Rathausführung der Vosi durch Stadt kurz zuvor abgesagt

Am 14. Mai wollten wir  eine kostenlose Führung für interessierte Bürger durch das Rathaus mit dem Türmer anbieten und hatten dazu unter dem Namen Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz eine Woche zuvor einen ordnungsgemäßen Vertrag mit der für Führungen durch das Rathaus zuständigen Tochtergesellschaft der Stadt Chemnitz, der CWE Chemnitzer Wirtschaftsförderung und Entwicklungsgesellschaft mbH abgeschlossen. Doch es sollte nicht dazu kommen. Nur knapp zwei Stunden vor der Veranstaltung wurde die Wählervereinigung telefonisch und wenig später per E-Mail informiert, dass der Vertrag gekündigt sei und die Führung nicht stattfinden könne. Erst auf mehrmaligem Nachfragen wurde mitgeteilt, dass Bürgermeister und Wahlleiter Bertold Brehm dies veranlasst habe. Grund hierfür sei, dass Wahlkampfveranstaltungen im Rathaus nicht stattfinden dürften. Dass eine Wahlkampfveranstaltung geplant sei, hätte man der Presse entnommen.

Einigen Bürgern, die an der Führung teilnehmen wollten, wurde im Rathaus ohne Angabe der genauen Hintergründe mitgeteilt, dass die Führung abgesagt worden sei. Als spontan Gästeführer Udo Meyer einspringen und zumindest die für alle Bürger öffentlich zugänglichen Gänge des Rathauses zeigen wollte, wurde den Bürgern als Gruppe der Zutritt verwehrt.

Das Verhalten der Stadt ist uns unverständlich. Geplant war, dass unser OB-Kandidat im Anschluss an die Führung lediglich als Ansprechpartner für Fragen zur Kommunalpolitik zur Verfügung stehen soll. Daher ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum eine solche Führung durch ein öffentliches Gebäude schon Wahlkampf sein soll. Und wir stellen uns die Frage: Ist es dann nicht auch schon Wahlkampf, wenn die Oberbürgermeisterin Gäste im Rathaus empfängt?  Wir würden es auch begrüßen, wenn die demokratischen Prozesse durch die Stadtverwaltung an anderer Stelle entsprechende Aufmerksamkeit und Sorgfalt erfahren würden.

aus VS Aktuell 2/2013, erschienen im  VS Aktuell   VS Aktuell 2/2013   Aus der Stadtratsarbeit   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)