Sozialpolitische Forderungen und Austausch zur Verbandsarbeit

aus VS Aktuell 4/2016, erschienen im  VS Aktuell   VS Aktuell 4/2016   Aus dem Bundesverband 

Bundesdelegiertenversammlung 2016 der Volkssolidarität

Rückschau und Ausblick standen im Mittelpunkt der Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität am 30. September 2016 in Potsdam. 94 Delegierte vertraten die Verbandsgliederungen im Potsdamer Kongresshotel am Luftschiffhafen. Hinzu kamen etwa 40 Gäste, darunter Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Dr. Reinhold Thiede, Bereichsleiter der Deutschen Rentenversicherung (Bund).

Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff blickte auf die Zeit seit seiner Wahl 2014 zurück. Er dankte den Mitgliedern sowie den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern der Volkssolidarität für ihr Wirken. Zu dem gehöre, aktiv Solidarität zu üben und zu leben. Die durch die Ehrenamtlichen geleistete praktische Solidarität bezeichnete Dr. Friedersdorff als Zukunftsmodell für ganz Deutschland“. Die in der Volkssolidarität freiwillig Engagierten trügen dazu bei, „unser Gemeinwesen lebenswert zu machen, den Zusammenhalt zu stärken und Menschen Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen“. Der Verbandspräsident mahnte zugleich bessere Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement an, so eine nachhaltige finanzielle Unterstützung und förderliche rechtliche Regelungen.

Der Verbandspräsident verwies auf die klaren sozialpolitischen Positionen der Volkssolidarität. Dazu gehöre das Thema Alterssicherung und Altersarmut. Dazu sprach als Gastredner Dr. Reinhold Thiede, Bereichsleiter der Deutschen Rentenversicherung (Bund). Er stellte die Entwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in den letzten Jahren dar und fest, dass deren Situation gegenwärtig so gut wie nie sei. Grund dafür sei die gute Wirtschaftslage, allerdings führe die demografische Entwicklung auf Dauer zu Problemen, die gelöst werden müssten. „Es ist kein Wunschkonzert: Ein höheres Rentenniveau heißt immer ein höherer Beitragssatz“. Der Experte sah kein gegenwärtiges Problem von Altersarmut, die aber zunehmend künftigen Rentnern drohe in Folge geringer Erwerbseinkommen und Arbeitslosigkeit. Zudem gab er einen Überblick über die Angleichung des Rentenwertes Ost an den Westwert. Deutlichen Widerspruch bekam der Vertreter der Rentenversicherung unter anderem von Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Altersarmut sei bereits heute nicht nur eine Frage, wer Grundsicherung im Alter beziehe. Der Verbandsvertreter dankte der Volkssolidarität für ihre sachkundigen und fundierten sozialpolitischen Impulse. So streite niemand so kompetent für die Interessen der Rentner und älteren Menschen in Ostdeutschland. Die Delegierten der Volkssolidarität verabschiedeten einstimmig die „Rentenpolitischen Leitlinien“ des Verbandes. Darin wird u.a. gefordert, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard im Alter sichern muss.

Verbandspräsident Dr. Friedersdorff bat die Mitglieder und Mitarbeiter der Volkssolidarität, alle Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Fremdenfeindlichkeit aufzutreten und diese abbauen zu helfen. Es gehe darum, die eigenen humanistischen Werte zu leben und sie in die Gesellschaft zu tragen. Dr. Friedersdorff dankte den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern für ihre Arbeit in den letzten zwei Jahren, um Geflüchteten zu helfen, die nach Deutschland kamen und kommen. Die Bundesdelegiertenversammlung verabschiedete eine Erklärung: „Wir appellieren an alle Verantwortlichen in den demokratischen Parteien, in Gewerkschaften und in den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, sich gemeinsam entschieden gegen Fremden­feindlichkeit, Menschenhass und Gewalt einzusetzen.“ In dem Dokument heißt es: „Eine humanistische Gesellschaft ist eine solidarische Gesellschaft!“ Der wachsende Rechtsradikalismus, Fremdenhass und Fanatismus stellten eine Bedrohung für Frieden und unseres demokratischen Zusammenlebens dar. Die Volkssolidarität will sich dafür einsetzen, den Sozialstaat zu sichern und zu stärken sowie soziale, kulturelle und humanistische Werte zu bewahren.

Bundesgeschäftsführer Horst Riethausen gab in seiner letzten Rede in diesem Amt einen auch durchaus kritischen Rückblick auf die Verbandsarbeit. Er zog eine gute Bilanz des 70. Jahrestages der Volkssolidarität 2015. Weiterhin machte er unter anderem auf veränderte Rahmenbedingungen für das Wirken des Verbandes und seiner Strukturen aufmerksam. Riethausen mahnte vor allem mehr Gemeinsamkeit und auch innerverbandliche Solidarität an. Die gemeinsamen Aufgaben ließen sich nur durch ein gutes Miteinander lösen. Verbandspräsident Dr. Friedersdorff dankte dem scheidenden Bundesgeschäftsführer für seine Arbeit seit 2010. Die Bundesdelegierten stimmten dem Bericht des Wirtschaftsprüfer für die Jahre 2014 und 2015 zu und behandelten verschiedene Anträge, u.a. zur Ehrenordnung der Volkssolidarität.