Wählerforum zur Bundestagswahl

aus VS Aktuell 4/2017, erschienen im  VS Aktuell   VS Aktuell 4/2017   Seniorenpolitisches Netzwerk Chemnitz 

Das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz (SPN) hat in den zehn Jahren seines Bestehens schon einige Wählerforen zu Bundes- oder Landtagswahlen durchgeführt. Im Vorfeld zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags am 24. September waren wieder Direktkandidaten aus Chemnitz eingeladen. Diesmal war die Stimmung der gut besuchten Veranstaltung jedoch anders als bisher. Zu viele Anliegen und Probleme von Senioren werden von der Politik immer wieder aufgeschoben oder bekommen keine Mehrheiten in den Parlamenten, wie bspw. ein Gesetz zur Seniorenmitbestimmung. Von den etwa 70 Teilnehmern des Wählerforums wurden hauptsächlich Fragen zur Pflege, Gesundheit und Rente gestellt. 

Die anwesenden Direktkandidaten Michael Leutert (Linke), Detlef Müller (SPD) und Katharina Weyandt als Vertreterin der grünen Direktkandidatin Meike Roden waren sich einig: Um die Probleme lösen zu können, muss mehr Geld für Pflegeleistungen und Gesundheit in die Sozialversicherungssysteme.

Die Lösung heißt „Bürgerversicherung“. Alle bezahlen in die Versicherung ein - vom Arbeiter, kleinen Angestellten bis zum Chef, Beamte, sonstige Bedienstete und Selbstständige eingeschlossen. Auch für die Bewerber Frank Heinrich (CDU) und Frank Müller-Rosentritt (FDP) stand fest, dass mehr Geld in das System muss. Trotzdem solle man den Bürgern bestimmte Freiheiten einräumen. Bspw. das Selbstbestimmen, ob man sich privat oder gesetzlich versichere, sagte Frank Müller-Rosentritt. So könne man genau nachverfolgen, welche Kosten beim Arztbesuch anlaufen und überlegen, ob es immer gleich ein Arztbesuch sein muss.

Damit war das Thema „Zwei-Klassenmedizin“ auf der Tagesordnung. Privatpatienten würden schneller einen Termin, besonders bei Fachärzten bekommen. Termine für Augen- oder Hautärzte könnten in Chemnitz schon einmal bis zu einem halben Jahr dauern. Selbst die Wartezeiten beim Hausarzt würden immer länger werden. Einige Hausärzte nähmen gar keine Patienten mehr an. Toni Rotter, Chemnitzer Direktkandidat der Piraten, sagte, dass der Ausbau der Telemedizin besonders für jüngere Leute die Situation entschärfen und er mit Ferndiagnosen gut leben könne, besser als in einem vollen Wartezimmer sitzen zu müssen. Die digitale Infrastruktur fehlte aber noch in vielen Orten. Seit Jahren würden sich die „Die Piraten“ für schnelle WLAN-Netze einsetzen, so wie hier in Chemnitz.

Enttäuscht äußerten sich Brigitte Kusch aus Wittgensdorf und Peter Eichler von ISOR TIG Chemnitz e.V. über den Zeitplan der Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Man spreche inzwischen vom Jahr 2025. „Ob wir das noch erleben“, murmelten viele der Anwesenden. Das endgültige Urteil über sogenannte „Strafrenten“ für ehemalige Mitglieder der bewaffneten Organe der DDR oder ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn, Postangestellte u. a. sei ungerecht und einfach nicht hinnehmbar, so Peter Eichler im Streitgespräch mit Detlef Müller (SPD).

Inzwischen ist die Bundestagswahl gelaufen. Das Wahlergebnis, besonders das starke Abschneiden der AfD in Sachsen ruft weitere Schwerpunkte auf die Tagesordnung des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz. Dazu wird sich das SPN mit seinen Netzwerkpartnern zeitnah abstimmen.