Seniorenpolitisches Netzwerk Chemnitz (SPN) debattierte über Aufgabenstellung 2014

Die Mitglieder des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz kamen planmäßig zu ihrer Tagung am 11. Oktober zusammen, um über die künftigen Schwerpunkte ihrer Tätigkeit im kommenden Jahr zu beraten. Sie stand unter dem Eindruck der Ergebnisse der Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie der noch laufenden Koalitionsgespräche zwischen  den Unionsparteien und der SPD. Ebenso war zu berücksichtigen, dass das Jahr 2014 wiederum ein Jahr von Wahlen zum Chemnitzer Stadtrat, zum Europaparlament sowie zum sächsischen Landtag ist. Bei dieser Fülle von Aktivitäten ist darauf zu achten, die zwingenden inhaltlichen Fragen und Probleme nicht aus dem Auge zu verlieren. Das sind vor allem die Menschen, insbesondere die Seniorinnen und Senioren, bewegende Angelegenheiten.

Im Ergebnis der Beratung wurden folgende Passagen als vordringlich gewertet und sollen als Inhalt in die Jahresplanung aufgenommen werden:

Das Thema soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das generelle Anliegen der Tätigkeit des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz (SPN) sowohl auf der Ebene der Republik, des Landes sowie der Kommune. Kernpunkte in der Seniorenarbeit sind Verhinderung von Altersarmut, bezahlbares Wohnen, Zugang zu allen möglichen medizinischen Leistungen unabhängig vom Geldbeutel, eine Sicherstellung der Pflege bei Bedürftigkeit. Hauptanliegen ist die schrittweise Angleichung der Renten bis 2017 sowie die Beseitigung der eingeführten Kürzungsfaktoren bei der Rente. Darüber hinaus müssen die Renten wieder Lebensstandard sichernd sein.

Zur Durchsetzung der Interessen der Älteren sowie ihrer demokratischen Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben bedarf es verbindlicher Regelungen. Sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene sind Organe erforderlich, die der zunehmenden Rolle der älteren Generation gerecht werden. Die bisherigen Bestimmungen wurden diesem Anliegen nur ungenügend gerecht. Das SPN setzt sich deshalb für die Verabschiedung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes im Freistaat Sachsen ein. In verschiedenen Bundesländern wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin gibt es erfolgreiche Beispiele. Diese Forderung soll vor allem im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum sächsischen Landtag in den Mittelpunkt gerückt werden.

Anlässlich der Wahl zum Chemnitzer Stadtrat im Mai 2014 sind erneut die Ansprüche und Vorschläge der durch das SPN vertretenen Sozial- und Seniorenverbände an die sich der Wahl stellenden Kandidatinnen und Kandidaten heranzutragen, die bereits bei der Vorbereitung zur Oberbürgermeisterwahl erhoben wurden. Dabei ist vor allem die Frage einer effektiven Seniorenvertretung in der Stadt von Wichtigkeit. Die Schwerpunkte Wohnen, Gesundheitswesen, Pflege, Seniorenhilfe, Verkehr sowie vor allem Mitwirkung haben dabei Priorität. Die noch amtierenden Stadträte sollten zur Rechenschaft über ihre Tätigkeit in dem Sinne bewegt werden.

Die Mitglieder des SPN  werden sich noch stärker der Übernahme von Verantwortung stellen. Die Durchführung von Seniorenkonferenzen sowie Seminaren zu speziellen Themen wird deshalb in verstärktem Maße fortgeführt. Dem Erfahrungsaustausch zwischen Spezialisten muss künftig mehr Beachtung geschenkt werden. Dazu sind gegebenenfalls externe Berater einzuladen. Die Verbindung zur Stadtverwaltung ist unerlässlich und demzufolge mindestens auf den früheren Stand zu bringen.

Der Koordinierungskreis des SPN hat am 15.11.13 auf dieser Basis, den Arbeitsplan 2014 mit entsprechenden Aktivitäten und Veranstaltungen untersetzt. Folgende Vorschläge liegen vor:

  • Weiterbildungsveranstaltung für Heimbeiräte „Wohnen im Pflegeheim - Erhaltung der Autonomie“; Termin: Februar/März 2014
  • Wählerforum der Stadtratskandidaten für die Kommunalwahl am 25.05.2014; Schwerpunkt: Seniorenpolitischen Fragen und Probleme in der Stadt Chemnitz; Termin: 10.04.2014, 14:00-16:00 Uhr, Ort: Stadtteiltreff der Volkssolidarität, Clausstraße 27
  • Wählerforum mit Lantagskandidaten Sachsen 2014; Schwerpunkt: Seniorenmitwirkungsgesetz in Sachsen; Termin: Juni 2014  Ort: Stadtteiltreff der Volkssolidarität, Clausstraße 27

aus VS Aktuell 4/2013, erschienen im  VS Aktuell 4/2013   Seniorenpolitisches Netzwerk