Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freunde der Volkssolidarität,

sehr geehrte Damen und Herren,

obwohl mit Erscheinen des Heftes nahezu ein halbes Jahr hinter uns liegt, herrscht immer noch Planungsunsicherheit für das laufende Haushaltsjahr bei den von der Kommune geförderten Einrichtungen, bei der Volkssolidarität Chemnitz vor allem bei den Kindertagesstätten. Grund dafür ist eine Haushaltssperre, die die Stadt Chemnitz Anfang April verhängt hat, da zum einen der Haushalts- und mittelfristige Finanzplan von der Landesdirektion Sachsen noch nicht genehmigt worden ist und zum anderen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einen höheren Abschluss erlangt haben, als die Stadt eingeplant hatte. Aufgehoben werden kann die Haushaltssperre erst, wenn der Landesdirektion eine vom Stadtrat bestätigte Liste vorgelegt werden kann, welche Sparmaßnahmen das Defizit von 11 Millionen Euro ausgleichen können. 

Haushaltssperren sind in Chemnitz durchaus keine Seltenheit. So gab es auch im vergangenen Jahr eine. Neu ist jedoch, dass dieses Mal die Haushaltssperre 1:1 an die Freien Träger, die vertraglich geregelt Leistungen für die Stadt Chemnitz erbringen, weitergereicht wird. Neu ist auch, dass die Haushaltssperre rückwirkend zum Jahresbeginn verhängt wurde. Die Freien Träger sollen aufgrund der Haushaltssperre 6 % weniger Förderung im laufenden Jahr erhalten, was aufgrund der rückwirkenden Geltung bedeutet, dass sie im ersten halben Jahr 100 % und das restliche Jahr nur noch 88 % der vereinbarten und eingeplanten Bezüge bekommen.

Auch die Liste der Sparmaßnahmen als Weiterschreibung des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes (EKKo), welches der Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossen hat, sieht umfangreiche Einsparungen im sozialen Bereich vor. Hier gilt es nach wie vor, gemeinsam mit den Freien Trägern Lösungen zu finden, die nicht die Existenz eines sozialen Angebotes oder gar einer Einrichtung gefährden.

Es muss also wieder gespart werden. Wer jedoch aufmerksam die regionalen Medien verfolgt, der wird sich ab und an sehr wundern. Die Wirtschaft brummt nach wie vor. Von Steuermehreinnahmen ist immer wieder die Rede. Bei den Kommunen und bei den Freien Trägern kommt dieses Geld jedoch offenbar nicht oder besser gesagt nicht immer an der richtigen Stelle an. Rücklagen werden gebildet, es wird investiert. Die Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen und vieles andere ist sehr wichtig, aber die tägliche Arbeit der Einrichtungen darf dabei nicht unterfinanziert sein. Was nützt das schöne Gebäude, wenn innerhalb seiner Mauern kaum noch Geld für Kopien vorhanden ist? Hinzu kommt, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übergeben werden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Mit viel Sorge betrachten wir die aktuellen Entwicklungen in Chemnitz. Im Interesse unserer Mitglieder und der vielen von uns betreuten Menschen sind wir dazu bereit, gemeinsam mit den anderen in der Stadt agierenden Wohlfahrtsverbänden und der Kommune Lösungen zu finden, bei denen auf der einen Seite gespart wird und auf der anderen Seite dennoch Angebote mit einer hohen Qualität erhalten werden können. 

Andreas Lasseck

Vorstandsvorsitzender 

VOLKSSOLIDARITÄT Stadtverband Chemnitz e.V.