„Stadtratssplitter“

Haushalt

Freude, Unverständnis und Enttäuschung, diese drei Worte fassen das Ergebnis der am 31. April bis nach Mitternacht andauernden Stadtratssitzung zusammen. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 im Corona-Krisenjahr war sicher für die beteiligten Stadträte die bisher intensivste Aufgabe, da sie von wochenlanger Vorbereitung und aufregenden Vorverhandlungsgesprächen geprägt war. Die Gesamtsumme für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben und Verpflichtungen liegt bei etwa 1,7 Milliarden €, die Höhe der geplanten Einnahmen allerdings „nur“ bei 1,6 Milliarden €. Das Defizit kann nur über eine höhere Kreditaufnahme bewältigt werden.

Die Stadträte mussten klare Prioritäten setzen, denn der finanzielle Spielraum für die Umsetzung neuer Vorhaben ist im Verhältnis zum Gesamthaushalt ernüchternd. Favorisierte Anliegen müssen per Antrag unter Angabe einer zulässigen finanziellen Deckungsquelle erfolgen, die aus dem betreffenden Ressort stammt. Über 130 Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung reichten die Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften ein. Die Kämmerei entscheidet über deren Zulässigkeit. Kurzfristig, auch noch während der Sitzung, können die Einreicher noch andere Finanzierungsmöglichkeiten ergründen. Möglich ist auch das Abwarten auf gescheiterte Anträge, deren vorgesehenen Deckungsquellen man dann noch „live“ anzapfen kann. Im Laufe der Ratssitzung summiert die Kämmerei die beschlossenen Änderungsanträge auf und gibt Überblick zum aktuellen Stand. Irgendwann ist der „Geld-Topf“ ausgeschöpft und es kommt der „Deckel“ drauf, indem nochmals ein Beschluss zur Haushaltssatzung mit all den vorher erkämpften Änderungsanträgen erfolgt. 

Viele fraktionsübergreifende Anträge konnte ich mit meiner Stimme zur Mehrheit und damit zur Realisierung verhelfen. Darunter befanden sich auch einige wichtige Anliegen zum „Stadtgrün“. Zu den eingangs erwähnten drei Worten lässt kurz beispielhaft folgendes festhalten:

Freude = bspw. durch Aufstockung der Mittel um 175.000,00 € für die freie Kultur auf insgesamt rund 350.000,00 € (auch hinsichtlich der „Kultur-Hauptstadt“ richtig und notwendig).

Unverständnis = bspw. zum Änderungsantrag, der auf Grundlage der Wohlfahrtspflege-Liga deren Forderungen (Berücksichtigung der Kostensteigerung bei Personalkosten für Träger geförderter Angebote und Projekte) nachkommen wollte. Für  2021 erhielt er die mehrheitliche Zustimmung, für 2022 (Doppelhaushalt) jedoch nicht. „Nachbesserungen“ seitens des Stadtrates sind nun notwendig, damit mögliche Kürzungen nicht zu Angebotseinschränkungen im sozialen Bereich führen. 

Enttäuschung = bspw. keine Finanzierung und damit die Abschaffung des kostenfreies Vorschuljahrs, gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem Kitas und Schulen besonders von Corona-Einschränkungen betroffen sind. Zudem sollten alle Chemnitzer Kinder die Möglichkeit haben, ohne große finanzielle Hürde für ihre Eltern an dem wichtigen Schulvorbereitungsjahr teilzunehmen.

Öffentliche Toiletten sind rar

Während man dank einer Kooperation von Stadt und Gastronomen im Zentrum unter dem Motto „Nette Toilette“ seine dringende „Notdurft“ in den WCs einiger gerade offener Gaststätten erledigen kann, gibt es in anderen Stadtteilen kaum Möglichkeiten dafür. Nicht nur Senioren sind bspw. bei Spaziergängen peinlich betroffen, wenn die Blase drückt. Eine rettende Ecke in Grünflächen ist oftmals nur der beschämende Ausweg. „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ sowie unhygienische Hinterlassenschaften stellen uns dabei mit geahndeten Ordnungswidrigkeiten von Hundebesitzern gleich. Daher nehmen viele Menschen nicht ausreichend Flüssigkeit zu sich, wenn sie länger unterwegs sind. 

Andere Städte sind da wesentlich umsichtiger, fand ich bei einer Recherche nach kommunalen Toiletten-Lösungen heraus. Dabei gibt es neben Anschaffungs- und Unterhaltungskosten einiges zu beachten, u. a. Barrierefreiheit oder Umweltverträglichkeit. So gibt es bspw. in Berlin gute Erfahrungen mit autarken Toiletten. Diese funktionieren ohne Wasser- und Abwasseranschluss und sind ökologisch zu betreiben. Das sollte auch für die „Kulturhauptstadt 2025“ in Erwartung vieler Gäste interessant sein. Daher habe ich über die Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Grüne eine solche Toilette als Pilotprojekt erfolgreich zur Haushaltssitzung beantragt. Als Standort schlug ich das Yorck-Gebiet vor, da sich hier immer wieder Senioren an mich gewendet haben, um dies für ihren Stadtteil einzufordern. Vor allem der Knappteich eignet sich für das Projekt, da dieses grüne Kleinod nicht nur ehrenamtlich vom SDB e. V. gepflegt wird, sondern daran bald eine „Schnellrad-Route“ vorbeiführen soll. Sinnvoll könnte auch ein Aufstellungsort am nahe gelegenen „Spiel-Park“ sein. Letztendlich sollen die Anwohner darüber befinden und gemeinsam mit der ansässigen Bürgerplattform entscheiden. Die Mittel werden 2022 in den kommunalen Haushalt eingestellt. Mit einem Augenzwinkern muss ich anmerken, dass ich als parteiloser Stadtrat 12 Jahre kämpfen musste, um ein einziges „Klo-Haus“ durchzubekommen. Toll!

aus VS Aktuell 2/2021, erschienen im  VS Aktuell 2/2021   Aus der Stadtratsarbeit