Vosi bekommt zwei Sitze im Stadtrat

aus VS Aktuell 3/2009, erschienen im  VS Aktuell 3/2009   Aus dem Verein   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi) 

Zur Chemnitzer Kommunalwahl am 7. Juni 2009 konnte die erst im März des Jahres gegründete Wähler­vereinigung Chemnitz (Vosi) 4,23% der Stimmen und somit zwei Sitze im Stadtrat erhalten. Für die Wäh­lervereinigung, die auf Initiative ei­niger Mitglieder und Mitarbeiter des Volkssolidarität Stadtverband Chem­nitz e.V. entstanden ist, werden die kommenden fünf Jahre die beiden Stadträte Steffi Barthold und And­reas Wolf im Stadtparlament sitzen.

 

Fraktionsstatus

Mit diesen zwei Sitzen verfügte die Wählervereinigung Volkssolidari­tät Chemnitz über die notwendige Stärke, um eine Fraktion gründen zu können. Mit diesem Fraktionsstatus sind nicht nur finanzielle Zuschüsse verbunden, sondern er regelt auch den Zugang zu bestimmten Aus­schüssen und Beratungen. In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates sollte durch eine Änderung der Ge­schäftsordnung die notwendige Stär­ke einer Fraktion von zwei auf drei Stadträten angehoben werden, was bedeutet, dass die Wählervereini­gung Volkssolidarität Chemnitz den Fraktionsstatus verliert. Da dies be­reits im Vorfeld bekannt gewesen ist, versuchten die beiden neuen Stadt­räte eine Lösung dafür zu finden. Dabei wurde die Möglichkeit, eine gemeinsame Fraktion zusammen mit der der Wählervereinigung Pers­pektive zu bilden, schnell verworfen, da es zwar inhaltliche Gemeinsam­keiten gab, sich aber beide Vereini­gungen für eine gemeinsame Arbeit zum damaligen Zeitpunkt nicht ent­scheiden konnten.

 

Da aber vor der ersten Stadtratssit­zung die Fraktionsbildung mit zwei Stadträten noch möglich gewesen ist, gründeten Steffi Barthold und Andreas Wolf eine Fraktion und gin­gen zugleich mit einer Unterschrif­tensammlung in die Öffentlichkeit, um auf den drohenden Verlust des Fraktionsstatus aufmerksam zu ma­chen.

 

„Können Sie es mit Ihrem Gewis­sen vereinbaren, dass wir eben alle den gleichen Eid geschworen ha­ben und dennoch nicht mit densel­ben Arbeitsgrundlagen ausgestattet werden sollen?“ Diese Frage stell­te Andreas Wolf bei seiner ersten Rede vor dem Stadtrat. „Wer von Ih­nen tatsächlich ein Interesse daran hat, dass eine parteienunabhängige Wählervereinigung die Chemnitzer Bürger im Stadtrat Chemnitz vertre­ten kann, müsste es auch gewähr­leistet wissen wollen, dass alle Stadt­räte nicht nur mit gleichen Pflichten sondern auch mit den gleichen Rechten versehen werden!“

Nachfolgend schilderte Andreas Wolf den Stadträten, was es für die Volkssolidarität bedeuten würde, den Status als Fraktion zu verlieren: Die beiden Stadträte dürften nicht an den Beratungen mit der Ober­bürgermeisterin und den konstitu­ierenden Fraktionsberatungen im Vorfeld der Stadtratssitzung teilneh­men und hätten darüber hinaus kei­ne Möglichkeit, Personal einzustel­len, welches neben der Absicherung einer guten Arbeitsstruktur auch die bessere Ansprechbarkeit für die Chemnitzer Bürger absichern soll. Hinzu kämen die fehlenden finan­ziellen Mittel für viele Aufwendun­gen, die nicht allein durch die Auf­wandsentschädigung der Stadträte abgeglichen werden können.

 

Er appellierte an die anwesenden Stadträte, nicht die einzige „Bürger­fraktion“ arbeitsunfähig zu machen und forderte zu einer namentlichen Abstimmung über die Beschlussvor­lage zur Änderung der Geschäfts­ordnung auf.

 

Am Ende seiner Rede übergab And­reas Wolf mehr als 800 gesammel­ten Unterschriften an die Oberbür­germeisterin Barbara Ludwig. Die Stadträte ließen sich dennoch nicht umstimmen und die Wählervereini­gung Volkssolidarität verlor durch die Änderung der Geschäftsordnung ihren Fraktionsstatus.

 

„Wir sind sehr enttäuscht, dass die meisten der 60 Stadträte unserem Wunsch einer namentlichen Ab­stimmung nicht zustimmten“, so die Reaktion der beiden Stadträte. „Zu­mindest 10 kamen unserem Anlie­gen nach.“

 

Einer künftigen konstruktiven Zu­sammenarbeit mit den demokrati­schen Parteien im Stadtrat steht die Wählervereinigung Volkssolidarität offen gegenüber: „Es gilt, Gemein­samkeiten zu finden, um wichtige und vernünftige soziale Dinge für die Chemnitzer Bürger gemeinsam mit den anderen Stadträten umzu­setzen und eigene Vorhaben zu ver­wirklichen. So, wie es den Men­schen in Chemnitz auch vor der Wahl versprochen wurde. Das kön­nen zwei Stadträte nicht alleine er­reichen. Ein gewisses Maß Kompro­missfähigkeit und ‚dickes Fell‘ tragen wir daher bereits mit uns herum.“

 

Wie die Freie Presse vom 12. August mitteilt, soll die Wählervereinigung Volkssolidarität trotz des fehlenden Status als Fraktion künftig auch zu den Beratungen mit der Oberbür­germeisterin eingeladen werden.

 

Andreas Wolf im Sozialausschuss

Damit die Wählervereinigung zu­mindest in einem Ausschuss vertre­ten sein kann, wurde ausschließlich zu diesem Zweck ein gemeinsa­mer Listenvorschlag zusammen mit den Grünen und der SPD erarbei­tet. Andreas Wolf konnte so in den Sozialausschuss der Stadt Chemnitz gewählt werden. Eine ursprünglich avisierte und von der Wählerver­einigung Volkssolidarität favorisierte gemeinsame Liste mit den Grünen, der SPD und den LINKEN kam nicht zustande.

 

Informationsveranstaltung für die Wohngruppen der Volkssolidarität

Am 18. August 2009 fand in der Be­gegnungsstätte Clausstraße eine Ver­sammlung mit Vertretern der Wohn­gruppen statt, um die Mitglieder des Stadtverbandes über die letzten Ent­wicklungen zu informieren.

 

Es wurde den Anwesenden an Bei­spielen erläutert, wie die eigentliche Stadtratsarbeit funktioniert. So sei es bei allen Fraktionen üblich, sich vor­her mit anderen interessierten Stadt­räten zusammenzusetzen, um die jeweilige Interessenlage auszuloten. Auf der Suche nach einem gemein­samen Nenner können dann dabei Listenvorschläge entstehen, welche zur Abstimmung oder Wahl für die nächste Stadtratsitzung eingereicht werden. Nur so können Mehrheiten erreicht werden, damit Vorhaben und Ziele auch tatsächlich umge­setzt werden können. Steffi Barthold und Andreas Wolf betonten, dass es ihnen persönlich immer um die je­weiligen angestrebten sozialen Ziele geht. Genau deswegen haben sich ja auch alle anderen Kandidaten der Vosi entschieden, diese parteien­unabhängige Wählervereinigung zu gründen. Der in den Parteien oft üb­liche „Fraktionszwang“ kann so zu­gunsten der Chemnitzer Bürger um­gangen werden.

Bei der Beratung wurde auch auf Gerüchte eingegangen, die sich in den letzten Monaten gebildet ha­ben. Die beiden Stadträte unterstri­chen, dass die Wählervereinigung Volkssolidarität unabhängig vom Stadtverband existiert und von die­sem finanziell unabhängig ist und dass keine Förder- und Spenden­gelder, die für den Stadtverband zur Verfügung gestellt worden sind, für den Wahlkampf und für die Arbeit der Wählervereinigung verwendet wurden. Die Mittel für die Wahl­werbung stammen aus Sach- und Geldspenden für die Wählervereini­gung, aber auch aus Eigenleistungen und eigenen finanziellen Mitteln der Kandidaten.

 

Bürgerstammtische in den Begegnungsstätten der Volkssolidarität

Im Vorfeld der Stadtratssitzungen werden interessier­te Einwohner zu „Bürgerstammtischen“ in die Be­gegnungsstätten eingeladen. Schwerpunkte bilden Gespräche zum Bürgerhaushalt, Stadtentwicklungs­konzept sowie stadtteilspezifische Probleme.

Dazu werden regelmäßig die Partner aus den Wahl­kreisen einbezogen, z.B. Vereine, Institutionen, Ver­treter aus Fachabteilungen der Stadtverwaltung, sachkundige Bürger der Ausschüsse und Beiräte der Stadt sowie weitere ehrenamtlich aktive Einwohner.

Moderatoren sind die Stadträte Steffi Barthold, An­dreas Wolf, Ortschaftsrat Andreas Felber und weite­re Mitglieder der Wählervereinigung Volkssolidarität

Zu Beginn der Veranstaltungsreihe findet anläss­lich des bevorstehenden „Weltspartages“ unter dem Motto „Soll der Sozialstaat Deutschland kaputt ge­spart werden?“ – am Beispiel unserer Stadt Chem­nitz – am

28.10.2009

eine große Auftaktveranstaltung

von 10:00 bis 14:00 Uhr

im Rosenhof 11

statt. Viele pfiffige Aktionen rund um das Thema „falsche staatliche und kommunale Sparweisen oder was sich unsere Politiker aus Sicht der Chemnitzer Bürger tatsächlich sparen sollten“, werden aufrütteln, aufklären und ermahnen.

Die Stadträte der Wählervereinigung Volkssolidarität werden ihre Wünsche der Oberbürgermeisterin und dem Stadtrat von Chemnitz präsentieren. Bitte be­teiligen Sie sich an unserer Aktion und schreiben Sie uns formlos auf, was Sie von den gewählten Stadträ­ten erwarten!

Seien Sie mit dabei, wenn der Maler und Karikaturist Dieter Huth seine passenden und teilweise sehr kriti­schen optische Eindrücke liefert, Kinder und Erwach­sene sich an Geduldsspielen ausprobieren sowie sich mit Wünschen und Problemen an die Stadträte und Mitglieder der Wählervereinigung Volkssolidarität wenden können.