Das Sommerseminar 2011 des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz (SPN) fand am 26. Juni im Botanischen Garten Chemnitz statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Als Referent dazu ist der parlamentarisch-wissenschaftliche Berater der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Werner Gläsel eingeladen gewesen. Nach seinen Aussagen betrage der Schuldenstand des Bundes gegenwärtig ca. 2 Billionen €, was etwa 100 Millionen € Zinsen täglich bedeuten würde.
Das Land Sachsen lasse seit 2006 keine Neuverschuldung zu. Die Altschulden würden dadurch getilgt werden und beim Sparen sei Sachsen Spitzenreiter in Gesamtdeutschland, für soziale Aufgaben in Sachsen und in den Kommunen habe dies jedoch gravierende Folgen.
Durch das Konjunkturpaket II sollten durch Investitionen Einnahmeausfälle von Firmen abgefedert werden. Dem Bund habe dies 19 Milliarden € gekostet, im Freistaat Sachsen wurden davon eine halbe Milliarden € investiert. Problematisch gestalte sich die Verteilung in Sachsen. Nur ein drittel der Mittel sei für die Kommunen gedacht gewesen.
Die Stadt Chemnitz habe nur noch einen Verwaltungshaushalt, der keinen Spielraum für Investitionen lasse. Wichtige Aufgaben der „Daseinsfürsorge“ würden auf der Strecke bleiben. Gegenwärtig seien die Ausgaben der Kommune etwa 50 Millionen € höher als ihre Einnahmen. Der Stadtrat beschloss daher Anfang des Jahres das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept bis 2015 (EKKo). Ziel dessen sei es, über einem Zeitraum von fünf Jahren die Ausgaben zu vermindern, so dass sie den Einnahmen entsprechen. Dafür sollen u. a. 600 Stellen in der kommunalen Verwaltung nicht wieder besetzt werden.
Ursachen für die Situation in Chemnitz sei nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern das Verhältnis von Mensch, Geld und Zeit. Das Hauptproblem sei dabei der Mensch. Gläsel verwies auf die schrumpfende Bevölkerungszahl in Sachsen: Während 1990 noch 5 Millionen Einwohner im Freistaat lebten, seien es 2011 nur noch 4,1 Millionen und für 2025 lassen sich 3,8 bis 3,6 Millionen Einwohner prognostizieren. Jeder Bürger sei aber ein Konsument, ein Käufer und im Idealfall auch ein Steuerzahler. Weniger Bürger bedeuten daher weniger Geld in den Haushaltskassen.
Für die Entwicklung der Bevölkerungszahl in Chemnitz prognostizierte das Statistische Landesamt Sachsen zwei Varianten. Im positiven Fall würde die Stadt im Jahr 2025 über 221.100 Einwohner verfügen, im negativen dagegen nur noch über 213.00. Zwischen den Jahren 1990 und 2025 wären dann der Stadt 100.000 Einwohner – ein Drittel – verlorengegangen. Für die Stadt Chemnitz bedeute dies, dass sie nicht mehr für 315.000 Einwohner, sondern nur noch für 215.000 planen müsse, da auch nur noch das Geld für diese Einwohnerzahl vorhanden wäre. Chemnitz sei nicht vergleichbar mit Dresden und Leipzig, die jährlich einen Zuwachs von Einwohnern haben und über 500.000 Einwohner erreichen.
1990 | 2009 | 2025 (V. 1) | 2025 (V. 2) | |
|---|---|---|---|---|
Ingesamt in Tausend | 315 | 243,1 | 221,1 | 213,5 |
Unter 15 Jahre | 55,0 | 24,9 | 25,2 | 23,1 |
Lebendgeborene | 3,0 | 1,9 | 1,5 | 1,3 |
Gestorben | 4,3 | 3,2 | 3,5 | 3,5 |
Durchschnittsalter | 39,7 | 49,2 | 49,8 | 50,6 |
Entwicklung der Bevölkerungszahl von Chemnitz 1990 bis 2025, Quelle: 5. Regionalisierte Bevölkerungsprognose für den Freistaat Sachsen bis 2025, www.statistik.sachsen.de/bevProg/)
Die rückgehende Bevölkerungszahl begründet Gläsel damit, dass nach 1993 die Treuhand viele Betriebe in Sachsen zerstört habe und dass tausende Fachkräfte mit ihren Familien vorwiegend in die Altbundesländer ausgewandert sind. „Wenn halb so viel nicht geboren werden, können diese in 25 Jahren auch nicht schwanger werden.“ Ähnliche Entwicklungen habe es auch in Halle, Magdeburg und Rostock gegeben. Als Folgen des Bevölkerungs- und Geburtenrückgangs nannte Gläsel den Fachkräftemangel und unbesetzte Lehrstellen. Woher die Jugendlichen holen? In einem Umkreis von 30 km haben Kommunen wie beispielsweise Zwickau noch größere Verluste. Hunderte Lehrstellen würden frei bleiben, weil keine Jugendlichen dafür zu finden sind. In den nächsten zehn Jahren würden zwei Facharbeiter in Rente gehen, während nur einer nachwächst.
Die industrielle Entwicklung und die Entwicklung im Dienstleistungssektor seien in Chemnitz sehr positiv, aber der Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte habe bereits begonnen. Wer jetzt Dumpinglöhne zahle, wird in fünf Jahren Fachkräftemangel haben. Die Löhne besonders im Dienstleistungssektor werden höher sein müssen wie beispielsweise in Dresden und Leipzig. 2019 läuft der „Solidarpakt“ aus. Dieser habe Sachsen zusätzliche Einnahmen von 2 Milliarden € gebracht. Gläsel warnt: „Ohne Länderausgleichsprogramm gehen in Ostdeutschland die Lichter aus!“
Abschließend ging Gläsel auch auf die Bedeutung der von ihm skizzierten Entwicklung auf die Chemnitzer Senioren ein. Mit ihren oft durch Arbeitslosigkeit und Geringverdienst geringer ausfallenden Renten werden sie teurer werdende Dienstleistungen und Pflegeeinrichtungen in Anspruch nehmen müssen und weniger Freizeit- und Kultureinrichtungen vorfinden. Im Stadtentwicklungskonzept bis 2020 müsse die demografische Entwicklung eine Rolle spielen. Die ältere Generation solle hier ein Mitrederecht haben. In den bereits stattgefundenen „Akteurskonferenzen“ in den Stadtteilen habe die Seniorenarbeit dagegen keine Rolle gespielt.
Die anwesenden Stadträte Wolfgang Kraneis (SPD) und Andreas Wolf (Wählervereinigung Volkssolidarität) werden das SPN dabei unterstützen. Das Memorandum des SPN an die Stadträte von 2010 bildet dabei die Arbeitsgrundlage, muss aber weiter konkretisiert werden. Die Stadtratsfraktion „Die LINKE“ hat schriftlich ihre Unterstützung zugesagt.
