Protest gegen Sparmaßnahmen

Anfang April verhängte die Stadt Chemnitz eine Haushaltssperre, von der auch die Einrichtungen freier Träger betroffen gewesen sind. Zudem wurde bekannt, dass das im November 2011 vom Stadtrat beschlossene Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) fortgeschrieben werden soll, also weitere Sparmaßnahmen. Auf der Liste standen zahlreiche soziale Angebote. 

Dagegen formte sich Protest bei den Trägern, so beispielsweise am 20. Juni vor dem Rathaus vor und während der Stadtratssitzung, bei der das neue Sparpaket beschlossen werden sollte. Ursula Hennig, Fachgebietsleiterin Kindertagesstätten der Volkssolidarität Chemnitz, und Carsten Tanneberger vom PARITÄTischen Wohlfahrtsverband besuchten vor der Sitzung die Büros der einzelnen Fraktionen im Rathaus und übergaben Tüten mit Material, welches das Anliegen der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Chemnitz unterstrich. Wie im lokalen Fernsehen an diesem Abend zu sehen gewesen ist, fanden einzelne Tüten als Lektüre sogar den Weg in den Ratssaal.

Der Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen und auf den 2. Juli verschoben. Wieder gab es Proteste mit vielen Aktionen von zahlreichen Vereinen vor dem Rathaus. Wieder mit dabei waren auch Mitarbeiter der Kindertagesstätten des Stadtverbandes. Kristin Scherf, Leiterin der Kindertagesstätte „Sonnenbergstrolche“, verdeutlichte in einer kurzen Rede die möglichen Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen im Kita-Bereich.

Das Sparpaket wurde letztendlich vom Stadtrat nicht im geplanten Umfang beschlossen. So wurde beispielsweise die Kürzung der Betreuungszeiten von Kindern, von denen ein Elternteil keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, von 7,5 auf 6 Stunden abgelehnt.

Die Haushaltssperre mit einer Kürzung der Förderung um 6 % wurde mittlerweile für die freien Träger der Jugend- und Kulturarbeit aufgehoben. So werden die Kindertagesstätten der Volkssolidarität den vollen Betrag erhalten. Bei den vom Sozialamt geförderten Einrichtungen, zu denen auch einige Begegnungsstätten und Stadtteiltreffs der Volkssolidarität Chemnitz zählen, ist die Rücknahme der Kürzungen noch nicht vom Tisch, es werden aber weiterhin dazu Gespräche zwischen den Verantwortlichen der Stadt und den Trägern geführt.

aus VS Aktuell 3/2012, erschienen im  VS Aktuell 3/2012   Betreuung von Kindern   Soziale und kulturelle Betreuung   Aus dem Verein   Begegnungsstätten und Stadteiltreffs   Kindertagesstätten