7. Stadtdelegiertenversammlung bestätigt Vorstand

aus VS Aktuell 1/2015, erschienen im  VS Aktuell 1/2015   Aus den Wohngruppen 

39 Delegierte der Wohngruppen folgten der Einladung des Vorstandes und versammelten sich am 26. November 2014 zur 7. Stadtdelegiertenversammlung, die im Stadtteiltreff Clausstraße stattfand (13 entschuldigt, 1 unentschuldigt). Neben den Berichten des Vorstandes, des Revisors und des Steuerberaters stand auch die Wahl des Vorstandes auf der Tagesordnung.

Als Gast konnte der Landesgeschäftsführer der Volkssolidarität Sachsen Dr. Jürgen Schmieder begrüßt werden. In seinem Grußwort ging dieser auf die kurz zurückliegende Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität am 14. und 15. November in Berlin ein. Er berichtete, dass zahlreiche Anträge zu Satzungsänderungen von der Bundesdelegiertenversammlung beraten werden mussten, u. a. zur geplanten Beitragserhöhung sowie zur bargeldlosen Kassierung der Beiträge ab 2016. Zur Landesdelegiertenversammlung am 28. November 2014 würden nunmehr neben der Wahl des Vorsitzenden und des Vorstandes kleinere Änderungen der Satzung des Landesverbandes anstehen, die sich aus der neuen Satzung des Bundesverbandes ergeben würden.

Bericht des Vorstandes

Als Vorsitzender des Stadtverbandes verlas Andreas Lasseck den Bericht des Vorstandes. Er dankte zunächst den Delegierten u. a. für ihr Engagement für den Verband und für andere Menschen sowie für ihre konstruktive Mitarbeit und bat darum, diesen Dank in den Wohngruppen weiterzugeben.

Anschließend ging er auf das zurückliegende Jahr 2013 ein, in dem die Volkssolidarität Chemnitz mit der Aufnahme der Versorgung von Asylbewerbern Neuland betrat. Diese begann mit der Essensversorgung in Schneeberg. Im Mai wurde der Stadtverband darum gebeten, zusätzlich die soziale Betreuung von Asylsuchenden im Chemnitzer Stadtteil Kappel zu übernehmen. Diesem Anliegen stellten sich die Mitarbeiter und Helfer aus den Wohngruppen. Zudem haben viele Mitglieder des Stadtverbandes Spielzeug und Kleidung gespendet.

Andreas Lasseck verwies auf die Besonderheiten, die die Versorgung der Asylsuchenden mit sich bringe. Mitarbeiter müssen oft in sehr kurzer Zeit für einen befristeten Zeitraum gefunden werden. In der Zentralküche bedarf es logistischer Meisterleistungen, die Prozesse zu steuern, da durch die Versorgung der Asylsuchenden bspw. von Juli bis Dezember 300 Portionen mehr und zusätzlich im Juni und Juli 500 Portionen geliefert werden mussten. Gegenwärtig werden täglich insgesamt 2.400 Mittagessen gekocht. Dazu werden 2.000 Portionen Frühstück und Abendbrot für die Asylbewerber hergestellt.

Der Vorsitzende erinnerte an die Parallelen zu den Wurzeln der Volkssolidarität, als sie nach dem Krieg armen Menschen und Flüchtlingen in großer Not half. Er wies auf die Bedeutung des Chemnitzer Friedenstages hin, an dem sich bereits viele Mitglieder und Mitarbeiter beteiligen.

Für die anderen Bereiche des Stadtverbandes war das Jahr 2013 geprägt von einer stabilen Leistungserbringung im sozialen Bereich.

Der Vorsitzende ging zunächst auf die Kindertagesstätten ein, in der die Mitarbeiter in gewohnt hoher Qualität sehr gute Arbeit leisten. Aufgrund stets voller Auslastung müsse manches Elternteil eine Absage hinnehmen. 2013 wurde für alle vier Kindertagesstätten eine neue Betriebserlaubnis erlangt, die nun eine bestimmte Anzahl fester Plätze und darüber hinaus einige flexible vorsieht, was dem Leiter etwas mehr Spielraum für die Belegung lasse.

Andreas Lasseck verwies darauf, dass der vom Land Sachsen vorgegebene zu knappe Personalschlüssel nicht ausreiche und vieles zum Wohle der Kinder nur mit dem ehrenamtlichen Einsatz der Mitarbeiter kompensiert werden kann. Seit Jahren setzen sich der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Chemnitz (Liga Chemnitz) für eine Verbesserung ein. So gab es erneut die Kampagne „Weil Kinder Zeit brauchen“, in deren Rahmen eine Kundgebung in Chemnitz stattfand. Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen enthalte eine Verbesserung des Schlüssels, auf eine Umsetzung bleibe zu hoffen.

Die Kindertagesstätte „Sonnenbergstrolche“ wurde in das Projekt Bildungschancen aufgenommen und ist damit eine von sechs Einrichtungen in Chemnitz, die für die Dauer von zwei Jahren Mittel für zusätzliche Mitarbeiter erhält, die sich um Kinder mit Entwicklungsverzug oder Auffälligkeiten speziell kümmern können.

Auf finanzielle Unterstützung angewiesen seien auch die Begegnungsstätten und Stadtteiltreffs, deren Hauptaufgabe es ist, Menschen aus der Einsamkeit herauszuholen und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sie sind auch wichtige Heimstätten der Wohngruppen. Wichtig für die Finanzierung der Einrichtungen sei, dass die Stadt Chemnitz bei fünf Begegnungsstätten einen kleinen Betrag dazu gibt. Man müsse jedoch damit rechnen, dass diese Gelder eines Tages wegfallen können.

Durch die Einführung des Mindestlohns werde sich die Stundenanzahl der fleißigen Helfer in den Einrichtungen mit einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis verringern müssen.

Das Sozialamt folgte der Bitte der Liga der freien Wohlfahrtspflege Chemnitz und der Träger, die Kernöffnungszeiten für geförderte Begegnungsstätten reduzieren zu können. Ab 2015 sind nur noch 22 statt 37 Stunden pro Woche vorgeschrieben. Wenn es sinnvoll ist, sind weitere Stunden der Öffnungszeit möglich. Ab 2015 werden in einigen Einrichtungen des Stadtverbandes die Zeiten etwas angepasst werden. Ein umfängliches Konzept könne im ersten Quartal erarbeitet werden, da bspw. Konkretes zum Mindestlohn erst seit kurzer Zeit bekannt ist.

Das Mindestlohngesetz werde sich auch in den anderen Bereichen des Vereins widerspiegeln, vor allem durch die steigenden Preise der Lieferanten, was teilweise auch zur Anpassung von Preisen führen wird, so bspw. in den Begegnungsstätten und Stadtteiltreffs beim täglichen Mittagstisch. Der Vorsitzende bat die Wohngruppenverantwortlichen um Unterstützung, dies gegenüber den Mitgliedern zu argumentieren und bei der Jahresplanung zu berücksichtigen.

Andreas Lasseck unterstrich die Bedeutung des Mindestlohnes. Jeder arbeitende Mensch solle über ein geregeltes Einkommen verfügen, welches ihm einen guten Lebensstandard ermöglicht. Er bezweifelte jedoch, ob die etwa 1.470 € brutto ausreichend sind, wenn jetzt viele Preise steigen und der Lebensunterhalt teurer als bisher werden wird. Auch die Senioren werden mit der Preissteigerung konfrontiert werden. Der Rentenreport von Prof. Gunnar Winkler zeige deutlich auf, dass spätestens 2020 die Altersarmut in Sachsen nicht mehr nur vor der Tür steht, sondern angekommen ist. Es bleibe zu hoffen, dass die angekündigte Rentenanpassung ab nunmehr 2019 dieser Altersarmut entgegenwirke.

Zum Mindestlohn ab 2015 geselle sich der Pflegemindestlohn, der wenige Tage vor der Stadtdelegiertenversammlung beschlossen wurde. Es sei eine sportliche Leistung, diesen in so kurzer Zeit umzusetzen. Der Vorsitzende appellierte an die Politik, bei solchen Gesetzen etwas mehr Zeit zu lassen. Der Pflegemindestlohn werde sich vor allem auf alle Pflege- und Betreuungsleistungen auswirken. Wenn eine Einrichtung überwiegend Pflegeleistungen erbringt, fallen ab 1. Oktober 2015 alle anderen Mitarbeiter der Einrichtung, die Betreuungsleistungen erbringen, ebenfalls unter den Pflegemindestlohn. Für den stationären Bereich bedeute dies bspw., dass Pflegesatzverhandlungen durchgeführt werden müssen und dass für die Bewohner die Zuzahlungen steigen werden.

Eine große Herausforderung sei dabei, die Sozialhilfeempfänger im Blick zu behalten. Die Menschen in den neuen Bundesländern, die jetzt langsam ins Pflegealter kommen, haben nach der Wende unterbrochene berufliche Laufbahnen und damit Unterbrechungen in der Zahlung des Rentenbeitrages hinter sich, was sich in einer geringeren Rente auswirken wird. Dieser Aufgabe müsse sich der Verein und der Staat stellen.

Im Jahr 2013 verzeichnete das Seniorenpflegeheim „An der Mozartstraße“ eine gute Auslastung. Mehrere Investitionen wurden getätigt. Schwerpunktaufgabe für 2015 wird sein, den Fokus auf die überdurchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter über 50 Jahre zu legen. Mitarbeiter, die viele Jahre in einem Pflegeberuf arbeiten, leiden oft unter Rückenschmerzen und anderen Erkrankungen. Als eine Maßnahme wird die Einrichtung im Rahmen eines Projektes des Gesundheitsmanagements extern begleitet.

Mit Blick auf die Tochterunternehmen verwies Andreas Lasseck darauf, dass der Verein auf dem Gebiet der stationären Pflege mittlerweile über die Grenzen von Sachsen hinaus tätig ist. Zum Aufbau einer stabilen Struktur in Bayern sind drei weitere bayerische Heime in die Trägerschaft des Tochterunternehmens ESB – Seniorenresidenz Wiesau GmbH übernommen worden. Dadurch könne die Volkssolidarität auch in den alten Bundesländern bekannt gemacht und etabliert werden.

Ein wenig Entlastung für die Bewohner der stationären Einrichtungen dürfte 2015 die Steigerung der Zuzahlungen der Kassen zu den Pflegesätzen und im ambulanten Bereich bringen.

Die Sozialstationen sind von Beginn an eine der tragenden Säulen im Verein. Mit einem hohen Qualitätsanspruch meistern die Mitarbeiter ihre tagtäglichen Aufgaben. Sie bieten nicht nur Pflege an, sondern auch Verhinderungspflege, Tagesbetreuung für an Demenz erkrankte Menschen und Hauswirtschaft. Grenzen sind gegenwärtig nur durch den Fachkraftmangel gesetzt. Der Stadtverband beschreite daher neue Wege. So könnten drei neue Kollegen aus Rumänien, die im zunächst im Seniorenpflegeheim Zwirnereigrund in Mittweida eingearbeitet werden, künftig auch für die Sozialstationen tätig werden. Die Nutzung dieses Potenzials an Fachkräften sei umso wichtiger, weil auch die Bewohner des Betreuten Wohnens und die Mitglieder gern die Pflege über den Verein in Anspruch nehmen würden.

Das Betreute Wohnen, so wurde im Bericht festgestellt, sei ein wichtiger und unverzichtbarer sozialer Dienst des Vereins, der seit nunmehr 15 Jahren interessierten, älteren Bürgern der Stadt Chemnitz, Mittweida, Frankenberg, Freiberg und Hainichen  angeboten wird.  Der Verein betreibt 12 Wohnanlagen mit über 600 Wohnungen. Das Durchschnittsalter der Bewohner sowie die damit im Zusammenhang stehende notwendige soziale Betreuung steigen ständig und es ist besonders hilfreich, dass die Unterstützung durch die Angehörigen zunimmt. Festzustellen sei jedoch ebenfalls, dass zunehmend ältere Menschen barrierefreie Wohnungen ohne zusätzliche Betreuung wünschen. Der Verein habe deshalb entschieden, dass auch diese Menschen als Bewohner in diese Wohnform aufgenommen werden. Wünschenswert dabei sei die Erweiterung des in der Wohnanlage praktizierten generationsübergreifenden Wohnens.

Seitens der Wohngruppenleitungen aus den Stadtgebieten wurde darüber hinaus festgestellt, dass Interessenten  der Auffassung sind, dass nur Mitglieder des Vereins Aufnahme in dieses Wohnform des Vereins finden. Um dem entgegenzuwirken, wurde die Aktion „MitMensch“ ins Leben gerufen. Durch das neue Layout soll das Angebot der Volkssolidarität besser auffallen und bei Interessenten die Neugierde wecken.

Andreas Lasseck informierte die Delegierten, dass der Generalmietvertrag für das Objekt Külz-Straße in Freiberg gekündigt werden musste, da aufgrund des Eigenbedarfs eines Wohnungseigentümers die Geschäftsgrundlage nicht mehr gegeben war.

2018 und 2019 laufen die Generalmietverträge aus. Bereits jetzt werde verhandelt, wie es danach weitergehen soll. In den Wohnungen leben ältere Menschen, die sich auf die Volkssolidarität verlassen und auch künftig Versorgung von ihr erwarten. Die soziale Betreuung wird auf jeden Fall weiter abgesichert, die Verantwortung als Generalmieter jedoch nicht verlängert.

Hervorzuheben sei weiterhin, dass das Angebot Betreutes Wohnen und die damit im Zusammenhang stehenden regelmäßigen zuverlässigen Mietzahlungen an die Eigentümer eine Voraussetzung war, das weitere Investoren den Verein als interessanten Partner bei der Umsetzung von stationären Pflegeeinrichtungen auswählten.

Weiterhin berichtete der Vorsitzende von der Bundesdelegiertenversammlung, bei der der langjährige Präsident des Bundesverbandes Prof. Gunnar Winkler für seine Verdienste einstimmig mit der Ehrenpräsidentschaft geehrt wurde. Neuer Präsident der Volkssolidarität ist fortan Dr. Wolfram Friedersdorff. Zudem wurde Eberhard Schulreich aus Sachsen in den Vorstand gewählt.

Die Bundesdelegiertenversammlung beschloss ein neues Leitbild und verabschiedete das Papier: „Altersarmut verhindern – Grundsicherung im Alter fortentwickeln“, welches Vorschläge zur Reform der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung beinhalte. Darin sagt die Volkssolidarität u. a., dass, wenn der Mindestlohn besteht, auch an die älteren Menschen mit einem niedrigen Einkommen gedacht werden müsse.

Andreas Lasseck erinnerte die Delegierten daran, dass von der Politik immer wieder der Sozialstaat beschworen werde. Dabei würde oft vergessen, dass es die jetzt im Rentenalter stehende Bevölkerungsschicht gewesen ist, die die Grundlagen für den jetzigen Lebensstandard gelegt hat. Die Volkssolidarität lege gemeinsam mit vielen anderen deshalb immer wieder den Finger in diese Wunde und dränge auf Einhaltung des Einigungsvertrages hinsichtlich der Rentenanpassung. Die ältere Bevölkerung warte nun schon 24 Jahre!

Weitreichende Beschlüsse wurden zur Satzung und neuen Beitragsordnung gefasst, welche zu den Beratungen im Frühjahr 2015 aufgegriffen und besprochen werden sollen.

Diese sind u.a.:

  • Die Volkssolidarität erkennt sich als Gesamtverband mit Merkmalen eines Gesamtvereins, d. h., jedes Mitglied ist nicht nur Mitglied seines Stadt- und Kreisverbandes, sondern gleichzeitig auch Mitglied im Landes- und Bundesverband.
  • Alle Ebenen erkennen die Satzung des Bundesverbandes an, was für den Stadtverband bedeutet, zur nächsten Satzungsänderung müssen die Inhalte abgeglichen werden. 
  • Die Mitgliedschaft kann zum Ende eines Jahres mit einer Dreimonatsfrist beendet werden. Zur Umsetzung der Regelung des Bundesverbandes soll zu den Beratungen im Frühjahr gesprochen werden.
  • Das Signet der Volkssolidarität darf nur wie vorgegeben verwendet werden. Das heißt, auch für die Wohngruppen sind Eigenkreationen am Logo der Volkssolidarität nicht zulässig.

Weiterhin wurde der Beschlussantrag, einen Beitrag von 3 € für alle Mitglieder ab 2015 per Lastschrift einzuziehen, durch einen Änderungsantrag so geändert, dass der Mindestbeitrag erst ab 2016 und nicht nur ausschließlich per Lastschrifteinzug sondern auch per Dauerauftrag entrichtet werden kann. Bargeldlos dürfen dann weiterhin Mitglieder, die vor dem 1. Januar 2016 aufgenommen sind, bezahlen. Dazu soll auch in den Frühjahrsberatungen gesprochen werden.

Zum Abschluss des Referates ging der Vorsitzende des Stadtverbandes auf die Entwicklung des Mitgliederverbandes ein. Zum 31. Dezember 2013 bestand der Verein aus 5.002 Mitgliedern zuzüglich einiger Fördermitglieder und 852 Mitarbeitern, von denen 357 im Stadtverband angestellt sind.

Andreas Lasseck verwies auf den anstehenden 70. Jahrestag der Volkssolidarität. Auch 25 Jahre Stadtverband Chemnitz könne gefeiert werden. Einige Wohngruppen haben sich bereits mit tollen Ideen eingebracht, so bspw. die Wohngruppe 031, die ein Plakat für Schaukästen gestaltet hat.

Er dankte den Mitgliedern noch einmal für ihr Engagement für die Volkssolidarität und ihre Mitmenschen und appellierte, getreu dem bewährten Motto „Miteinander – Füreinander“, von der Bundesdelegiertenversammlung erweitert zu „Miteinander – Füreinander – Solidarität leben“ zusammenzuhalten.

Diskussion

Nach den Berichten des Vorstandes, des Steuerberaters und des Revisors bestand die Gelegenheit für die Delegierten, das Wort zu ergreifen.

Bernd Kunze (WG 037) berichtete, dass er für die Mitglieder, die von ihm kassiert werden, einen Brief verfasst habe, um in diesem erklären die Notwendigkeit der Beitragserhöhung zu erklären. 12 von 14 Mitgliedern hätten darauf hin der Erhöhung zugestimmt. Die anderen Kassierer baten ihn um diesen Brief, um diesen den von ihnen zu kassierenden Mitgliedern zuzustellen, worauf sich bereits viele mit der Erhöhung einverstanden erklärten.

Die Wohngruppe von Ulla Zeißig (WG 025) hat beschlossen, die gute Arbeit des Stadtteiltreffs Zöllnerstraße durch eine freiwillige Erhöhung des Nutzungsbeitrages von 0,50 € auf 1,00 € zu unterstützen. Sie schlug das auch für andere Wohngruppen vor. Geschäftsführerin Ulrike Ullrich gab zu Bedenken, dass zunächst die Reaktion auf die Beitragserhöhung auf 3 € abgewartet werden solle. Der Vorschlag könne zu den Frühjahrsberatungen besprochen werden.

Christine Kortyka (WG 027) verlas den Aufruf „Weihnachtspäckchen für Flüchtlinge“ und bat über die Delegierten die Mitglieder der Wohngruppen, diese Aktion mit Spielzeug, Kinderbüchern, Stiften, Hygieneartikeln u. s. w. zu unterstützen.

Beschlüsse

Die Delegierten bestätigten das Referat des Vorstandes, die Berichte des Steuerberaters und des Revisors sowie den Geschäftsbericht für das Jahr 2013 und entlasteten für dieses Geschäftsjahr den Vorstand. Er beschloss die Fortführung des Beschlusses zur Mitgliederwerbung bis Ende 2016 sowie dass den Wohngruppen, die bis zum Ende des 70. Jahrestages einen Durchschnittsbeitrag von 3 € erzielen, für das Jahr 2016 75 % statt 50 % Beitragsrücklauf zur gemeinnützigen Verwendung laut Satzung für die Wohngruppenkasse erhalten. Wohngruppen, die dieses Ziel bereits zum 30. Juni 2015 erreichen, erhalten zudem für das Jahr 2015 einen Beitragsrücklauf von 75 %.

Wahlen

Den Delegierten der 7. Stadtdelegiertenversammlung oblag auch u. a. die Wahl des Vorstandes. Sowohl der Vorsitzende, die Mitglieder des Vorstandes und der Revisor stellten sich erneut der Wahl und wurden in ihrer Funktion durch das Votum der Delegierten bestätigt. Der Vorstand besteht somit aus Andreas Lasseck als Vorsitzender sowie Christine Kortyka, Claus Belaschki, Klaus Tomczak, Jens-Peter Adler, Brigitte Hofmann und Eva Unger als Vorstandsmitglieder. Peter Klingst wird die Arbeit des Vorstandes weiterhin als Revisor begleiten.

Als Landesdelegierte wurden Andreas Lasseck, Klaus Tomczak und Ulrike Ullrich gewählt.

In den Beirat wurden erneut Gertrud Köhler (WG 066) und Manfred Rohner (WG 046) gewählt. Zu ihren Ersatzkandidaten bestimmten die Delegierten Brigitte Decker (WG 009) und Ulla Zeißig (WG 025).