Aus der Stadtratsarbeit berichtet: Wahl sachkundiger Bürger und Stellungsnahme zu einigen Stadtratsbeschlüssen

aus VS Aktuell 4/2009, erschienen im  VS Aktuell 4/2009   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi) 

Einige Erfolge für unsere künftige Arbeit im Stadtrat konnten bereits auf den Weg gebracht werden. Stadträtin Steffi Barthold ist nun Mitglied des Seniorenbeirates und Aufsichtsrätin im Fortbildungszentrum Chemnitz gGmbH. Andreas Wolf konnte mit Hilfe von Stadträten anderer Fraktionen trotz einer Neuwahl in den Sozialausschuss und den Kleingartenbeirat gewählt werden.


Wahl sachkundiger Bürger

Öffentlich wurde dazu geworben, dass sich jeder interessierte Chemnitzer Bürger mit entsprechenden Erfahrungen für die jeweiligen zu besetzenden Gremien als sachkundiger Einwohner bewerben kann. Im Anschluss wurden diese Bewerber in eine Ausschusssitzung eingeladen, um sich kurz den Ausschussmitgliedern (Stadträte) vorzustellen. Danach berieten sich die Ausschussmitglieder und bestimmen die aus ihrer Sicht kompetentesten Personen. Im Vordergrund sollten dabei natürlich die Fachkenntnisse und Eignung für diese Tätigkeit stehen, wobei gewöhnlich die Fraktionen Personen favorisieren, die ihnen politisch am nächsten stehen.
Da die Wählervereinigung Volkssolidarität nur im Sozialausschuss vertreten ist, konnten wir auf die Auswahlverfahren der anderen sachkundigen Bürger keinen Einfluss nehmen. Wir durften zwar als Gast an den Sitzungen teilnehmen, waren dort aber keine stimmberechtigten Mitglieder.
Können sich alle Ausschussmitglieder einigen – und das kommt meistens nur dann vor, wenn auch von jedem Mitglied mindestens ein Favorit berücksichtigt wurde –, dann geht eine entsprechende Auflistung als „Empfehlung“ an den Stadtrat. Dieser wird in der Regel der Empfehlung in einer offenen Blockwahl Folge leisten, da ja alle Fraktionen anteilmäßig mehr oder weniger zufriedenstellend „bedacht“ wurden. Dadurch kommt es nicht erst zu aufwendigen Wahlgängen, bei denen sich dann tatsächlich jeder beworbene Kandidat auf einem Wahlzettel wiederfinden lässt. Nach einem gesunden Rechtsempfinden wäre dies zwar die gerechtere Variante, aber die vielen geheimen Wahlgänge würden viel Zeit kosten, welche tatsächlich für andere Entscheidungsfindungen ebenfalls dringend benötigt wird.
Da die Wählervereinigung Volkssolidarität sich mit ihren beiden Stadträten nicht in den ganzen Ausschüssen befindet, fühlten wir uns in der Entscheidungsfindung nicht vertreten. Deshalb haben wir zumindest der Blockwahl sachkundiger Bürger für den Schulausschuss widersprochen. Es ist nicht so, dass wir der Auswahl der Mitglieder des Schulausschuss nicht genügend Sachkenntnis damit aussprechen möchten, sondern deshalb, weil auch wir wenigstens einem der vielen sehr kompetenten Bewerber eine Chance zur Wahl ermöglichen wollten. Das Instrument, die von der Oberbürgermeisterin angebotene Blockwahl zu verhindern, kann jeder Stadtrat anwenden. Wenn auch nur ein einzelner Stadtrat nicht damit einverstanden ist, kommt keine Einigung zustande und es muss der „große Wahlgang“ erfolgen.
Leider bekam unser Vorschlag – Frau Elisabeth Hohenstein – nicht genügend Stimmen. Der Versuch war uns das aber wert. Diese Vorgehensweise bei allen Wahlen zu wiederholen, wäre tatsächlich sinnlos gewesen, da auch dort vermutlich keine anderen Ergebnisse erzielt worden wären.
Aus dem Rathaus wurde versprochen, dass alle Bewerber angeschrieben werden und eine Möglichkeit für ein anderes Engagement bekommen sollen.


Stellungsnahme zu einigen Stadtratsbeschlüssen:

Kuratorium Stadtumbau

Wir lehnten den Vorschlag zur Gründung eines Kuratoriums nicht grundsätzlich ab, aber die „Art und Weise“ der Besetzung und der Finanzierung. Eine fachliche Beratung zum Stadtumbau sollte aus Sicht der Wählervereinigung Volkssolidarität hauptsächlich von Menschen geschehen, welche auch in unserer Stadt leben und sich hier gut auskennen. Nicht nur optische Eindrücke von Außenstehenden dürfen berücksichtigt werden, sondern in erster Linie müssen Bewohner und Struktur der jeweiligen Stadtteile Beachtung finden. Das kann wirklich nur jemand beurteilen, der auch selbst dort wohnt. Was nützen teure Expertenratschläge von Menschen, die vielleicht weitab leben, aber keine sozialen Kontakte zu den Einwohnern pflegen können. Eine Stadt im demografischen Wandel, mit schwindender Einwohneranzahl, muss zuerst auf die Bedürfnisse der Bewohner Rücksicht nehmen!
Wir forderten daher in der Stadtratssitzung dazu auf, die Besetzung des Kuratoriums vorrangig mit sachkundigen Einheimischen vorzunehmen. Außerdem plädierte die Wählervereinigung Volkssolidarität dafür, die Aufwandsentschädigungen für die externen Mitglieder des Kuratoriums niedriger anzusetzen, da bekannterweise künftig noch mehr bei der Unterstützung sozialer Projekte gespart werden wird. Diese Äußerung von Andreas Wolf wurde von anwesenden Räten erwidert, indem sinngemäß darauf verwiesen wurde, dass es bei der Haushaltsaufstellung später um ganz andere Summen gehen würde. Das ist uns natürlich bewusst, aber wir wissen auch, dass schon viele Gelder regelrecht verbraucht wurden, die dann an anderer Stelle fehlen! Liebe Chemnitzer, verfolgen Sie in der nächsten Zeit in den Medien und besonders in unseren Stadtratssitzungen ganz genau, wo das sein wird!

Tierpark – Erhöhungen der Eintrittspreise

Dass die Erhaltung unseres Tierparkes auch steigenden Kosten unterliegt, dürfte jedem klar sein. Aber kann mit der Erhöhung der Tierparkeintrittsgelder dem tatsächlich entgegengewirkt werden?
Wer sind denn im Allgemeinen die Besucher dieser Einrichtung? Zweifelsfrei besonders Chemnitzer Familien. Besonders wichtig ist er auch für hochbetagte Senioren, welche sehr oft keine weiten Wege mehr auf sich nehmen können. Wenn die Besucher tiefer in die Taschen greifen müssen, obwohl viele Kosten zur eigenen Lebensunterhaltung steigen, werden sicher viele treue Stammgäste sich genau überlegen, wann man sich den nächsten Besuch überhaupt leisten kann. Touristen werden wohl kaum in Anbetracht der Auswahl an anderen attraktiven Tierparkangeboten großer Nachbarstädte extra nach Chemnitz eilen.
Der Vorschlag, das Tierparkerlebnis noch vielfältiger zu gestalten und somit zu häufigeren Besuchen der selben Zielgruppe anzuregen, scheint uns daher besser geeignet, aber das kann nur funktionieren, wenn die Eintrittspreise bezahlbar bleiben.

Standort städtische Musikschule

Zum Thema Standortwechsel für die städtische Musikschule haben auch wir uns dazu entschlossen, den Erhalt auf dem Kassberg zu unterstützen, da nicht nur die Bedingungen dort nach den Schilderungen der Nutzer vorteilhafter sind, sondern bisher bereits auch erhebliche kommunale finanzielle Mittel in Baumaßnahmen flossen. Das wäre eine weitere unnötige Verschwendung von Steuergeldern!