Nahezu 110.000 Unterschriften haben Vertreterinnen der Unterschriftenaktion „Für eine gerechte Mütterrente“ am 1. Juni an Iris Gleicke, die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, übergeben. Adressatin der Aktion ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleicke, die auch Parlamentarische Staatssekretärin bei Sigmar Gabriel ist, versprach, die Unterschriften an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten.
Die Aktion geht auf eine gemeinsame Initiative von Sozialverband Deutschland (SoVD), Volkssolidarität, Deutschem Frauenrat und der Gewerkschaft ver.di zurück. Das Bündnis fordert, die Ungleichbehandlung bei den Kindererziehungszeiten in Ost und West zu beenden. Zudem sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, nicht länger bei der Rente benachteiligt werden. Eine weitere Forderung ist es, die Mütterrente nicht länger aus der Rentenkasse zu finanzieren. Aus Sicht des Bündnisses ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine gerechte Mütterrente zu gewährleisten.
Iris Gleicke machte bei der Entgegennahme der Unterschriften deutlich, dass die Ungleichbehandlung von Ost und West nur im Rahmen der mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenangleichung beseitigt werden könne: „Als SPD bestehen wir darauf, dass sich die Union an diese Vereinbarung hält, auch wenn es da immer mal wieder Störfeuer von einzelnen CDU-Leuten gibt. Für mich ist das eines der wichtigsten Projekte, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“
„Fast 110.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für eine gerechte Mütterrente ausgesprochen. Das ist ein deutliches Signal an die Politik. Die Ungleichbehandlung muss beendet werden“, sagte Edda Schliepack, SoVD-Frauensprecherin.
Dr. Heidi Knake-Werner, Vizepräsidentin der Volkssolidarität, betonte: „Mehr als 25 Jahre nach Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands halten wir es für eine nicht mehr hinnehmbare Ungerechtigkeit, dass Kindererziehung im Osten immer noch schlechter in der Rente bewertet wird als in den alten Bundesländern. Jedes Kind muss der Gesellschaft, unabhängig von seiner geografischen Herkunft, gleich viel wert sein.“
Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats forderte: „Die Erziehungsleistung der jüngeren und älteren Mütter muss gleichberechtigt anerkannt werden, auch weil die Altersvorsorge durch Erwerbstätigkeit früher ohne ausreichende Kinderbetreuung viel schwieriger war als heute.“
Judith Kerschbaumer (ver.di), Bereichsleiterin Sozialpolitik: „Auch die Rentenangleichung für Ostdeutschland ist überfällig und wurde seit langem versprochen. Die Politik muss jetzt endlich handeln.
Das Bündnis „Für eine gerechte Mütterrente!“ wurde im Oktober 2015 von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Frauenorganisationen gestartet, um die Fraueninitiative „Gleiche Mütterrente in Ost und West“ fortzuführen.
