Treffen zwischen Volkssolidarität und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg
Am 20.09.2023 fand ein wichtiges und interessantes Gespräch zwischen der Volkssolidarität und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, dem Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), statt. Dieses Treffen erfolgte auf Einladung von Herrn Dr. Schmachtenberg und war eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Sozialpolitischen Positionen der Volkssolidarität. Diese Positionen sind Ergebnis der intensiven sozialpolitischen Arbeit der Volkssolidarität und Ausdruck ihres Bestrebens, ihre Standpunkte in den politischen Diskurs einzubringen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Rentenpolitik, ein Schlüsselaspekt in der sozialen Arbeit der Volkssolidarität.
Rentenpolitik im Fokus: Die Standpunkte der Volkssolidarität
Während des Treffens brachten die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanna Karawanskij, und Bundesgeschäftsführer Sebastian Wegner die Perspektive der Volkssolidarität zur Rentenpolitik deutlich zur Sprache. Dabei betonten sie die Notwendigkeit von gerechten und nachhaltigen Lösungen, um z. B. die Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland auszugleichen. Auch sprachen sie über den Härtefallfonds, der einen kleinen Beitrag zum Ausgleich der Benachteiligung Ostdeutscher bei der Rentenüberleitung leisten soll, und über die Erfordernis, den Bedürfnissen der alternden Bevölkerung gerecht zu werden. Staatssekretär Dr. Schmachtenberg zeigte sich offen für diese Sichtweise und versprach, die Vorschläge ernsthaft in die Überlegungen des Ministeriums einzubeziehen.
Erwerbstätigenversicherung und die Herausforderung der Einbeziehung aller Bürger
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die von der Volkssolidarität vorgeschlagene Erwerbstätigenversicherung, die eine Einbeziehung aller Bürger:innen, einschließlich Selbstständiger und Beamte, vorsieht. In Bezug auf Selbstständige wurden Lösungen zur Integration in die Versicherung erörtert, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Bürger:innen, die Bürgergeld beziehen und eine sichere Altersvorsorge benötigen. Allerdings gab es in Bezug auf Beamte von Seiten des Ministeriums Bedenken wegen einer möglichen Überbelastung des Rentensystems, Bedenken, die die Volkssolidarität nicht teilt.
Vielfältige Vorsorgemöglichkeiten und die Idee einer Aktienrente
Die Diskussion setzte sich auch mit anderen Möglichkeiten im Rahmen der Altersvorsorge auseinander, einschließlich Betriebsrenten, privater Vorsorge und der Möglichkeit, das umlagefinanzierte Rentenmodell in ein kapitalgedecktes Modell zu überführen. Dabei wurde die Idee der Aktienrente diskutiert. Diese soll aus Sicht des Ministeriums dazu beitragen, die Beitragshöhe zur Rentenversicherung stabil zu halten, nicht jedoch das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Die Volkssolidarität steht dem Modell aufgrund der Volatilität der Aktienmärkte und der Verlagerung von Risiken in die Zukunft skeptisch gegenüber.
Bekenntnis zur gesetzlichen Rentenversicherung und Fortsetzung des Dialogs
Abschließend betonte Dr. Schmachtenberg die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Weiterentwicklung, was im Einklang mit den Positionen der Volkssolidarität steht. Das Treffen endete mit dem ausdrücklichen Wunsch beider Seiten, dass der Dialog zwischen der Volkssolidarität und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales fortgesetzt wird, um gemeinsam an Lösungen für die sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten.
Der Staatssekretär betonte dabei die Bedeutung des Engagements der Volkssolidarität, sozialpolitische Positionen in dieser vorgelegten Breite und Tiefe aufgelegt zu haben, zeige sich in diesen doch die Notwendigkeit des Wirkens des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes, aber auch die Möglichkeit, sozialpolitische Veränderungen zu erreichen.
