„Wir brauchen einen Sozialstaat, der soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aktiv gewährleistet. Wir wollen einen Sozialstaat, in dem die Interessen der Menschen Vorrang vor den vermeintlichen Zwängen der Globalisierung und der Demografie haben,“ erklärten der Präsident des SoVD Adolf Bauer und der Präsident der Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am 7. Februar 2008 in Berlin zum Auftakt einer Unterschriftensammlung beider Sozialverbände. Ende Mai wird die Veröffentlichung eines Grundsatzpapiers zur Stärkung des Sozialstaats folgen. Für September ist eine Veranstaltung in Berlin geplant.
Der massive Sozialabbau der letzten Jahre hat unübersehbare Spuren in unserem Land hinterlassen. Dafür stehen Hartz IV, Rentenkürzungen und höhere Belastungen im Gesundheitsbereich. Jeder achte Erwachsene und jedes sechste Kind in Deutschland leben in Armut.
Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber bei der großen Mehrheit der Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit Kindern ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht angekommen. Ob bei Nokia in Bochum oder bei Quelle in Leipzig und Chemnitz – tausende von Existenzen werden vernichtet, obwohl viele große Konzerne Supergewinne erzielen. Der Gegensatz von Arm und Reich verschärft sich immer mehr.
„Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es Alternativen gibt“, bekräftigten Bauer und Winkler. „Gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Verbände fordern wir
- einen gerechten Anteil für alle Menschen in unserem Land am wirtschaftlichen Aufschwung,
- eine wirksame Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung,
- mehr Chancen für Kinder und Jugendliche,
- den Stopp der Privatisierung und Kommerzialisierung sozialer Leistungen und
- hohe Einkommen und Vermögen bei der Finanzierung des Sozialstaats stärker heranzuziehen.“
Die beiden Präsidenten sagten: „Mit der Unterschriftensammlung wollen wir diesen Forderungen gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten Nachdruck verleihen.“ Sie betonten, dass diese Aktion offen für alle Bürgerinnen und Bürger ist, die sich für ein soziales und demokratisches Gemeinwesen einsetzen.
Unterschriftenlisten können in der Geschäftsstelle, Mitgliederbe-
wegung und in den Einrichtungen des Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e.V. abgeholt werden. Im Internet können auf
www.sozialabbau-stoppen.de die Listen heruntergeladen und ausgedruckt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, online zu unterschreiben.