Die finanzielle Seite unserer Stadt – ein Haushaltsvolumen von rund 650 Millionen Euro

aus VS Aktuell 2/2015, erschienen im  VS Aktuell 2/2015   Aus der Stadtratsarbeit   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi) 

Nach langer Debatte konnte der Haushalt der Stadt für 2015 am 25. Februar beschlossen werden. Als kleine Fraktion konnten wir viele gute Vorschläge mit unseren drei Stimmen unterstützen und vor allem im sozio-kulturellen Bereich fraktionsübergreifend auf den Weg bringen. Über 70 Änderungsanträge mussten wortwörtlich verhandelt werden, darunter 9 von uns:

107.000 € mehr für den Erhalt der Begegnungsstätten – ein gemeinsamer Antrag von Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VOSI/Piraten. Vorausgegangen war das Bekenntnis des Sozialausschusses, die bisher geförderten Begegnungsstätten weiter finanziell zu unterstützen. Der gemeinsame Änderungsantrag ist ein Beispiel, wie fraktionsübergreifend Gutes bewirkt werden kann.

10.000 € für die weitere Entwicklung des Projektes CHEMIDA – ein gemeinsamer Antrag mit der FDP. Das Projekt zur kreativen Selbstentfaltung für Kinder  nach der sogenannten „Reggio-Pädagogik“ wurde bereits von über 7.000 Kindern genutzt, sollte jedoch keine weitere Förderung erhalten. Nun sollen zumindest 10.000 € für den Erhalt an einem kostengünstigeren Standort (Sonnenberg) mit viel ehrenamtlichem Engagement fließen.

Fahrscheinloses Fahren mit der CVAG an Freitagen und Samstagen – um das „Geschenk“ der Oberbürgermeisterin an die Autofahrer (Projekt „Freies Parken in der Innenstadt”) nicht nur einseitig zu gestalten. Wir schlugen vor, den Zeitraum für das „Parkgeschenk“ auf drei Monate zu halbieren und ähnlich lange fahrscheinloses Fahren am Freitag und Samstag zu ermöglichen. Aus unserer Sicht kostet das aufgrund der wegfallenden Fahrscheinkontrollen nicht wesentlich mehr und wäre zudem eine gute Werbung für die CVAG, die drastisch sinkende Fahrgastzahlen beklagt, sowie ein Beitrag für die Belebung der Innenstadt. Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

100.000 € mehr für das städtische Radverkehrskonzept. Mit unserem Antrag kamen wir dem Aufruf des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) an die Fraktionen zumindest teilweise finanziell entgegen, damit die Stadt attraktiv für aktive Menschen wird. Unser Antrag wurde abgelehnt, jedoch ein ähnlicher von Linken, SPD und Grünen über 60.000€ fand seine Mehrheit.

75.000 € für die Sanierung des Knappteiches im Yorkgebiet. Schon seit über 5 Jahren engagiert sich Andreas Wolf gemeinsam mit Anwohnern und der  von ihm ins Leben gerufenen „Bürgerinitiative Yorkgebiet“ für die Erhaltung des Kleinods. Die Sanierungsstufen  müssen dabei immer wieder hartnäckig eingefordert werden. Unser Antrag über zusätzliche 75.000 € ermöglicht die längst überfällige Entschlammung. Darüber können sich auch die Pflegepaten des SDB e. V. (www.sdb-chemnitz.de) freuen, welche durch bürgerschaftliches Engagement der Stadt zusätzlich Kosten sparen und daraus gerade ein Projekt für Kinder und Jugendliche entwickeln.

50.000 € Zuschuss für die Finanzierung von Projekten der Chemnitzer Kleingartenvereine. Über 180 Gartensparten bewältigen von ihren Mitgliedseinnahmen „nicht nur“ die Pflege und Erhalt riesiger kommunaler Grünflächen, sondern tragen bspw. durch das Anlegen von kleinen Spielplätzen in ehrenamtlicher Eigenregie zum Gemeinwohl und Erhalt der Infrastruktur bei. Für solche Projekte können die Sparten beim Stadtverband der Kleingärtner Mittel beantragen, über die der Kleingartenbeirat abstimmt. Dafür sind nur ca. 15.000 € jährlich im Haushaltsplan eingeordnet. Unser Antrag, durch Erhöhung des Topfes auf 50.000 € die Situation zu verbessern, wurde abgelehnt, dafür jedoch der Antrag von Linken, SPD und Grünen auf Mehrbezuschussung von nur 10.600 € beschlossen.

150.000 € für die barrierefreie Umgestaltung des Chemnitzer Marktplatzes. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion forderten wir die zügigere Umsetzung der barrierefreien Gestaltung des Marktplatzes, die  spätestens zur 850-Jahr-Feier abgeschlossen sein sollte. Als Finanzierungsquelle wollten wir das stadtprägende Gebäude der ehemaligen Nadel- und Platinenfabrik auf der Wapplerstraße erhalten und vermarkten, anstatt wie von der Kommune geplant teuer abzureißen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Zusätzlich zum Haushalt wurde fraktionsübergreifend ein Beschluss gefasst, ein Hilferuf an Politik und Verantwortungsträger, damit der zweigleisige Ausbau der 160 km/h Strecke Chemnitz-Leipzig nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwindet. Wohlgemerkt: Es geht hier zunächst nur um die entsprechenden Planungsmittel! Die große Welt macht sonst um Chemnitz einen weiten Bogen …