Das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz (SPN) hat sich ausgehend von der Seniorenkonferenz am 7. Oktober 11 zu Problemen der Gesundheit und Pflege in einer Vielzahl von Diskussionen dazu im Koordinierungskreis, den Mitgliederverbänden und Institutionen sowie beim vorläufig abschließenden Sommerseminar am 15.06.2012 folgende Standpunkte erarbeitet:

„Gesundheit“ – nach Definition der WHO „das vollkommene körperliche, seelische und soziale Wohlsein“ – ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie ist zunächst abhängig vom Umfeld, der Arbeitswelt, der Wohnverhältnisse, der Lebensweise der Menschen und von den Bedingungen und Aktivitäten der gesundheitlichen Prävention. Sie ist existenzielles Gut und Daseinsvorsorge.

Bestimmend ist das jeweilige Gesundheitssystem eines Landes, das in der BRD durch hohe Standards als Säulen des Sozialstaates gekennzeichnet war, aber mit einer Vielzahl sogenannter „Reformschritte“ zunehmend seinen solidarischen Charakter und das Interesse am Patienten einbüßt. Als „Wirtschaftszweig“ mit Gewinninteressen aller Beteiligten und einem Konkurrenzprinzip werden zwar immer höhere Kosten verursacht, aber bei den Leistungen für den Patienten wird im Vergleich mit Ländern ähnlichen Niveaus nur noch Mittelmaß erreicht.

Diesen Paradigmenwechsel zur „Mehrklassenmedizin“ und Pflege gilt es zu stoppen und eine Umkehr zu einem Gesundheits- und Pflegesystem als tatsächliche Daseinsvorsorge in neuer Qualität mit dem Patienten im Mittelpunkt schrittweise durchzusetzen. Erfordernisse der Gesundheit der Bürger und eine wirksame Betreuung und Pflege kranker Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und Senioren sind immer als Ansatz der gesamtgesellschaftlichen politischen Aktivitäten zu beachten.

Die verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens, die gesetzlichen und privaten Krankenkassen, die Ärzteschaft mit ihren Vereinigungen, die Krankenhäuser und Kliniken, die Pharmaindustrie, das Apothekenwesen, die medizintechnische Industrie, die medizinschen Dienstleister für Prävention und Therapie und die Einrichtungen der stationären und ambulanten Pflege sind in Hinsicht auf ihre Wirksamkeit, Durchschaubarkeit und Optimierung im Interesse der Menschen zu durchdringen und weitgehend als Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bzw. mit Gesellschaftskontrolle zu gestalten.

Eine zentrale Frage ist, die erforderliche Anzahl der Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen und  eine hohe Qualität ihrer Ausbildung und Motivation zu sichern. Eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ein leistungsgerechtes Einkommen sollten dabei umgesetzt werden. Gehalts- und Lohngestaltung ist dabei von wesentlicher Bedeutung.

Die Mitbestimmung der Beschäftigten, die Stärkung ihrer Rechte und die Teilhabe durch Selbstbestimmung der Patienten und ein solidarisches Miteinander sind wesentliches Kennzeichen eines von uns angestrebten Gesundheitswesens.

Um diese Änderungen herbeizuführen, sind nach Auffassung des SPN folgende Alternativen zur gegenwärtigen Gesundheitspolitik erforderlich.

1. Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle, damit auch Selbständige, Beamte und Berufspolitiker, einzahlen. Damit würde die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung für lange Zeit stabilisiert und einer Mehrklassenmedizin entgegengewirkt.
2. Rückkehr zur paritätischen Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das verlangt, die jetzt gültige Mehrbelastung der gesetzlich Krankenversicherten von 0,9 Prozent sowie die generelle Deckelung des Beitragsanteils der Arbeitgeber von 7,3 Prozent aufzuheben.
3. Die privaten Krankenkassen verlieren ihren gegenwärtigen Status als Vollversorgungskasse neben der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer Leistungen über das Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen will, kann sich für diese privat versichern.
4. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Alle Mitglieder haben den gleichen Prozentsatz, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, zu zahlen, erhalten aber die gleichen Leistungen. Damit würde dem Solidarprinzip in der Sozialversicherung zum Durchbruch verholfen.
5. Übergang zur Einheitskasse in der gesetzlichen Krankenversicherung, anstatt auf den angeblichen Wettbewerb zwischen verschiedenen Kassen zu setzen, der letztlich lediglich mit bürokratischen Hürden und Ressourcenverschwendung verbunden ist. Der Befürchtung einer Monopolstellung der Einheitskasse kann durch wirkliche Selbstverwaltung der Mitglieder und durch klare gesetzliche Kontrollmechanismen begegnet werden.
6. Abbau der Trennung von stationärer und ambulanter Versorgung. Damit könnten den Patienten nicht notwendige Mehrfachuntersuchungen erspart und Kosten erheblich gesenkt werden. 
7. Umfassendere Förderung von Polikliniken. Die Zerschlagung des Netzes der Polikliniken in den neuen Bundesländern war einer der verhängnisvollsten Fehler im Prozess der deutschen Einheit. Die inzwischen in Sachsen bestehenden Medizinischen Versorgungszentren erfüllen größtenteils den Anspruch auf eine Konzentration der ambulanten medizinischen Betreuung noch nicht. Da auch Polikliniken die ärztliche Versorgung in der Fläche nicht abdecken können, haben Mediziner einer eigenen Niederlassung auch künftig ihre Existenzberechtigung.
8. Positivliste für Medikamente. In Deutschland sind gegenwärtig ca. 60.000 Medikamente zugelassen, obwohl nur ein Bruchteil davon wirklich notwendig wäre. Ohne dass es zu Leistungseinschränkungen käme, würde eine Reduzierung zugelassener Medikamente zu erheblichen Kosteneinsparungen führen.
9. Absenkung der Mehrwertsteuer für Medikamente. Zu Lasten der Mitglieder der Krankenkassen profitiert der Staat über die Mehrwertsteuer von jeglichem Kostenanstieg für Arzneimittel und ist so für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen mit verantwortlich.
10. Abschaffung der Praxisgebühr und weiterer Zuzahlungen. Die Praxisgebühr, die zur Reduzierung der Ärztekonsultationen führen sollte, ist grandios gescheitert. Dieses bürokratische Monster hat insbesondere dazu geführt, dass Menschen mit niedrigem Einkommen auf den notwendigen Gang zu Ärzten verzichten und damit am Ende die Gesellschaft zusätzlich belastet wird.

Der Koordinierungskreis hat am 29. Juni 2012 festgelegt, diese Thesen in geeigneter Form (Flugblatt) der Öffentlichkeit zuggängig zu machen. Gleichzeitig wurde angeregt, die Diskussion zur Gesundheit und Pflege weiterzuführen und zu vertiefen, so u. a.:

• zur Rolle und Funktion des seit 2004 bestehenden gemeinsamen Bundesausschusses (SGB 5 § 91 und 92), der aus Kostengründen die Zuzahlungen für viele Arznei- und Heilmittel sowie Therapien verfügt, was eine zunehmende finanziellen Belastung der Patienten bedeutet und gleichzeitig den Lobbyismus befördert,
• ob bei der Wiederherstellung der paritätischen Beitragserhebung (These 2) mit einer Wertschöpfungsabgabe für alle Unternehmen, die kleineren und mittleren Unternehmen zu entlasten seien,
• Des Weiteren werden Probleme der Pflegeversicherung und der Gestaltung der ambulanten und stationären Pflege weiter zu diskutieren sein.
• Schließlich ist sich der Koordinierungskreis einig, dass auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere die örtlichen Gesundheits- und Pflegesysteme mit Hilfe fachkundiger Bürger in Bezug auf Stärken, Schwächen und Effektivität für die Menschen analysiert und geeignete Maßnahem und Aktionen vorgeschlagen werden.

Mit der Veröffentlichung dieser Informationen und unseren Überlegungen wollen wir zur weiteren Diskussion und zu zielgerichteten Aktivitäten Anstoß geben. Damit wollen wir beitragen, die Kräfte zu mobilisieren, die in der Lage sind, als „Gegenmacht“ die Probleme von Gesundheit und Pflege schrittweise zu lösen.

Chemnitz, 04.07.2012

Gesundheitsreform 2011 – ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages/Sächsischen Landtages,

die unter o. g. Thema durchgeführte Seniorenkonferenz des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz im Oktober 2011 (Hauptreferat MdB Frau Dr. Marlies Volkmer) fand nach breiter Diskussion in der Folgezeit traditionsgemäß ihren Abschluss im Sommerseminar, dass am 15. Juni 2012 im SenVital Senioren- und Pflegezentrum „Niklasberg“ Chemnitz stattfand.

Angeregt durch einleitende Bemerkungen des MdL Herrn Dr. Dietmar Pellmann erfolgte seitens der zahlreichen Seminarteilnehmer – bestehend aus den Vertretern der dem Netzwerk angehörenden Verbände sowie deren Gäste – eine sachkundige und interessante Diskussion, in der die aktuelle Gesundheitspolitik im Mittelpunkt stand.

Im Ergebnis dieser Beratungen stimmten die Teilnehmer einhellig zehn Thesen unter dem Thema „Alternativen zur gegenwärtig vorherrschenden Gesundheitspolitik“ zu, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. 

Für Ihre Unterstützung für die Durchsetzung der darin enthaltenen Vorschläge wären wir Ihnen sehr dankbar.

Wir würden uns freuen, von ihnen zum Problem auch einen schriftlichen Standpunkt zu erhalten, auf deren Grundlage ein konstruktiver Dialog weitergeführt werden könnte. 

Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Prof. Dr. Werner Fürbaß

Bis zum Redaktionsschluss sind Antworten von den Parteien CDU, FDP, DIE GRÜNEN und DIE LINKE eingetroffen. Diese können auf unserer Internetseite unter der Adresse www.spn-chemnitz.de eingesehen werden.