Petition an den Deutschen Bundestag geplant

Auf Grundlage der unten stehender Willenserklärung wird das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz am 19.03.2010 im „Treff am Rosenhof“ eine Petition erarbeiten und beschliessen. Nach der geplanten Unterschriftensammlung soll diese dem Deutschen Bundestag übergeben werden.

Andreas Felber, Vertreter der Volkssolidarität Chemnitz im Seniorenpolitischen Netzwerk, wird die Unterschriftenaktion bei Mitgliedern des Stadtverbandes koordinieren.

Willenserklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz, fordern die Bundesregierung auf, im Jahr 2010 endlich wirksame Schritte zur Angleichung des Rentenwertes Ost an den allgemeinen Rentenwert der Bundesrepublik Deutschland bei Beibehaltung des Höherwertungsfaktors im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen.

Im Artikel 30, Absatz 5, des Vertrages vom 31. August 1990 über den Beitritt der DDR zum Rechtsgebiet der BRD wurde die Angleichung der Renten im Zuge der Angleichung der Löhne und Gehälter vereinbart. Alle für das Beitrittsgebiet geltenden Ausnahmen gegenüber dem Recht der BRD waren bis längstens 31.12.1995 befristet.

Diese Rechtsgrundlage ist bis zum heutigen Zeitraum nicht erfüllt.

Für die Durchsetzung dieser in das Grundgesetz übernommenen Bestimmungen des Einigungsvertrages trägt allein der Gesetzgeber die Verantwortung.

Fast 20 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik sind die Lebenshaltungskosten Ost/West einander angeglichen.

Die Forderung nach einer umgehenden Angleichung der Einkommens- und Lebensverhältnisse, damit auch der Renten, ist deshalb völlig legitim.

Die Lösung sehen wir nach wie vor in einer stufenweisen Beseitigung der gegenwärtigen Differenz des Rentenwertes Ost zu dem Rentenwert West, finanziert durch Steuermittel (Modell Ver.di).

Der Fortbestand zweier unterschiedlicher Rechtssysteme in der gesetzlichen Rentenversicherung ist so umgehend zu überwinden.

Auch  für die Tilgung der bekannten Überführungslücken sowie die Herstellung der Wertneutralität bei in der DDR erworbenen Rentenansprüchen sehen wir Handlungsbedarf.  Wir nehmen dabei Bezug auf die Aussagen des Bundespräsidenten Horst Köhler, dass eine bessere Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Bürger erforderlich sei und auf die Aussage der Bundeskanzlerin auf dem 9. Deutschen Seniorentag in Leipzig, die Probleme der ostdeutschen Rentner in den ersten beiden Jahren der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu lösen.

Wir sind der Meinung, dass nur so für einen wesentlichen Teil der älteren ostdeutschen Bürger Altersarmut im beträchtlichen Maße vermindert werden kann.

Das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz fordert dazu auf, diese Petition zu unterstützen.

aus VS Aktuell 1/2010, erschienen im  VS Aktuell 1/2010   Seniorenpolitisches Netzwerk   Verein