Rechtsunsicherheiten bei Beschlussfassungen im Stadtrat

Von einigen Stadträten mussten sich die Oberbürgermeisterin sowie Rechtsbürgermeister Miko Runkel kürzlich erneut Vorwürfe gefallen lassen, dass derzeit unhaltbare Zustände im Chemnitzer Stadtparlament vorherrschen würden, welche für die Fraktionen und Stadträte mittlerweile nur noch als unzumutbar bezeichnet werden könnten. Ehrenamtlichen Stadträte müssten sich auf die Aussagen der Rathausspitze verlassen können, um entsprechend demokratisch ein Meinungs- und Abstimmungsbild gestalten zu können. Bezogen sind diese barschen Kommentare auf die Rechtsunsicherheiten und Pannen, welche immer wieder bei den Beschlussfassungen auftreten. So wurde von mehreren Rednern kürzlich in der Stadtratssitzung dazu aufgefordert, die entsprechenden Prüfungen vorher genauer durchzuführen, damit diese Peinlichkeiten ein Ende haben würden. Viel Zeit und vor allem kostbares Geld durch anschließende Klageverfahren könnten dadurch der Kommune erspart bleiben. Hierin sieht unter anderem auch die Wählervereinigung Volkssolidarität einen tieferen Sinn darin, das Klageverfahren zur von mir viel beschriebenen Problematik Sozialausschusswahl weiter zu verfolgen. Auch für künftige Volksvertreter in der Kommunalpolitik muss diese Angelegenheit endlich rechtlich geklärt werden. Bei einer Informationsveranstaltung der Wählervereinigung Volkssolidarität am 8. September 2011 informierte Rechtsanwalt Klaus Bartl über den Sachverhalt und die Erfolgschancen einer Klage. Er führte überzeugend aus, dass die Wählerinteressen nicht respektiert werden würden und dass somit Andreas Wolf als Volksverteter nicht die Interessen der Wähler im Sozialausschuss mit seiner Stimme vertreten dürfe. Bestärkt durch die Gäste dieser Veranstaltung wird Klaus Bartl Anfang Dezember die enstsprechende Klage auf den Weg bringen.

aus VS Aktuell 4/2011, erschienen im  VS Aktuell 4/2011   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)