Bundesdelegiertenversammlung wählt Vorstand und warnt vor Altersarmut

Am 6. November 2010 fand im Potsdamer „Kongresshotel Am Templiner See“ die Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität statt. Die Delegierten hatten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Dazu gehörten neben dem Referat des Präsidenten und der Aussprache dazu sowie den Wahlen auch zahlreiche Anträge zu Aspekten der Verbandsentwicklung und sozialpolitischen Positionen. Insgesamt waren 94 Delegierte und rund 50 Gäste aus allen Verbandsgliederungen nach Potsdam gekommen.


Referat des Präsidenten

Verbandspräsident Winkler ging in seinem Referat auf die bisherige Entwicklung der Volkssolidarität ebenso ein wie auf die zukünftigen Aufgaben, die vor ihr stehen. Er verwies unter anderem darauf, dass es seit 2006 gelang, „für unsere fast 300.000 Mitglieder und die rund 100.000 von uns zu Betreuenden Lebensqualität zu bewahren“. Die ausgebaute Angebotsvielfalt im Mitgliederverband habe dazu beigetragen, dass seit 2004 rund 75.000 neue Mitglieder der Volkssolidarität beigetreten sind. „Unser Verband ist durchaus ein Beispiel für einen nicht nur aktiven, sondern seine Mitglieder und Mitarbeiter aktivierenden Verband. Wir bieten heute einer Vielzahl von Menschen generationsübergreifend Orientierung und Hilfe für die eigene Lebensgestaltung. Darauf können wir zu Recht stolz sein.“ Die Volkssolidarität sei ein anerkannter und geachteter Bestandteil der Sozial- und Wohlfahrtsstrukturen der Bundesrepublik, stellte der Verbandspräsident fest. Zudem sei sie ein „gleichberechtigter Partner im Ensemble sozialpolitischer Interessenvertreter“.
 Prof. Winkler benannte mit Blick auf die weitere Entwicklung des Verbandes und der Rahmenbedingungen für seine Arbeit wichtige Orientierungspunkte. „Um das soziale Anliegen des Verbandes nicht aus den Augen zu verlieren und dennoch innovative, den gesellschaftlichen Herausforderungen angepasste Wege zu beschreiten, bedarf es einer einheitlichen Ausrichtung des Gesamtverbandes.“ Der Verbandspräsident forderte unter anderem „eine gleichberechtigte Stärkung, eine weitere Profilierung und vor allem ein engeres Zusammenwirken der drei Aufgabenbereiche Mitgliederverband, sozialpolitische Interessenvertretung und Soziale Dienste und Einrichtungen“ ein. Für die Zukunft des Mitgliederverbandes sei wichtig, dass er „weiter offen für alle Generationen“ bleibe.
 Der Verbandspräsident sprach sich in seinem Referat für eine quantitative und qualitative Weiterentwicklung des Ehrenamtes in der Volkssolidarität aus. Weiterhin ging er auf die Diskussion der letzten Jahre zu den Finanzierungsstrukturen des Verbandes ein und stellte fest, „dass wir uns immer die Fähigkeiten erhalten müssen, auf neue Herausforderungen, auch bei der Finanzierung unseres Verbandes, zu reagieren“. Mit Blick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen betonte Prof. Winkler, dass die sozialpolitische Interessenvertretung durch die Volkssolidarität an Bedeutung gewinne. „Oberstes Ziel unserer sozialpolitischen Interessenvertretung muss es sein, die vorhandene Lebensqualität zu bewahren und durch Beseitigung sozialer Ungleichheiten zu verbessern, insbesondere für jene, die vom Umbau des Sozialstaates vorrangig betroffen sind.“


Kompetenzzentrum Pflege vorgestellt

Die Arbeit des Kompetenzzentrums Pflege stellte dessen Leiterin Silvia Svoboda vor. Die Entwicklung der sozialen Dienste und Einrichtungen des Verbandes zeige sich unter anderem dadurch, „dass allein zwischen 2006 und 2009 die Anzahl der Mitarbeiter von 15.500 auf knapp 17.000 anstieg“. Dieser Bereich stünde in den nächsten Jahren vor neuen Herausforderungen. Dazu zählten die demografischen Entwicklungen und die Ökonomisierung und Privatisierung des Sozialen. Daraus ergebe sich die Aufgabe, weiterhin eine qualitativ hochwertige und weiter wachsende Beratung, Betreuung, Pflege und Versorgung zu gewährleisten.


Änderung der Satzung und der Beitragsordnung

Die Delegierten stimmten über mehrere Anträge ab und fassten Beschlüsse, so zur Änderung der Satzung, zur Zukunftsorientierung, zur Ehrenordnung sowie zum Delegiertenschlüssel für die Bundesdelegiertenversammlung der nächsten vier Jahre. Die Bundesdelegiertenversammlung beschloss auch Änderungen der Beitragsordnung. Unter anderem wird die bargeldlose Beitragszahlung als Hauptform der Beitragsentrichtung bis 31.12.2012 empfohlen. Neue Mitlieder sollen ab 01.01.2011 36,00 € jährlich zahlen.


Warnung vor Altersarmut

In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung warnten die Delegierten der Volkssolidarität vor der wachsenden Altersarmut in der Bundesrepublik. Sie zeigen sich in dem Material „besorgt über die Armutsentwicklung in unserem Land“ und fordern „heutige und vor allem künftige Altersarmut zu verhindern“. Altersarmut werde für immer mehr Menschen zur Realität, bedingt durch mehrere Renten-Nullrunden und niedrige Renten-Anpassungen. Die Belastungen der Rentner bei Gesundheit, Pflege, Wohnen und Mobilität seien deutlich gestiegen und die Kaufkraft der Renten gesunken. Zudem seien gerade bei den Neurentnern der letzten Jahre die Zahlbeträge rückläufig infolge von Abschlägen. „Diese Entwicklung liegt in Weichenstellungen der letzten Jahre begründet“, heißt es in dem beschlossenen Papier der Volkssolidarität. Konkret werden die Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und die wachsende prekäre Beschäftigung als Ursachen ebenso benannt wie das sinkende Rentenniveau infolge der Rentenreformen. „In Ostdeutschland wirken sich diese Entwicklungen besonders negativ aus“, heißt es in dem beschlossenen Papier. Darin werden „existenzsichernde Arbeit und angemessene Einkommen“ als „entscheidende Voraussetzungen für eine gute Alterssicherung“ bezeichnet. Von der beschlossenen Regierungskommission zur Altersarmut werden Regelungen für besonders benachteiligte Gruppen als „dringend notwendig“ erwartet, so für Niedrigverdiener, Langzeitarbeitslose, Bezieher von Erwerbsminderungsrente und Selbständige ohne Alterssicherung. Außerdem wird erneut die Rente mit 67 abgelehnt, da sie ohne Voraussetzungen sei.

 

Wahl des Vorstandes

Prof. Dr. Gunnar Winkler wurde als Präsident der Volkssolidarität für weitere vier Jahre wiedergewählt. Er erhielt auf der Bundesdelegiertenversammlung von den 94 anwesenden Delegierten 71 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen.
 Die Delegierten wählten folgende Mitglieder des Bundesvorstandes neu bzw. wieder: Carola Ahlert (wiedergewählt), Joachim Geilfuß (neu), Günter Kreps, MdB Steffen-Claudio Lemme, Dr. Eberhard Löhnert, Eberhard Schulreich (wiedergewählt), Reinhold Sobottka und Béla Ullmann (wiedergewählt).
 Weitere Mitglieder des 15köpfigen Bundesvorstandes sind außerdem der Präsident sowie die Vorsitzenden der sechs Landesverbände der Volkssolidarität: Dr. Heidi Knake-Werner (Landesverband Berlin e.V.), Irene Wolff-Molorciuc (Landesverband Brandenburg e.V.), Petra Billerbeck (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V), Olaf Wenzel (Landesverband Sachsen e.V.), Prof. Dr. Günter Heichel (Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.) und Dr. Frank-Michael Pietzsch (Landesverband Thüringen e.V.).
 Nach der Wahl trat der neue Bundesvorstand zu seiner konstitutierenden Sitzung zusammen und wählte einstimmig Carola Ahlert und Dr. Frank-Michael Pietzsch zu Vizepräsidenten.

aus VS Aktuell 4/2010, erschienen im  VS Aktuell 4/2010   Aus dem Verein