Haushaltsplan 2016

aus VS Aktuell 2/2016, erschienen im  VS Aktuell   VS Aktuell 2/2016   Aus der Stadtratsarbeit 

Rund 12 Mio. Euro fehlen der Kommune, um ihre Aufwendungen (721 Mio. Euro) auszugleichen. Einen großen finanziellen Beitrag musste sie für die wichtige Flüchtlingshilfe leisten. Nun  müssen Bund und Land ihren Verpflichtungen nachkommen und der Stadt noch offene Aufwendungen dafür erstatten. Trotz des Defizits hielt eine große Mehrheit der Stadträte daran fest, keine größeren Einsparungen im sozio-kulturellen Bereich vorzunehmen. Im Gegenteil, bspw. wurden über 20 Mio. Euro für Investitionen in Kitas und Schulen eingestellt und der Sport mit 80.000 Euro mehr gefördert. Zudem fließen zusätzliche Mittel des Landes (Sächs. Investitionskraftstärkungsgesetz) in dringende Baumaßnahmen.

Einige Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf wurden gemeinsam von den Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VOSI/Piraten erfolgreich eingereicht: 

  • zusätzliche Förderung von Begegnungsstätten (195.000 Euro)
  • zusätzliche Förderung für den Erhalt des Bürgertreffs „Bei Heckerts“ (31.897 Euro)
  • Erhöhung des Medienetats der Stadtbibliothek Chemnitz
  • Erhöhung der Mittel für Förderung des Kleingartenwesens
  • Zweckmittelbindung für Instandhaltung der Gehwege

So etwas hat es vor 2015 nicht gegeben. Vielen Dank an Beteiligte und Befürworter!

Ursprünglich wollten die VOSI/Piraten noch einen Antrag zur Schaffung der vom Seniorenpolitischen Netzwerk Chemnitz (SPN) schon lange geforderten Stelle eines Seniorenbeauftragten einbringen. In Abstimmung mit der Fraktion Die Linke soll nun bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 30. Mai der Beschlussantrag gemeinsam mit dem SPN und dem Seniorenbeirat diskutiert und dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. 

Unverständlicherweise gab es keine Mehrheit für den Antrag der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP zur Schaffung der Stelle eines Suchtbeauftragten. Sein Aufgabenfeld soll nun wie beim Seniorenbeauftragten im Vorfeld abgesteckt werden. Der zunehmende Drogenkonsum in der Region ist jedoch alarmierend. Besonders die hochgefährliche Droge „Crystal Meth“ ist durch die Nähe zur Grenze einfach zu beschaffen und wird von jungen Menschen unter Leistungsdruck zumeist bedenkelos konsumiert. Das war eine Erkenntnis des „Suchtgipfels“ des Sozialamtes. 

Letztmalig wurde der Haushalt für ein Jahr beschlossen. Ab 2017 soll es einen „Doppelhaushalt“ geben. Vorteile bringt das auch für die Träger sozio-kultureller Einrichtungen, da sie dadurch mehr Planungssicherheit für von der Kommune geförderte Projekte haben.