Wahlprüfsteine zur ­Bundestagswahl 2021

1)    Abrüstung und Entspannung

Die Erhaltung des Friedens steht an vorderster Stelle und die Mitglieder des Bundestages sollten alles dafür tun, die Aufrüstung und Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Auseinandersetzungen zu unterbinden.

Werden Sie sich für Abrüstung, Verbot von Rüstungsexporten und Entspannungspolitik engagieren?

2)    Verbot von Kernwaffen

Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland entgegen ihrer bisherigen Absicht dem von 122 UN-Staaten beschlossen und von 51 Staaten ratifizierten Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beitritt?

Sind Sie der Ansicht, dass die USA-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen?

3)    Verhältnis zu Russland

„Es wird … langfristig auf unserem Kontinent keinen Frieden und keine gute Zukunft ohne oder gegen Russland geben“ (Egon Bahr).

Werden Sie sich ohne Vorbedingungen gegen das Auseinanderdriften zwischen EU, besonders auch Deutschland, und Russland einsetzen?

4)     Lehren aus der Corona-Pandemie für das Wirtschaftssystem

„Eine Lehre aus der Corona-Pandemie ist die Neuausrichtung für ein widerstandsfähiges sowie sozial und ökologisch gerechtes Wirtschaftssystem.“ (Olaf Brandt)

Worin sehen Sie in dieser Hinsicht Ihre Bemühungen oder sind Sie für ein Weiter so wie bisher?

5)    Soziale Marktwirtschaft und Armut

Über 3 Millionen Menschen waren schon vor der Corona-Krise trotz Job von Armut bedroht. 17 Prozent der Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze.
Was soll getan werden, dass dieser Widerspruch zum Attribut soziale Marktwirtschaft gelöst wird? Wofür setzen Sie sich besonders ein?

6)    Sozialpolitik und Renten

Sind Sie auch wie wir gegen Hartz IV, ausufernde Leiharbeit, niedrige Mindestlöhne, ungerechtfertigte Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau, denn all dies wirkt sich bekanntlich auf die späteren Renten aus

7)    Sicherheit der Rente

Etwa 21,6 Millionen Menschen beziehen bei uns Leistungen aus der gesetzlichen Rente. Wir Seniorinnen und Senioren erwarten, das die Sicherheit unserer Renten gewährleistet bleibt. Unterstützen Sie uns dabei?

Unter falschen Voraussetzungen als auch durchsichtigen Hintergedanken wird regelmäßig die Sicherheit der Rente für die Zukunft angezweifelt. Sind Sie wie wir der Meinung, dass es dafür noch viele Reserven wie Einbeziehung aller Erwerbstätigen, Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung, Abschaffung der sog. Beitragsbemessungsgrenze und andere gibt? Werden Sie sich für solche Regelungen einsetzen?

8)     Renten-Anpassung Ost

Die Ost- nähern sich langsam an die Westrenten an, dennoch bleiben 17 Personengruppen, deren in der DDR erworbene Rentenansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen nicht eingelöst wurden. Werden Sie sich für den Abschluss dieses Problems einsetzen?

In der Rentenpolitik ist als Schwerpunkt die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung sehr wichtig.

Die Aktion “Renten für alle. Gerechtigkeit für Jung und Alt” des Sozialverbandes VdK ist zu unterstützen und wir erwarten, dass sich die Mitglieder des Bundestages für die endgültige Angleichung der Ostrenten an die Westrenten einsetzen oder sehen Sie das anders?

9)    Medizinische Versorgung – öffentliche Daseinsvorsorge

Soziale Sicherheit und vor allem Gesundheit bis ins hohe Alter sind ein hohes Gut.

Niemand ist vor Krankheiten sicher. Unsere Meinung: Medizinische Betreuung und Krankenhäuser sind Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung und muss damit Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge sein. Wollen Sie diese Forderung unterstützen?

Werden Sie der zunehmenden Kommerzialisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, dem Mangel und der schlechten Entlohnung von Pflegekräften sowie der Profitausrichtung, wie zum Beispiel der sog. Fallpauschale, entgegentreten oder sehen Sie keine Notwendigkeit?

10)    Mieten und Pflegeheimkosten

Steigende Mieten sind zu verhindern und die Mietspiegel zu überarbeiten. Günstige Mieten für Menschen mit Handicap und Senioren sind sehr wichtig und verhindern, dass Betroffene um ihr Wohnrecht bangen müssen. Es ist wichtig, die Preise für das Wohnen in Alters- und Pflegeheimen aus Steuermitteln zu deckeln. Die vorgeschlagenen 700,- EUR des Ministers, Herrn Spahn, sind festzuschreiben und mit den zustehenden Summen der Pflegekassen je Pflegegrad zu ergänzen.

Investitionskosten für das jeweilige Heim sollten von den Kommunen getragen werden.

Eine aus der Sicht der Seniorinnen und Senioren nahezu katastrophale Entwicklung nimmt der Eigenanteil für Heimbewohner und -bewohnerinnen an den Heimkosten.

Er steigt und steigt und liegt bei durchschnittlich 2015 Euro im Monat. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Sind Sie für die Übernahme der Pflegekosten durch die Pflegeversicherung? Oder wären Sie sogar für Übernahme des gesamten Anteils durch die Pflegeversicherung, was eine Veränderung des Systems bedeuten würde?

11)     Pflegeheimkosten ohne Nebenkosten

Dass Bewohner von Pflegeheimen zudem durch Umlagen für Investitionskosten sowie für Ausbildung belastet werden, ist nicht länger hinnehmbar. Auch hier sind grundsätzliche Veränderungen erforderlich? Werden Sie dieser Forderung unterstützen?

aus VS Aktuell 2/2021, erschienen im  VS Aktuell 2/2021   Seniorenpolitisches Netzwerk Chemnitz