Sozialen Wohnungsbau anschieben!
Die Diskussion, ob sich Chemnitz beim derzeitigen Leerstand mit sozialem Wohnungsbau befassen muss, lässt verschiedene Auffassungen aufeinandertreffen. Der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft VOSI/Piraten Andreas Wolf-Kather wünscht sich eine differenziertere Betrachtungsweise:
„Wir dürfen nicht die Anzahl an leerstehenden Wohnungen damit gleichsetzen, dass automatisch ausreichend preiswerter Wohnraum in den nächsten Jahren für die Chemnitzer Bevölkerung zur Verfügung steht. Für jüngere und rüstige Menschen mag das durchaus noch zutreffen, man kann ihnen eine Vielzahl freier Wohnungen anbieten. Doch Menschen mit körperlichen Einschränkungen können bspw. Treppenhäuser ohne Fahrstühle nicht bewältigen. Ab einem höheren Lebensalter benötigen viele einen barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung. Und alles, was jetzt neu gebaut wird, liegt mietpreislich bei einem höheren Niveau. Mittlerweile werden über 8 € kalt für den Quadratmeter gefordert. Die Mietpreise gehen in den nächsten Jahren noch weiter in die Höhe. Und in unserer Stadt werden durch die demografische Entwicklung wesentlich mehr ältere Menschen leben, als zum jetzigen Zeitpunkt.
Ebenso wird die Anzahl derjenigen Menschen steigen, die mit weniger als 1.000 Euro Einkommen im Monat auskommen müssen. Wer lange Zeit nur für ein geringes Einkommen gearbeitet hat oder erwerbslos war, kann kaum eine wirksame Altersvorsorge treffen und wird deshalb nur eine geringe Rente zur Verfügung haben. Besonders für diese Menschen wird bezahlbarer Wohnraum künftig knapp.
Die Kommune muss jetzt vorsorglich die Weichen stellen und die Möglichkeiten staatlicher Fördermittel nutzen. Linke, Grüne und SPD hatten kürzlich einen Antrag dazu eingereicht. Es ist sehr positiv, dass sich viele Chemnitzer Stadträte dafür einsetzen. Nicht Abwarten, sondern Anschieben!“
„Unkraut vergeht doch…“
Die Fraktionsgemeinschaft VOSI/Piraten befürwortet den Antrag von Grünen und SPD zum Glyphosat-Verbot auf sämtlichen Flächen im kommunalen Eigentum. Durch diese Ausweitung des Verbotes soll sichergestellt werden, dass das als krebserregend umstrittene Unkrautvernichtungsmittel nicht nur auf Spiel- und Sportplätzen keine Anwendung mehr findet, sondern auch von landwirtschaftlich genutzten Flächen verschwindet. Nicht nur in den dort angebauten Lebensmitteln finden sich Rückstände des Giftes, sie sickern auch in das Grundwasser und gelangen nachweisbar in die Gewässer.
Der gefasste Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um präventiv gesundheitliche Schäden zu verringern. Außerdem konnte über verschiedene Studien nachgewiesen werden, dass durch das „konsequente“ Vernichten sämtlicher Wildkräuter nützliche Insektenpopulationen gänzlich der Lebensraum genommen wird und auch wichtige Bodenlebewesen wie Regenwürmer erheblichen Schaden nehmen. Es gibt noch viele andere vom Menschen erzeugte Schäden, der aus Profitgier seine Umwelt zerstört. Daher ist es sehr wichtig, dass sich der Stadtrat auch zu diesen Themen positioniert.