Antworten der Parteien zu Positionen der Volkssolidarität

Im November 2012 hat die Bundesdelegiertenversammlung die „Positionen der Volkssolidarität zur Bundestagswahl 2013 - Für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land“ beschlossen. Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 übermittelte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, den Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien diese Positionierung unseres Verbandes mit der Bitte, dazu eine Stellungnahme zu verfassen. Dieser Bitte sind alle Parteien gefolgt. Damit stehen die Stellungnahmen für eine Auswertung in den Gremien des Verbandes zur Verfügung.

Die Positionen der Volkssolidarität zur Bundestagswahl 2013 stehen unter dem Motto „Für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land“. Sie enthalten u.a. folgende Fragen:

  • Warum werden die Reichen trotz Finanz- und Eurokrise immer reicher und warum nimmt die Zahl der Ärmeren immer mehr zu?
  • Warum gelingt es nicht, die Armut wirksam zu bekämpfen, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben? Warum erreicht die Kinderarmut in einigen ostdeutschen Städten Spitzenwerte? Warum wird die Altersarmut zu einer Bedrohung für die Lebensverhältnisse einer ganzen Region?
  • Warum müssen gut 40 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland Niedriglöhne hinnehmen, die schon jetzt und später im Alter zu Armut führen? Warum müssen Ostdeutsche niedrigere Mindestlöhne akzeptieren? Warum erhält eine Kindergartenerzieherin oder eine Altenpflegerin im Osten im Durchschnitt immer noch deutlich weniger Lohn als ihre Kollegin in den alten Ländern?
  • Warum wird die Lebensarbeitsleistung bei einem Rentner im Osten mit einem um über elf Prozent niedrigeren Rentenwert anerkannt? Warum werden Kindererziehung und Pflege in der Rente im Osten geringer bewertet als in den alten Ländern?
  • Warum müssen wir neben unseren Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung noch Zuzahlungen leisten, die Praxisgebühr bezahlen und künftig unabhängig vom Einkommen Zusatzbeiträge? Wann wird endlich eine ausreichende Finanzierung für gute Pflege durch Angehörige und professionelle Pflegekräfte ermöglicht?

 

Damit die Mitglieder, die ehren- und hauptamtlichen MitarbeiterInnen der Volkssolidarität sowie alle Interessierten sie zur Kenntnis nehmen können, hat der Bundesverband die Stellungnahmen der Parteien als herunterladbare pdf-Dateien auf seine Internetseite zum Herunterladen gestellt:

www.volkssolidaritaet.de/cms/bundestagswahl_parteien_antwort.html

Interessierte Mitglieder der Volkssolidarität Chemnitz können sich die Stellungnahmen in der Mitgliederbetreuung in Papierform ausdrucken lassen. Der Bedarf sollte zuvor telefonisch unter 0371 5385-117 angemeldet werden.

aus VS Aktuell 3/2013, erschienen im  VS Aktuell   VS Aktuell 3/2013