013 ein Wählerforum des Seniorenpolitischen Netzwerkes statt. 

?Als Kandidaten für den neuen Bundestag sind der Einladung gefolgt Petra Zais (Bündnis 90/Die Grünen), Detlef Müller (SPD), Michael Leutert MdB (DIE LINKE), Frank Heinrich MdB (CDU) und haben sich den Fragen der Anwesenden gestellt. Ein Vertreter der FDP hatte sich entschuldigt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Werner Fürbaß, Vorsitzender des Seniorenverbandes BRH Chemnitz und Sprecher des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz. (im Bild von rechts nach links)

?Im Mittelpunkt standen Fragen zur sozialen Gerechtigkeit, zu gerechten Renten nach 23 Jahren deutscher Einheit und weitere Probleme. Angesprochen wurde auch die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin ihr Versprechen, die Angleichung des Rentenwertes Ost an den allgemeinen Rentenwert in dieser Legislaturperiode vorzunehmen, nicht eingehalten hat.

?Wie glaubhaft sind die Wahlversprechen der Parteien vor der Wahl und was werden die Kandidaten, wenn sie denn gewählt werden, für ihre Einhaltung tun?

?Das Auftreten von MdB Frank Heinrich (CDU) war für die Teilnehmer des Forums nicht befriedigend, obwohl er seinen Aussagen nach ständig für soziale Gerechtigkeit kämpft, aber „seine“ Bundesregierung in der Wahlperiode unserer Meinung nach wenig getan hat. Die CDU will nunmehr die Rentenfrage in der kommenden Legislaturperiode lösen. 

?Die  LINKE schlägt vor, jährlich Mittel in einen Rentenfonds zu überweisen. Dieser Fonds ist dann zweckgebunden, während die Finanzierung aus dem Staatshaushalt jährlich neu verhandelt wird und fraglich ist, ob dann Mittel zur Verfügung stehen. 

?Die Kandidatin des Bündnis 90/Die Grünen brachte zum Ausdruck, dass ihre Partei in der Rentenangleichung in vielen Punkten mit der LINKEN übereinstimmt. 

?Die SPD spricht sich für eine Rentenangleichung Ost an den allgemeinen Rentenwert nach dem Modell ver.di aus. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung sei eine Änderung dringend erforderlich.

?Es wurde deutlich, dass alle Parteien die Rentner als großes Wählerpotential erkennen und deshalb Lösungen versprechen. Angesprochen wurden auch die Fragen des Mindestlohnes. 

?Allein in Chemnitz müssen 7.000 in Vollzeit arbeitende Menschen ihren Lohn durch Sozialmaßnahmen aufstocken lassen, weil der Verdienst nicht zum Leben reicht. Im Unterschied zu anderen Parteien fordert die LINKE einen Stundenlohn von 10,50 €, weil nur damit eine Altersrente, die zum Leben reicht, gesichert wird. Mit einem Stundenlohn von 8,50 €, wie er jetzt zur Diskussion steht, wird eine Rente von 600 bis 700 € erreicht. Das bedeutet wieder Aufstockung und Finanzierung aus dem Staatshaushalt und Gefahr der Altersarmut.

?Ein weiterer Diskussionspunkt war die Lösung der noch vorhandenen Härtefälle bestimmter Berufsgruppen, die ebenfalls 23 Jahre nach der Wiedervereinigung noch ungeklärt sind. Das betrifft Eisenbahner, medizinisches Personal, Post, Tänzerinnen und Tänzer u. a. Sie werden bis heute um eine gerechte Rente betrogen. Die Diskussion im Wählerforum verlief wie immer sehr emotional.

 

Ursula Steger, Mitglied des Sprecherrates des  Ortsverbandes Chemnitz und Umgebung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM)

aus VS Aktuell 3/2013, erschienen im  VS Aktuell 3/2013   Seniorenpolitisches Netzwerk Chemnitz   Seniorenpolitisches Netzwerk