Auf seiner zweitägigen Bundesdelegiertenversammlung am 7. und 8. November in Potsdam hat sich der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität für mehr soziale Gerechtigkeit ausgesprochen. In einem am 8. November verabschiedeten Diskussionspapier zur Bundestagswahl 2009 heißt es zur sozialpolitischen Bilanz der Großen Koalition: „Trotz wirtschaftlichen Aufschwung haben sich die sozialen Ungerechtigkeiten verstärkt.“
Der langjährige Kurs des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben sei fortgesetzt worden. Dazu gehörten die Mehrwertsteuererhöhung, Renten-Nullrunden, zunehmende Belastungen bei Gesundheit und Pflege, die Rente mit 67 sowie fortgesetzte Steuergeschenke an große Unternehmen. „Die Entwicklung hat dazu beigetragen, den Gegensatz zwischen arm und reich in der Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen in die Politik zu beeinträchtigen“, heißt es kritisch in dem Verbandspapier.
Die Volkssolidarität fordert mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr, die Arbeitslosigkeit und ihre sozialen Folgen wirksam zu bekämpfen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft müsse abgebaut und Chancengleichheit für alle gesichert werden. Der Verband spricht sich dafür aus, die wirtschaftliche und soziale Stagnation in Ostdeutschland zu überwinden. „Wir wollen eine verlässliche Alterssicherung für heutige und kommende Rentnergenerationen“, heißt es weiter. In der gesundheitlichen Versorgung und in der Pflege wird mehr Solidarität und Qualität eingefordert. Zudem setze sich der Verband für mehr Mitwirkung älterer Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben ein.
Die fast 100 Delegierten wählten im Potsdamer Kongresshotel am Templiner See mit großer Mehrheit die ehemalige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Marianne Linke neu in den Bundesvorstand der Volkssolidarität. Sie beschlossen außerdem verschiedene Materialien, so einen Verhaltenskodex, Vorschläge zu den Verbandsfinanzen, sowie eine Initiative zum Mitgliederverband. Am ersten Tag hatte Verbandspräsident Prof. Dr. Gunnar Winkler eine positive Bilanz der Verbandsarbeit in den letzten zwei Jahren gezogen.
Der Weg der Profilierung der Volkssolidarität als Sozial- und Wohlfahrtsverband habe sich bewährt, so Winkler. Der Verband sei für seine rund 300.000 Mitglieder „soziale Heimstatt, Ort der Begegnung, des Geselligseins, des Wanderns, des Tanzens oder von Diskussionen um die soziale Zukunft in diesem Land“. In der sozialpolitischen Interessenvertretung sei es gelungen, in der Öffentlichkeit beachtete Positionen und Analysen z.B. zur Angleichung des aktuellen Rentenwertes und zur sozialen Situation der Bürger einzubringen. Durch die Zusammenarbeit mit anderen Sozialverbänden seien neue Bündnisse und Netzwerke entstanden, die erfolgreich für soziale Interessen wirken, betonte der Verbandspräsident. Er verwies auch auf „eine beeindruckende Bilanz in den Bereichen der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege, des Wohnens und der Kinderbetreuung“.
Das Referat ist als PDF-Datei unter www.volkssolidaritaet.de erhältlich.