Stadtverwaltung – ratlos( e ) Stadträte?

Die Stadt hat das Institut „Rödel & Partner“ mit der Findung von weiteren  „Einsparpotential“ beauftragt und sich dies 300.000 Euro kosten lassen. Die Veröffentlichung der Streichliste sorgte bei der breiten Bevölkerung für großen Protest. Öffentlichkeitswirksam erklärte darauf die „Stadtspitze“, dass der umstrittene Teil der Einsparmaßnahmen nach hartem Ringen erst einmal „vom Tisch“ sei. Der Stadtrat müsse nun „lediglich“ über interne Maßnahmen, hauptsächlich zur Verschlankung der Verwaltungsstruktur, Beschlüsse fassen. War das Gutachten nun das Geld wert? Man kann sich darüber ärgern oder es auch ganz anders sehen. Hans-Jürgen Rutsatz, der dieses Jahr unser OB-Kandidat gewesen ist, unser Experte für Haushaltsfragen ist und auch zur Kommunalwahl 2014 für unsere Wählervereinigung antreten möchte, findet zumindest einen Teil des Gutachtens bemerkenswert. Darin stehe recht unverblümt, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei, dem Stadtrat als Grundlage für seine Entscheidungen verlässliche Zahlen zu liefern. So ist darin zu lesen: „Insbesondere eine vollumfängliche Information und eine Transparenz für die haushaltsrelevanten Entscheidungsprozesse der politischen Träger sind noch nicht im erforderlichen Maße gewährleistet. Die Stellen, an denen über Inhalte, Ziele und Kennzahlen berichtet werden soll, sind entweder wenig aussagekräftig oder nicht konzeptionell in Einklang gebracht.“ (S. 43) Die Wählervereinigung fordert endlich die Initiative für eine breite Diskussion für eine solide, ehrliche und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik in der Bürgerschaft. Deshalb werden wir in Kürze auch ein weiteres Bürgersymposium zur Haushaltslage veranstalten.

Noch eine Anmerkung zur „Streichliste“ und dem Zurückziehen eines Teiles davon sei mir erlaubt: Das Engagement der vielen Menschen, welche eine drohende Schließung des Wildgatters nicht zulassen wollten, zeigt, dass wir für unsere Belange stärker eintreten und in die Öffentlichkeit gehen müssen.

aus VS Aktuell 4/2013, erschienen im  VS Aktuell 4/2013   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)