Die Zeit, in der die Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (VOSI) unterm Rathausdach versteckt verbringen musste und in der Stadtrat Andreas Wolf nach kurzer Zeit aus dem Sozialausschuss ausgeschlossen wurde, die Legislaturperiode 2009 bis 2014, ist vorbei. Das neue Büro der Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN, nun auf dem „Fraktionsgang des Rathauses“, wird von den Chemnitzer Bürgern wie das Zimmer zuvor gut angenommen. Die Bürgersprechstunde, jeweils montags von 16:00 bis 17:00 Uhr, ist gut besucht und geht durch heiße Diskussionen oft in die anschließende Fraktionssitzung hinein. Wir sind vor allem froh, dass viele, die sich in der Stadt auskennen und hier etliches bewegen, bei uns regelmäßig vorsprechen. Darunter sind Sandro Schmalfuß, Andy Olasz, Günter Boden, Ursula Liske und Ines Hetzel Mitstreiter der Wählervereinigung, aber auch Oliver Treydel und Leif Wetzel-Dresch vom SDB e. V. sowie Prof. Werner Fürbaß, Werner Dietzsch und Dieter Siegert vom Seniorenpolitischen Netzwerk Chemnitz.
In der letzten „VS Aktuell“ hatten wir berichtet, dass die Fraktionsgemeinschaft in vielen Gremien der Stadt zukünftig mitwirken wird. Das hat sich durch die Wahlen in den Stadtratssitzungen am 24.September und 25. Oktober 2014 weiter verbessert:
Sozialausschuss und
- Personalfindungskommission:
Stadtrat Andreas Wolf - Petitionsausschuss:
Stadtrat Toni Rotter - Strategieausschuss bis 2020:
Stadtrat Toni Rotter - Vergabeausschuss:
Stadtrat Toni Rotter - Stellvertretender Ortsvorsteher OT Einsiedel:
Günter Boden (VOSI) - „Sachkundige Einwohnerin“ im Seniorenbeirat:
Dietlind Voigt (VOSI) - „Sachkundiger Einwohner“ im Seniorenbeirat:
Peter Klingst (VOSI) - „Sachkundiger Einwohner“ im Betriebsausschuss :
Günter Boden (VOSI) - „Sachkundiger Einwohner“ im Schulausschuss:
Ralph Jödicke.
Wir freuen uns über diese Verstärkung in den Ausschüssen und Beiräten. Bedanken möchten wir uns bei den weiteren fachkompetenten Bewerbern der Wählervereinigung als „Sachkundige Einwohner der Stadt Chemnitz“, die durch das Verteilungsprinzip kaum Chancen hatten und nicht gewählt worden sind. Wir hoffen, dass sie sich auch weiterhin für uns einsetzen werden. Nur gemeinsam können wir als Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN bei der Gestaltung von Chemnitz mitwirken und ausgewählte Schwerpunkte in die Stadtratssitzungen einbringen.
Auch wochentags zu den normalen Büroöffnungszeiten (montags - freitags von 10:00 bis 16:00 Uhr und freitags bis 13:00 Uhr) schauen interessierte Bürger bei uns vorbei und das Telefon steht kaum still.
CVAG-Ticket
Besonders oft klingelt der Apparat, wenn die Boulevardpresse angebliche Skandale aufdeckt und diese sich dann in den modernen Medien wie bspw. Facebook schnell verbreiten.
Kürzlich ist uns das bei der heftigen Debatte „über einen fahrscheinlosen Nahverkehr – bei einer monatlichen Bürgerpauschale“, sozial abgesichert für Kindergartenkinder und Menschen im hohen Alter, widerfahren. Als Fraktionsgemeinschaft haben wir uns positiv an der Diskussion beteiligt. Schon in der letzten Wahlperiode war ein kostengünstiges CVAG-Ticket für alle Einwohner eine Forderung der Wählervereinigung. Es soll dabei nicht, wie von der Presse einseitig berichtet, um eine Zwangsabgabe für jeden Bürger handeln, sondern um einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung und die Verkehrsbetriebe. Andreas Wolf stellt sich vor, dass ein fester Nutzerpool gebildet wird, auf dessen Grundlage sich die Berechnung des Prüfauftrages beziehen kann. Dazu sollte die Oberbürgermeisterin beauftragt werden, bspw. in den Einwohnerversammlungen und durch Umfragen festzustellen, ob sich eine Mehrheit unter den Bürgern finden ließe, die für ca. 25 €/Monat ein solches Angebot für vorerst mindestens 1 Jahr verbindlich nutzen würden. Wenn es gelingt, für einen attraktiven Fahrpreis wesentlich mehr Menschen als bisher für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu begeistern, könnte die Sache überhaupt erst weiter ernsthaft durchkalkuliert werden. Eine weitere Subventionierung durch die Stadtkasse müsste diese dann rund machen. Zusätzlich könnten dann die Fahrpreise für spontane Nutzer angehoben werden. Dann könnten diejenigen, die jetzt laut verkünden, dass sie finanziell nichts beitragen wollen, weil sie ohnehin nur mit dem Auto fahren, bei Bedarf trotzdem den Nahverkehr nutzen – oder sie steigen irgendwann in den Nutzerpool mit ein. Das Modell könnte sich durch konkrete Einsparungen mitfinanzieren, da dann bspw. die Kontrolleure wegfallen.
Für die CVAG wäre ein Wachstum im steten Nutzerkreis sicher auch Anlass, verbesserte Anbindungen zu realisieren. Eine von der Presse in die Welt gesetzte „Zwangsabgabe“ ist nicht unser Ansinnen. Jedoch sollten möglichst viele Autofahrer bei einem preisgünstigen Angebot gern mal die Karosse stehen lassen. Jetzt sind Sie gefragt?!
OpenAntrag
Durch das regelmäßig besetzte Büro können wir auf Bürgeranfragen und Anträge zeitnah reagieren. Dabei hat sich die enge Zusammenarbeit mit den PIRATEN bereits bewährt. Stadtrat Toni Rotter hat in der ersten öffentlichen Fraktionssitzung der VOSI/PIRATEN am 27. August 2014 im Rathaus eine Internetplattform mit dem Namen „Openantrag“ (www.openantrag.de/chemnitz) vorgestellt und für Chemnitz als erste Stadt in Sachsen freigeschaltet. Über diese kann jedermann auch anonym einen Antrag formulieren und einreichen. Sofern das Anliegen dem Selbstverständnis unserer Fraktionsgemeinschaft nicht widerspricht, werden wir es dann entweder an den zuständigen Ausschuss oder an den Stadtrat weiterleiten. „Wunderbaren Ideen“, die es aus parteipolitischen Erwägungen oder unter Einfluss von Lobbyisten kaum ins Stadtparlament schaffen, sollen damit der Weg geebnet werden. Damit die Anliegen auch tatsächlich auf sachlicher Ebene diskutiert werden, erfolgt die Bearbeitung grundsätzlich anonym und öffentlich.
Die „Freie Presse“ hat diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung begleitet und unterstützt. Bis Anfang November sind 40 Anträge eingegangen und erste Ergebnisse bereits erzielt worden.
Dort, wo wir als Fraktionsgemeinschaft keine Lösungsvorschläge oder Antworten haben, gibt es die Möglichkeit, „Stadtratsanfragen an die Oberbürgermeisterin“ zu stellen, die von der Verwaltung binnen vier Wochen bearbeitet werden müssen. Bis zum Redaktionsschluss wurden 38 Anfragen an die Oberbürgermeisterin gestellt. Die Fraktionsgemeinschaft wird im 1. Quartal 2015 dazu die zweite öffentliche Fraktionssitzung im Rathaus durchführen. Bitte nutzen Sie diese Formen der Bürgerbeteiligung und teilen Sie uns mit, was Sie in Ihrer Stadt bewegt!
Schlossteichpavillon
Die Stadträte der VOSI/PIRATEN suchen nach Lösungen. Ein zeitnahes Beispiel ist der Schlossteichpavillon. Bereits zu Jahresbeginn kamen Ronny Uhlig und Hendrik Gransee, zwei junge engagierte Chemnitzer, in die Bürgersprechstunde und baten um Unterstützung. Sie wollen mit bürgerschaftlicher Hilfe den mittlerweile verfallenen Musikpavillon auf der Schlossteichinsel sanieren, da die Stadt mit ihren klammen Kassen bekanntlich keine Gelder dafür bereitstellen kann. Gemeinsam mit Andreas Schmieder von der Wählervereinigung machten wir uns darüber Gedanken.
Durch das Engagement der beiden jungen Leute vergrößerte sich der Kreis derer, die sich mit der Angelegenheit befassen wollen. So kam auch die Bürgerplattform Mitte-West dazu. Termine mit dem Grünflächenamt und der Denkmalschutzbehörde wurden von uns organisiert und vor Ort durchgeführt. Auch mögliche Partner, bspw. die Küchwaldbühne, haben wir persönlich angesprochen. Eine Konzeption für die künftige Nutzung wurde erarbeitet. Mit einem Stadtrat der SPD wurde vereinbart, gemeinsam mit der Fraktion VOSI/PIRATEN den Antrag für die Bereitstellung der Mittel in den Stadtrat einzubringen. Am 21. September fand eine über die Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz angemeldete Kulturdemonstration auf der Schlossteichinsel statt. Unterschriften wurden gesammelt und es war geplant, über den Verein SDB e.V. ein Konto zu eröffnen, damit Spenden aus der Bürgerschaft zur Unterstützung des Projektes entgegen genommen werden können.
Zur Kulturdemo ließen sich erstmals als Zaungäste Stadträte der Linken und anderer Fraktionen sehen. Kurz darauf brachten die „Großen“ im Stadtrat „unseren“ Antrag medienwirksam ein und haben dabei unsere kleine Fraktionsgemeinschaft außen vor gelassen. Weiterer Worte bedarf es an dieser Stelle dazu nicht.
Ukraine im Fokus
Auch für aktuelle politische Themen sind wir offen. Im Rahmen der „Interkulturellen Woche“ fand auf Anregung von Jelena Hoffmann, Honorarkonsulin der Ukraine und Mitstreiterin der Wählervereinigung, zur Lage in der Ukraine eine Diskussionsrunde mit ihr statt. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Die Ukraine zwischen EU und Russland“ im Stadtteiltreff Clausstraße. Nach einer Einführung durch Jelena Hoffmann ergab sich eine rege Diskussion, denn es saßen Gegner und Befürworter der aktuellen Bundespolitik sowie betroffene Landsleute beider „Lager“ als Gäste im Saal. „Es war sehr schwer, die Balance zwischen den Menschen und ihren teilweise sehr ausufernden und emotional geführten Diskussionsbeiträgen diplomatisch halten zu können“, sagt Andreas Wolf, der die Moderation der Veranstaltung übernommen hatte. Zum Schluss lud er die Teilnehmer ein, Tee oder Kaffee miteinander zu trinken, damit man friedlich auseinander gehen könne. Aus dieser Erfahrung heraus, lässt sich nachvollziehen, wie verfahren die Krise in der Ukraine ist und das niemand die Weisheit für sich gepachtet hat.
Putzaktion Knappteich
Ein seit längerem gemeinsam mit Bürgern, Initiativen und Vereinen funktionierendes Projekt ist der Erhalt eines wertvollen Kleinods, dem Knappteich im Yorckgebiet. Damit dieser auch künftig ein Blickfang, ein Biotop, ein Stück Natur vor der Haustür sowie Spiel-, Lern- und Erlebnisort bleibt und der Erholung und Entspannung dient, wurde zum Herbstputz am 11. Oktober aufgerufen. Vielen Dank für die das ganze Jahr über geleistete Arbeit und für das Engagement der regelmäßigen Teichbenutzer, die u. a. das Problem Müll und Unrat in den vergangenen Monaten in den Griff bekommen haben! „Dankeschön“ möchten wir auch dem federführenden SDB e. V., „FrECh“, GREENPEACE Chemnitz, dem Kleingartenverein „Zur Vogelweide“ e. V., der Stadt Chemnitz - Bereich Grünanlagen, CAWG, Montessori-Schule u. v. m. sagen.
