Höhere Kosten, ersatzlose Stornierungen, unzufriedene Stammbelegschaft: Der Anstieg der Bedeutung von Leiharbeit im Gesundheitssektor wird für immer mehr Pflegeeinrichtungen zum Problem. Als eine der größten Anbieterinnen von Leistungen der Altenpflege in Ostdeutschland – sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich – ist auch die Volkssolidarität von dieser Entwicklung direkt betroffen.

Aufgrund des akuten Mangels an Pflege(fach)kräften sind unsere Pflegeeinrichtungen immer häufiger auf geleaste Arbeitnehmer/-innen angewiesen, um die Versorgung der von uns betreuten Menschen zu garantieren.

Volkssolidarität unterstützt Begrenzungsvorhaben

Wie der Presse kürzlich zu entnehmen war, plant das Bundesgesundheitsministerium Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitskräften in der Pflege zu ergreifen. Die Volkssolidarität unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich. Bundesgeschäftsführer Alexander Lohse hat die Presseberichte zum Anlass genommen, die Standpunkte des Verbandes zur Verwendung von Leiharbeitskräften in der Pflege gegenüber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) darzulegen. In den entsprechenden Schreiben fordert die Volkssolidarität unter anderem, die Anreize für Pflegekräfte, eine Festanstellung anzunehmen, zu erhöhen.

Steuerfreibetrag für ­festangestellte Pflegekräfte

In diesem Zusammenhang spricht sich die Volkssolidarität für die Einführung eines Steuerfreibetrages für Pflegekräfte, die direkt in der Pflege tätig und in Einrichtungen nach SGB V und SGB XI angestellt sind, aus. Ein solcher Steuerfreibetrag würde für Pflegekräfte, welche direkt in Pflegeeinrichtungen bzw. -diensten beschäftigt sind, ein höheres Nettogehalt bedeuten und deren Bereitschaft, sich einen festen Arbeitgeber zu suchen, erhöhen.

Teilleistungsprinzip in der Pflegeversicherung beenden

In der Altenpflege werden die durch den Einsatz geleaster Arbeitskräfte entstehenden Mehrkosten bereits jetzt nicht mehr refinanziert. In vielen Einrichtungen machen die Kosten für Leiharbeiter/-innen bereits über zehn Prozent der Lohnkosten aus. Aufgrund des von der Volkssolidarität vehement kritisierten Teilleistungsprinzips in der Pflegeversicherung trägt der Anstieg der Verwendung von Leiharbeitskräften mit dazu bei, dass die Eigenanteile in der Pflege immer weiter steigen und Pflegebedürftigkeit somit immer mehr zum Armutsrisiko wird. Die Volkssolidarität setzt sich für die Einführung einer Pflegevollversicherung ein. Der Verband fordert, den Eigenanteil in der Pflege auf 15 Prozent der Pflegekosten zu begrenzen. Längerfristig gilt es auch, eine einheitliche solidarische Bürgerversicherung für alle umzusetzen.