Zukunft Ost: Altersarmut dank Minirente

aus VS Aktuell 3/2016, erschienen im  VS Aktuell   VS Aktuell 3/2016   Seniorenpolitisches Netzwerk Chemnitz 

Podium mit Rechtsanwalt Dr. Bernfried Helmers über Rechtsprobleme der Rentenüberleitung, insbesondere der Rentenwertangleichung und des Rentenstrafrechts

Das deutsche Rentenrecht ist ein großes Feld voller Ungerechtigkeiten. Ca. 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz und dem ROTHAUS e. V.  am 16. Juni in den Stadtteiltreff Clausstraße.
Der Berliner Anwalt Dr. Bernfried Helmers, der vielfach auf dem Gebiet des Verfassungsrechts und des Verwaltungsrechts tätig ist, hat Problemkreise aus juristischer Sicht beleuchtet und Fragen dazu beantwortet.
Besonderes Augenmerk haben die entscheidenden Diskriminierungen im Rentenrecht für die ehemaligen DDR-Bürger, denn bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht, festgehalten im Rentenüberleitungsgesetz, wurden Rentenansprüche aus der DDR nicht oder nur unzureichend anerkannt. Ungerechtigkeiten zeigen sich in Überführungslücken, in der Nichtanrechnung von Zusatz- und Sonderversorgungen und in der Anwendung eines Rentenstrafrechts, dass mit direkten Eingriffen in die Rentenformel des Sozialrechts politisch missbraucht wurden.
Betroffene anwesende Senioren brachten in der Diskussion eigene Beispiele, wie sie über Jahre prozessiert und bis heute kein Recht bekommen haben.
Im zweiten Teil wurden vordergründig Fragen zur künftigen Rentenentwicklung gestellt. Auch wenn in diesem Jahr die Renten steigen, sinkt in den nächsten Jahren das Rentenniveau weiter, bis 2030 auf 43 %. Bei dem stetigen Verfall des gesetzlichen Rentenniveaus wird die Altersarmut in Zukunft prächtig gedeihen. Niedrige Löhne, Minijobs, keine Beiträge in die Rentenversicherung für HARTZ IV-Empfänger, ungerechte Abschläge in der Erwerbsunfähigkeitsrente u. v. m. treiben viele Menschen in eine ungewisse Zukunft.