Stadthaushalt für 2014 und weitere Jahre

Der Chemnitzer Stadtrat hat am 12. Februar den Haushaltsplan 2014 und die Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Am Sitzungstag konnte ab genau 12:15 Uhr der Katalog mit insgesamt 59 Änderungsanträgen  der Fraktionen zur Vorlage der Verwaltung eingesehen werden.

Grundsätzlich stimme ich ohne Beachtung der parteilichen Zugehörigkeit des Einreichers von wichtigen Maßnahmen im Sinne eines Großteils der Chemnitzer Bürger zu. Wie schon oft von mir berichtet, ist diese Herangehensweise leider keine Selbstverständlichkeit. Offenbar durch parteiliche Belange erhalten wichtige Beschlüsse keine Mehrheit und das Anliegen sowie die betroffenen Menschen bleiben auf der Strecke.

Einige der wichtigsten Maßnahmen, welchen ich mit meiner Stimme zur Realisierung verholfen habe:

  • Einstellung zusätzlicher Personalkosten für Schulwegbegleitdienste
  • Förderung der freien Kultur (SPD)
  • Zuschuss zum Betrieb des Bücherbusses (SPD, CDU)
  • Zuschuss für Mittagessen für Kinder, die den Hort während der Schulferien besuchen und ansonsten Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket haben (Linke)
  • Austockung der Mittel für Schulsozialarbeit und Drogenprävention (SPD)
  • Erhöhung der Zuschüsse für Projektförderung im Kleingartenwesen (Linke) 
  • Brandschutzmaßnahmen an Grundschulen (SPD/CDU)
  • Sonderprogramm für Vereinssportstätten (SPD/CDU)
  • Investitionsmaßnahmen für Spielplätze (FDP u. CDU/SPD)

Meine Zustimmung gab ich außerdem für folgende Punkte: 

  • Zuschuss für Finanzierung des Infotresens im Tietz (Linke)
  • Verbesserung der Gesundheitserziehung von Kindern und Jugendlichen durch Beschäftigung eines Ernährungsberaters im Gesundheitsamt (Linke)
  • Zuschuss für das Tietz (Grüne)
  • zusätzliche Mittel für die Instandsetzung von Fußwegen (Grüne)

Diese Beschlüsse haben leider keine Mehrheit erhalten und können deshalb nicht umgesetzt werden!

Ich fordere generell die namentliche Abstimmung, damit der Wähler nachvollziehen kann, wer wie abgestimmt hat und von wem seine Interessen auch tatsächlich vertreten werden. Leider kommt das nur dann zustande, wenn eine Mehrheit des Stadtrates einer namentlichen Abstimmung zustimmt. Die moderne Technik im Rathaus registriert ohnehin das Abstimmverhalten. Warum wird diese Information dem Bürger nicht einfach zur Verfügung gestellt? Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Bürger das Abstimmverhalten nachvollziehen kann. Warum wird dann trotzdem oft „verdeckt“ abgestimmt?