KdU –Richtlinie (Unterkunfts- und Heizungskosten)

Geringe Quadratmeteranzahl, geringe Kaltmiete und geringe Nebenkosten? Gibt es überhaupt genügend Wohnraum in Chemnitz der den neu festzulegenden Regelungen entspricht? Von der Stadtverwaltung wurde ein auswärtiges Unternehmen für viel Geld damit beauftragt, ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ zu erstellen. Das sollte für uns als Stadträte gleichzeitig ein Arbeitsmittel sein, um einschätzen zu können, auf welchem Stand sich der Chemnitzer Wohnungsmarkt im Zusammenhang mit dem sozialen Gefüge befindet.

Mit starker Kritik mussten wir feststellen, dass hierfür teilweise unaktuelle Daten aus den Jahren 2008 zur Anwendung kamen. Die Mietpreise und besonders die Nebenkosten haben sich jedoch für alle Betroffenen negativ nach oben entwickelt.

Die Einkommenssituation verschlechtert sich zunehmend. Auch die Situation der Rentner wird sich weiter verschärfen. Weiterhin müssen die „sozialen Wohnungen“ aus meiner Sicht über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein, damit der Entstehung von Problemvierteln frühzeitig entgegen gesteuert werden kann. Besonders schlimm wäre es, wenn Ballungsgebiete entstünden, wo Menschen mit minderen finanziellen Mitteln von der Kommune dazu „gezwungen“ werden, hier zu leben.

Mit großer Enttäuschung musste ich daher erleben, wie die Mehrheit der Stadträte der Verwaltungsvorlage zustimmte. Damit wurde u. a. festgelegt, dass Empfänger von Sozialleistungen künftig z. B. als Bestandsmieter für einen Ein-Personenhaushalt weniger Kosten erstattet bekommen. Zwar ging eine leichte Anhebung der Quadratmeteranzahl auf 48 als positives Ergebnis hervor, jedoch nur, weil es kaum noch Wohnungsbautypen geringerer Größe im Chemnitzer Bestand gibt. Das Sozialamt beruhigt jedoch die Räte, welche wie ich Probleme damit haben. Versprochen wurde eine Weiterentwicklung der Richtlinie anhand des neu zu erstellenden Mietspiegels. Keiner der Betroffenen würde im nächsten Jahr zu einem Umzug aufgefordert werden.

aus VS Aktuell 4/2012, erschienen im  VS Aktuell   VS Aktuell 4/2012   Aus der Stadtratsarbeit   Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (Vosi)