Sachsen gibt den Sozialstaat auf – Wir sind dagegen!

Demonstration am 10.03.2010 vor dem sächsischen Landtag in Dresden

Wie nunmehr schon bekannt ist, plant das Land Sachsen einen Kahlschlag bei den sozialen Diensten, beginnend noch im laufenden Haushaltsjahr. Über alle Fachgebiete hinweg, beispielsweise bei der Jugendarbeit, beabsichtigt der Freistaat  massive Streichungen um rund ein Drittel. Der bisher vorgesehene Etat für die sogenannte Jugendpauschale von knapp 15 Millionen Euro soll um 4,7 Millionen Euro gekürzt werden.
 Da Kommunen und Kreise bisher den vom Land gezahlten Betrag um die gleiche Summe aufgestockt haben, droht in der Konsequenz die Gesamtsumme für die Jugendarbeit vor Ort deutlich zu sinken. Für viele Jugendclubs, Beratungsstellen, Sozialarbeiter, Spielmobile und Jugendfreizeitangebote könnte dies das Aus bedeuten, allein 138 Arbeitsplätze für SozialarbeiterInnen sind bedroht.
Man möge sich einmal vorstellen, wie viele Kontaktgespräche, Beratungen und Begleitungen für Unterstützung und Ansprechpartner suchende Jugendliche in der Folge ersatzlos verloren gingen. Auch beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), der Suchtberatung, der Altenhilfe und bei der Verwaltungsstruktur der Freien Wohlfahrtspflege soll es deutliche Einschnitte geben.
 Ganze Strukturen drohen wegzubrechen! Dass das nicht geht, dass ist wohl klar. Deshalb demonstrierten am 10. März 2010 tausende von Menschen altersübergreifend vor dem sächsischen Landtag.
 Wie geht es an, dass für die Sächsische Landesbank an das Land Baden-Würtemberg aller Voraussicht nach in diesem Jahr dreistellige Millionenbeträge (es geht die Rede von ca. 800 Millionen Euro) als fortgesetzte Bürgschaft zu leisten sind, währenddessen im sozialen Bereich 24 Millionen Euro für den Erhalt der bisherigen Strukturen nicht mehr vorhanden sein sollen?
 Die Vertreter der schwarz-gelben Koalition hielten es unterdessen nicht für nötig, zu den Demonstranten zu sprechen. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt. Nach Kohlscher Manier wird schweigend ausgesessen…?
Bitte schweigen Sie nicht! Sprechen Sie in Ihrem beruflichen und privaten Umfeld darüber. Wenden Sie sich energisch an ihre Abgeordneten, an Ihre zuständigen Politiker. Geben wir dem Sozialem unsere Stimme.

aus VS Aktuell 2/2010, erschienen im  VS Aktuell 2/2010 Verein