Sozialer (Un)Frieden und ­Ausweitung von Armut

In den jetzigen Zeiten des russischen Angriffes auf die Ukraine, welcher sich in seiner Intensität zu einem Krieg entwickelte und zu einer bedrohlichen Krise ausweitet, muss sich auch der Chemnitzer Stadtrat mit den Folgen für die Bürger auseinandersetzen. Dazu ist anzumerken, dass sich die soziale Schieflage vor allem für Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland ohnehin schon seit einigen Jahren immer weiter verstetigt.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Chemnitz, in der u. a. sich auch die Volkssolidarität engagiert, weist seit Jahren darauf hin und bietet vielfältige sozio-kulturelle Unterstützungs- und Hilfsangebote an. Neben vielen anderen Vereinen und Initiativen übernehmen auch die in der Liga organisierten Verbände etliche Trägerschaften kommunaler Angebote und Dienste, wie bspw. Stadtteiltreffs und Begegnungsstätten oder auch Beratungsstellen. Dafür erhalten sie u. a. von Land, Bund oder Kommunen finanzielle Mittel, um anfallende Sach- oder Personalkosten zu bezuschussen. Jene von der Stadt geförderte Einrichtungen, Angebote oder sozialen Dienste unterliegen Förderkriterien, welche durch die Kommune regelmäßig auf deren Erfüllung kontrolliert werden.  Von den Trägern lässt sich nicht nur der steigende Hilfebedarf in vielen Bevölkerungsgruppen ausmachen, sondern ebenso die eigene Betroffenheit durch allgemein steigende Kostenfaktoren zur Absicherung der übernommenen oder beauftragten Leistungen feststellen. Die Liga kämpft um den Fortbestand der wichtigen Angebote, denn deren Träger müssen dazu immer mehr eigene finanzielle Mittel aufwenden. Vor allem Energie- und Personalkosten (allgemein steigende Löhne) müssen ausgeglichen werden. Auch durch die Auswirkungen der „Coronazeit“ haben sich die Verhältnisse wesentlich dramatisiert. Die Liga fordert die Verantwortungsträger des Chemnitzer Rathauses dazu auf, sich den Problemen anzunehmen und macht deutlich, dass die Bezuschussung nicht nur gesichert, sondern an die Entwicklungen angepasst werden muss. 

Zur Ratssitzung am 13. Juli 2022  gab es diesbezüglich von Linke, SPD und Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen einen Beschlussantrag für die Dynamisierung der finanziellen Zuwendungen. Da im Antrag keine entsprechende Deckungsquelle genannt und es in der Diskussion auch teilweise als Haushaltsvorgriff gesehen wurde, kam es zur Änderung des Antrages, der nun die Berücksichtigung in den nächsten Haushaltsverhandlungen zumindest vorsieht. Dies wurde mehrheitlich mitgetragen und durch den Stadtrat bestätigt.

Weniger Geschlossenheit lässt die Abstimmung zu einem Antrag der finanziellen Unterstützung für Kita- und Schulessen erkennen. Das Problem sind auch hier die gestiegenen Produktionskosten für die Caterer, welche letztlich an die Eltern weitergereicht werden. Das sind deutlich spürbare Preiserhöhungen. Und in der aktuellen Situation ist zudem leider auch kein Ende in Sicht. Als absehbare Folge werden immer mehr Eltern sich die warme Mahlzeit in der Kindertagesstätte oder Schule für ihre Kinder nicht mehr leisten können. Um dem entgegenwirken zu können, gab es verschiedene Ansätze. U. a. wollten einige die Caterer finanziell etwas entlasten, andere wiederum direkt die Eltern. Die Zuständigkeit hierfür wird jedoch von vielen beim Freistaat Sachsen gesehen. Letztlich fand sich keine stimmliche Mehrheit für eine entsprechende kommunale Bezuschussung. Als kommunaler Verantwortungsträger sollte man sich allerdings nicht aus der prekären Situation winden und dennoch weiterhin nach geeigneten Entlastungsmöglichkeiten suchen.

aus VS Aktuell 3/2022, erschienen im  VS Aktuell 3/2022 Aus der Stadtratsarbeit